Bundeskanzleramt

Parteipolitische Ermittlereinheit hat jedes Vertrauen verspielt – Staatsanwaltschaften sollen selbst Polizei-Ermittler auswählen Wien (OTS) - „Nach dem Leak eines fast 400 Seiten starken Ermittlungsberichts der ÖVP-nahen SOKO Tape an den ÖVP-nahen Kurier ist das Maß voll. Die Einheit muss sofort aufgelöst und von den Ermittlungen in diesen heiklen Causen entbunden werden“, forderte heute der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. Die ermittelnden…

Bundeskanzler Kurz, Bildungsminister Faßmann und Digitalisierungsministerin Schramböck präsentieren 8 Punkte Plan Wien (OTS) - Um die Bildung in Österreich im digitalen Bereich zu stärken, präsentiert die österreichische Bundesregierung einen „8-Punkte Plan für den digitalen Unterricht“. Dabei geht es angefangen von einem Portal „Digitale Schule“ über Lehrerfortbildung bis hin zu digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen der Pressekonferenz präsentieren morgen Mittwoch, 17. Juni 2020,…

Wien (OTS) - „Frauen haben in der Corona-Krise enorm viel geleistet und durch ihre Arbeit in systemrelevanten Berufen das Land am Laufen gehalten. Nach den Hilfsmaßnahmen in der ersten Phase der Krise wird die Bundesregierung nun mit einem Entlastungspaket die Konjunktur ankurbeln und die Menschen in unserem Land weiter entlasten. Mir ist dabei wichtig, dass eine Vielzahl dieser Unterstützungsmaßnahmen insbesondere Frauen zugutekommt“, betont Frauenministerin Susanne Raab am Rande der Arbeitsklausur der Bundesregierung…

Berlin (ots) - Die Hertie School und die Leuphana Universität Lüneburg haben eine vom Bundeskanzleramt geförderte Studie gestartet, um Best-Practices und Politikempfehlungen zu evaluieren, die beim #WirVsVirus-Hackathon entstanden sind. Johanna Mair, Professorin für Organisation, Strategie und Leadership an der Hertie School und Fellow am Stanford Center on Philanthropy and Civil Society, wird gemeinsam mit Thomas Gegenhuber, Juniorprofessor für Digitale Transformation an der Leuphana Universität Lüneburg, untersuchen,…

Berlin (ots) - In den Diskussionen um den Nachlass Helmut Kohls reicht der Einfluss der Witwe Maike Kohl-Richter offenbar bis ins Bundeskanzleramt. Das geht aus vertraulicher Korrespondenz hervor, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. Kohl-Richter hat der Regierungszentrale demnach wörtlich vorgegeben, wie die Antwort auf eine Presseanfrage formuliert werden sollte. Der zuständige Beamte schrieb zurück: "Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die ich voll übernehme." Kohl-Richters Text wurde daraufhin per E-Mail…

Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer, Franziska Marhold, Fridays For Future Wien, und Greenpeace-GF Alexander Egit übergeben Regierung am Ballhausplatz symbolischen Erdball Wien (OTS) - Anlässlich des Starts der Regierungsklausur, die im Zeichen der Verteilung von Milliarden unseres Steuergeldes zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise stehen soll, fordern Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren von der Regierung ein Ende der laschen Klimaschutzpolitik. Die…

Wien (OTS) - Von Montag, 15. Juni bis Dienstag 16. Juni 2020 wird die Bundesregierung im Bundeskanzleramt eine Klausurtagung abhalten. An beiden Tagen finden Doorsteps vor den Arbeitssitzungen statt. Zu Beginn der Sitzungen besteht die Möglichkeit zu Foto- und Filmaufnahmen. Die Regierungsklausur endet am 16. Juni mit einer gemeinsamen Pressekonferenz. Termine für Medien: Montag, 15. Juni 2020 14.30 Uhr DOORSTEPS 15.00 Uhr TOUR DE TABLE zu Sitzungsbeginn Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass…

Unterstützungsfonds für KünstlerInnen, Berichte des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft, Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde Wien (PK) - Um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Kulturbereich abzumildern, wollen die Abgeordneten in der Nationalratssitzung am 17. Juni das mittlerweile bereits 22. COVID-19-Gesetz beschließen. Vorgesehen ist die Einrichtung eines mit 90 Mio. € dotierten Unterstützungsfonds für KünstlerInnen. Zudem liegen dem Plenum mehrere Entschließungen aus dem…

Wien (OTS) - (KW 25 von 15. Juni 2020 bis 21. Juni 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 15. Juni 2020 Arbeitsklausur der österreichischen Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (Bundeskanzleramt, 1010 Wien) Dienstag, 16. Juni 2020 Arbeitsklausur der österreichischen Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (Bundeskanzleramt, 1010 Wien) 09:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der Veranstaltung „Wissenschaft und Politik im Gespräch“ teil…

Wien (OTS) - Morgen, Mittwoch, 10. Juni 2020, findet um 9.00 Uhr ein Runder Tisch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger mit Gastronominnen und Gastronomen statt. Um 10.00 Uhr folgt eine Arbeitssitzung zur Reisefreiheit mit Außenminister Alexander Schallenberg, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler. Der Ministerrat tritt um 11.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden…