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Bodo Ramelow

Bundestagspräsident Schäuble: “Merkel bleibt Kanzlerin”

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des Grundgesetzes": "Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und sie ist für diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin. Wenn Sie

Gauland: Ramelow stellt sich in die Tradition des SED-Regimes

Berlin (ots) - Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat. Es ist mir unbegreiflich, wie Bodo Ramelow beim Singen unserer Nationalhymne an die Zeit des Nationalsozialismus