Brandstätter

Helmut Brandstätter: "Diese direkte und geradlinige Art, die Dinge beim Namen zu nennen, wird es in den kommenden Jahren brauchen." Helmut Brandstätter, EU-Spitzenkandidat der NEOS, gratulierte heute in Brüssel beim ALDE-Kongress als einer der Ersten, Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Wahl zur ALDE-Spitzenkandidatin: "Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine erfahrene und angesehene Expertin für die Sicherheit und Verteidigung unseres Europas. Themen, die in diesem Wahljahr unaufgeregt, aber grundehrlich…

Bundeskanzler Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler informieren Abgeordnete im Vorfeld der Europäischen Ratssitzung Sicherheitspolitische Themen insbesondere hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, die Bekämpfung illegaler Migration und die Erweiterungspläne der EU am Westbalkan waren die dominierenden Themen der Sitzung des EU-Hauptausschusses, der heute im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 21. und 22. März zusammentrat. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline…

Brandstätter: „Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust und Kriegstreiberei machen will, darf seine Stimme nicht der FPÖ geben.“ „Wer wirklich etwas gegen Freiheitsverlust, Fremdbestimmung und Kriegstreiberei machen will, darf sein Kreuz am 9. Juni nicht bei den Freunden Putins in Österreich machen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nach der Kandidatenpräsentation der FPÖ. „Es gehört ehrlich gesagt: Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich. Wer die EU schwächen…

Brandstätter: „Reden allein ist zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit Österreich wieder sicher ist.“ „Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen. Schallenbergs Schönfärberei, was Russland beziehungsweise das Vorgehen der Bundesregierung gegen Russland betrifft, bringt uns nicht weiter, das macht Österreich nicht sicherer“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter nach der heutigen ORF-_Pressestunde_.   „Es stimmt einfach nicht, wenn der…

Anträge zur KI-Grundlagenforschung, Ende der ÖH-Pflichtmitgliedschaft und mehr Finanzbildung für junge Menschen In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses stand eine Reihe von Anträgen der Opposition auf der Tagesordnung, die sämtlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. So forderte die SPÖ Maßnahmen für die Stärkung der Grundlagenforschung zur künstlichen Intelligenz (KI) und des Vertrauens der Bevölkerung in die Wissenschaft. Ebenso war den Sozialdemokrat:innen die Reduktion von…

Brandstätter/Krisper: „Es darf nicht bei zwei Ausweisungen bleiben. Russische Diplomaten in Österreich müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden.“ „Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter, nachdem bekannt geworden ist, dass das Außenministerium zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hat. „Die meisten EU-Länder haben sofort…

Landesverteidigungsausschuss debattiert EU-Jahresvorschau 2024 und Jahresbericht der Parlamentarischen Bundeheerkommission Im Rahmen einer Aussprache zu aktuellen Fragen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner interessierten sich die Abgeordneten in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats für ein breites Themenspektrum. Internationale Partnerschaften und Beschaffungen für das Bundesheer kamen dabei ebenso zur Sprache wie die Frage der Personalgewinnung und die Reform der…

Brandstätter: „Die ÖVP isoliert sich nicht nur in der eigenen EU-Fraktion, sie isoliert auch Österreich in der Europäischen Union." „Mit ihrer sturen Blockade zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stehen Nehammer und Lopatka allein da. Rumänien und Bulgarien erfüllen seit Jahren alle Schengen-Beitrittskriterien, trotzdem werden die Fachkräfte und Pflegekräfte aus beiden Ländern an unserer Grenze weiterhin als EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse behandelt. Dieses Veto ist also leider nicht…

Mehrheit für verpflichtende Meldung von Energiedaten von Rechenzentren Für die Jahre 2024 bis 2026 hat der Nationalrat im Zuge der letzten Budgetverhandlungen eine Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen auf Wohn- bzw. öffentlichen Gebäuden beschlossen. Diese Umsatzsteuerbefreiung bewirkt aber zugleich, dass kein Investitionszuschuss für diese Anlagen gewährt wird. Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen einem Initiativantrag der Koalition zur Änderung des…

Brandstätter: „Österreich darf den Binnenmarkt nicht länger blockieren, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen und unnötig bestehende nationale Hürden endlich abschaffen.“ „Es ist geradezu absurd, dass die österreichische Bundesregierung vom Binnenmarkt schwärmt – während sie selbst ihn permanent bremst“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zur heutigen Pressekonferenz von Europaministerin Edtstadler und Arbeitsminister Kocher. „Tatsache ist: Der Binnenmarkt ist…