Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Frau Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU & Verfassung, hat heute Vertreter der Verwaltung, Medien, Transparency International (TI-AC) und andere NGO`s in das Bundeskanzleramt zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Informationsfreiheit geladen. TI-AC war durch Vorstandsmitglied Herrn Mag. Georg Krakow vertreten. "Der Staat sind wir alle. Staatliches Handeln in Verwaltung, Gesetzgebung, aber auch Gerichtsbarkeit soll daher für die Bürger transparent sein. Nur so kann Vertrauen in die Behörden…

NEOS-Vorstoß vertagt, RH-Berichte zu baulichen Anti-Terror-Maßnahmen sowie Follow-up-Prüfungen zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Grundsätzlich positiv aufgenommen wurde ein Vorstoß der NEOS, die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs auszuweiten, von den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses. Unter Verweis auf das geplante Transparenzpaket der Regierung, die auch diese Frage behandeln werde, wurde der Initiativantrag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen nach kurzer Debatte vertagt. Der Rechnungshof hat die…

Abgeordnete erörtern Prüfberichte über Berufsausbildung, Bauvereinigungen, Digitalisierung und Vertretungsbehörden Wien (PK) - Ein breites Spektrum an Themen stand heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Die Abgeordneten erörterten zunächst Prüfberichte betreffend den Zugang zur gewerblichen Berufsausbildung, die Aufsicht der gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie die Digitalisierungsoffensive des Bundes und setzten sich schließlich mit einer Follow-up-Überprüfung der Struktur…

Wie Kurz und Strache den türkisblauen Proporz organisierten Wien (OTS) - Ein Insider berichtet und Dokumente belegen: Nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 schlossen ÖVP und FPÖ einen geheimen Pakt. In diesem wurde geregelt, wie sich die beiden Parteien die Republik aufteilen würden. Dazu trafen sich regelmäßig Sechserrunden in Privatwohnungen oder im Bundeskanzleramt, um Posten und Macht zu verteilen. Persönlich dabei: Bundeskanzler Sebastian Kurz und der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache,…

Klare Abfuhr für Zugriff der „schwarzen Krake“ auf oberste Datenbehörde ist ein demokratiepolitisch wichtiger Schritt - Forderung von FPÖ-Entschließungsantrag wurde durchgesetzt Wien (OTS) - „Mit dem heute bekannt gegebenen Aus für Vorabmeldungen an das Bundeskanzleramt wurde nun der totale Zugriff der ‚schwarzen Krake‘ auf die Statistik Austria als oberste Datenbehörde gestoppt. Diese Entscheidung ist von höchster demokratiepolitischer Bedeutung, da der Kodex für Statistikämter die Gleichbehandlung aller…

Grüne begrüßen die Beendigung der Vorabübermittlung Wien (OTS) - Seit März musste die Statistik Austria ihre Pressemitteilungen vorab dem Bundeskanzleramt vorlegen. Diese neue Praxis war von Beginn an umstritten und rechtlich zweifelhaft, da der Verhaltenskodex der EU-Statistikämter die Einrichtungen zur Gleichbehandlung aller Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet. Dass diese Zweifel nun im Rahmen einer rechtlichen Prüfung geklärt werden und die umstrittene Praxis bis dahin ausgesetzt wird, begrüßt die…

Wien (OTS) - Rund drei Monate nachdem der erste Corona-Fall in Österreich gemeldet wurde, zieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Ö3-„Frühstück bei mir“ Bilanz. Alle großen Entscheidungen – auch die des Lockdowns – würde er wieder fällen, obwohl Österreich in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik steckt: „Wir wissen, dass Gesundheit und Wirtschaft kein Widerspruch sind. Die Länder, die auch wirtschaftlich gut durch diese Krise kommen, sind die Länder, die früh und hart reagiert haben.“ Allerdings räumt…

Am 2. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 2. Juni 2020, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Der Preis der Solidarität Nach der Corona-Pandemie steht die EU vor dem heftigsten Wirtschaftseinbruch ihrer Geschichte. Vor allem das schwer gebeutelte Italien fordert finanzielle Solidarität. Die EU-Kommission will dafür erstmals gemeinsame Schulden in der Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen. Doch gerade Italiens Nachbar Österreich gehört…

Wien (OTS) - Es ist gute Usance im Hohen Haus, einem neuen Mitglied der Bundesregierung respektvoll entgegenzutreten. Das tun wir von der ÖVP und heißen die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer herzlich willkommen, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer heute, Freitag, zur Vorstellung der neuen Staatssekretärin im Nationalrat. "Wir im Parlamentsklub der Volkspartei freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Andrea Mayer. Als erfahrene Ministerialbeamtin, die zuletzt als…

Mit Mitte Juni wird das Sozial- und Gesundheitsministerium eine neue Generalsekretärin erhalten Wien (OTS/BMSGPK) - Sozial- und Gesundheitsminister Rudi Anschober zur Bestellung: ”Ich freue mich auf eine hochkompetente und in Politik und Verwaltung besonders versierte Persönlichkeit. Mit der ehemaligen Ministerin für Frauen, Familien und Jugend, Ines Stilling, wird sich das Ministerium sehr gut weiterentwickeln. Sie wird für uns eine ausgezeichnete Verstärkung sein. Gleichzeitig bedanke ich mich bei Stefan…