Brandstätter

Gut zwei Monate vor der Neuwahl des Europäischen Parlaments von 6. bis 9. Juni ist eine kostenlos nutzbare, europaweite Datenbank an den Start gegangen. Über sie können Bürgerinnen und Bürger auf Rechercheergebnisse von mehr als 40 Faktencheck-Organisationen zugreifen. Eine dieser Organisationen ist das Faktencheck-Team der dpa Deutsche Presse-Agentur. Die Datenbank unter https://elections24.efcsn.com/ ist nach Themen wie Migration, Religion, Klima oder EU-Institutionen durchsuchbar, aber auch nach Ländern, politischen…

Außenpolitischer Ausschuss spricht sich zudem mit breiter Mehrheit für Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut aus Die fünf Parlamentsfraktionen halten die Bundesregierung dazu an, sich multilateral für eine internationale Regulierung im Zusammenhang mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) bei autonomen Waffensystemen inklusive Nuklearwaffen einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung wurde in der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses einstimmig gefasst. Mit den Stimmen von…

Helmut Brandstätter: "Österreich muss diesen Erweiterungsprozess auch dazu nutzen, endlich konstruktiver in der EU-Schengen- und Erweiterungspolitik zu werden." Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef:innen richtet der Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat der NEOS, Helmut Brandstätter, den Fokus auf die Haltung Österreichs in der EU-Schengen- und Erweiterungspolitik, sowie auf die russischen Vermögen in Europa. "Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina sind ein…

Helmut Brandstätter: "Diese direkte und geradlinige Art, die Dinge beim Namen zu nennen, wird es in den kommenden Jahren brauchen." Helmut Brandstätter, EU-Spitzenkandidat der NEOS, gratulierte heute in Brüssel beim ALDE-Kongress als einer der Ersten, Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Wahl zur ALDE-Spitzenkandidatin: "Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine erfahrene und angesehene Expertin für die Sicherheit und Verteidigung unseres Europas. Themen, die in diesem Wahljahr unaufgeregt, aber grundehrlich…

Bundeskanzler Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler informieren Abgeordnete im Vorfeld der Europäischen Ratssitzung Sicherheitspolitische Themen insbesondere hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, die Bekämpfung illegaler Migration und die Erweiterungspläne der EU am Westbalkan waren die dominierenden Themen der Sitzung des EU-Hauptausschusses, der heute im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 21. und 22. März zusammentrat. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline…

Brandstätter: „Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust und Kriegstreiberei machen will, darf seine Stimme nicht der FPÖ geben.“ „Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust, Fremdbestimmung und Kriegstreiberei machen will, darf sein Kreuz am 9. Juni nicht bei den Freunden Putins in Österreich machen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nach der Kandidatenpräsentation der FPÖ. „Es gehört ehrlich gesagt: Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich. Wer die EU schwächen…

Brandstätter: „Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“ „Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen. Schallenbergs Schönfärberei, was Russland beziehungsweise das Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland betrifft, bringt uns nicht weiter, das macht Österreich nicht sicherer“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nach der heutigen ORF-_Pressestunde_.   „Es stimmt einfach nicht, wenn der…

Anträge zur KI-Grundlagenforschung, Ende der ÖH-Pflichtmitgliedschaft und mehr Finanzbildung für junge Menschen In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses stand eine Reihe von Anträgen der Opposition auf der Tagesordnung, die sämtlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. So forderte die SPÖ Maßnahmen für die Stärkung der Grundlagenforschung zur künstlichen Intelligenz (KI) und des Vertrauens der Bevölkerung in die Wissenschaft. Ebenso war den Sozialdemokrat:innen die Reduktion von…

Brandstätter/Krisper: „Es darf nicht bei zwei Ausweisungen bleiben. Russische Diplomaten in Österreich müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden.“ „Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, nachdem bekannt geworden ist, dass das Außenministerium zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hat. „Die meisten EU-Länder haben sofort…

Landesverteidigungsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau 2024 und Jahresbericht der Parlamentarischen Bundeheerkommission Im Rahmen einer Aussprache zu aktuellen Fragen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner interessierten sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats für ein breites Themenspektrum. Internationale Partnerschaften und Beschaffungen für das Bundesheer kamen dabei ebenso zur Sprache wie die Frage der Personalgewinnung und die Reform der…