Brunner

Arbeit und Wirtschaft werden wieder in einem Ressort vereint, Finanzministerium erhält neue Zuständigkeiten Wien (PK) - Die von Bundeskanzler Karl Nehammer im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung angekündigten Kompetenzverschiebungen haben eine wichtige Hürde genommen. Der Nationalrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mit ÖVP-Grünen-Mehrheit dafür, die Agenden für Arbeit und Wirtschaft in einem Ressort zusammenzuführen und weitere Adaptierungen im Bundesministeriengesetz vorzunehmen. Damit könnten die…

Morgen auf PULS 24: Bundeskanzler Nehammer bei "Milborn Spezial", gefolgt von Finanzminister Brunner bei "Milborn". Eva Linsinger und Michael Jungwirth bei "Die Politik-Insider". Wien (OTS) - Die Inflation erreicht mit Mai Rekordwerte und setzt die Regierung unter Handlungsdruck: Mit einem Anti-Teuerungspaket soll die Bevölkerung entlastet werden - unter anderem durch Maßnahmen gegen die kalte Progression und die Erhöhung von Sozialleistungen. In "Milborn Spezial" interviewt Corinna Milborn dazu am…

Aktuelle Stunde zur Abschaffung der kalten Progression Wien (PK) - Das heute Früh von der Regierung medial präsentierte Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Inflationsrate war am Vormittag in einer Aktuellen Stunde Thema im Nationalrat. Unter dem von den NEOS gewählten Titel "Wo bleibt die Entlastung der Mitte? Schaffen wir die kalte Progression ab, Herr Finanzminister!", diskutierten die Abgeordneten mit Finanzminister Magnus Brunner über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen die…

Wien (OTS) - Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein Anti-Teuerungs-Paket abgeschlossen. Das sogenannte „Geld zurück-Paket“ soll breite Teile der Bevölkerung entlasten. Dafür werden im Namen der Steuerzahler Milliarden in die Hand genommen. Die kalte Progression wird abgeschafft, Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst. Eine Einordnung der Agenda Austria: Die Abschaffung Kalte Progression: Aus Sicht der Agenda Austria ist es erfreulich, dass Finanzminister Magnus…

Am 15. Juni um 22.30 Uhr in ORF 2, danach ein „Universum History“ über „Die Regenbogen-Revolution“ Wien (OTS) - 2022 jährt sich die Aufhebung des Diskriminierungsparagraphen 209 durch den Verfassungsgerichtshof, der ein unterschiedliches Schutzalter für sexuelle Handlungen von schwulen Männern gegenüber anderen Menschen geregelt hat, zum 20. Mal. Anlässlich dieser Rechtsprechung zeichnet eine „ZIB 2 History“ am Mittwoch, dem 15. Juni, um 22.30 Uhr in ORF 2 den langen und steinigen Kampf der LGBT-Bewegung…

28 Mrd. Euro Paket bis 2026 gibt Menschen Geld zurück, das durch Inflation fehlt - Entlastungs-Paket für Bäuerinnen und Bauern folgt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten Wien (OTS) - „Mit dem neuen Paket gegen die Teuerung gibt die Bundesregierung den Menschen Geld zurück, das durch die hohe Inflation fehlt. Diese Maßnahmen unterstützen auch unsere bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum“, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig anlässlich der Präsentation des 28 Mrd. Euro…

Am 14. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 14. Juni 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Ringen um Milliardenpaket Die türkis-grüne Koalition verspricht neue Maßnahmen, um die Folgen der Teuerung abzufedern. Das Paket werde größer sein als die bisherigen Maßnahmen, also mehr als vier Milliarden Euro bewegen, heißt es aus Regierungskreisen. Außer der Verschiebung der CO2-Bepreisung auf den Herbst und der Erhöhung des Klimabonus ist…

Größtes kommunalpolitisches Event unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Gestalter der Lebensräume“ Wien (OTS) - Der Österreichische Gemeindebund lädt in diesem Jahr zum größten kommunalpolitischen Event des Landes in die Messe Wels. Rund 2.000 Gemeindevertreter:innen werden am 68. Österreichischen Gemeindetag unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Gestalter der Lebensräume. Regional. Digital. Innovativ.“ erwartet. Zahlreiche Spitzenvertreter:innen aus Bund und Ländern treffen sich auch heuer wieder am…

2.000 Strafanträge gestellt; 5 Mio. Euro Strafen beantragt Wien (OTS) - Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2022 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13.000 Arbeitnehmer in knapp 7.000 Betrieben überprüft. Das hatte fast 2.000 Strafanträge mit einer Gesamtstrafhöhe von über 5 Mio. Euro zur Folge. Die meisten Kontrollen fanden in der Bau-Branche (1.935), gefolgt vom Transportbereich (796) und dem Gastgewerbe sowie der Hotellerie (768) statt. „Die…

"Es ist wegen der unverantwortlichen schwarz-grünen Wirtschaftspolitik für die Trafikanten 'fünf vor zwölf'!" Wien (OTS) - „Als FPÖ-Rauchersprecher und Obmann des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses begrüße ich die vom WKO-Bundesgremium der Trafikanten aufgestellten Forderungen zur Sicherung der Überlebensfähigkeit dieser letzten Nahversorger in der österreichischen Wirtschaftslandschaft. Die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch…