FPÖ will Opposition die Anfechtung von U-Ausschüssen beim VfGH ermöglichen
Erste Lesung von FPÖ-Antrag im Nationalrat
Der Nationalrat hat heute einen Antrag der FPÖ auf Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse einer Ersten Lesung unterzogen. Geht es nach Abgeordnetem Christian Hafenecker (FPÖ) und seinen Fraktionskolleg:innen, soll künftig ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses die Möglichkeit erhalten, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein vom Ausschuss durchgewunkenes U-Ausschuss-Verlangen zur Überprüfung vorzulegen.!-->!-->!-->…