Karas: EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen rumänische Regierung notwendig
"Manche Sozialdemokraten sind auf einem Auge blind" / "Fähigkeit Rumäniens, Ratspräsidentschaft zu übernehmen, muss thematisiert werden"
Straßburg (OTS) - 13. November 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete
Othmar Karas hält die Einleitung eines EU-Verfahrens zur Überprüfung
der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien für notwendig. "Die geplante
Justizreform beschädigt die Gewaltentrennung und hebelt den Kampf
gegen die Korruption in Rumänien aus. Rumänien muss zur
Rechtsstaatlichkeit zurückkehren", so Karas vor der!-->!-->!-->…