Bundeskanzleramt

60 000 ÖsterreicherInnen haben #fairändern unterschrieben – Stellungnahme des Bundeskanzleramts im Widerspruch zu diesen Stimmen und dem eigenen Regierungsprogramm Wien (OTS) - Die im Juni 2018 gestartete parlamentarische Bürgerinitiative steht für faire Bedingungen und mehr Ressourcen für schwangere Frauen, Familien und Kinder mit Behinderung. Nach der Behandlung im Petitionsausschuss hat das Bundesministerium für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt am 8. Mai 2020 eine Stellungnahme abgegeben.…

Millionenbudget im Bundeskanzleramt entspricht Förderungen für 1.100 Selbstständige Wien (OTS/SK) - „Sparen im System heißt für Sebastian Kurz immer sparen bei den anderen und nie bei sich selbst“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Julia Herr angesichts des exorbitanten Anstiegs der Repräsentationsausgaben im Bundeskanzleramt von 270.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro im Budgetvorschlag 2020. Diese Steigerung der Ausgaben seien, so Herr „nicht nachvollziehbar. Diese 1,2 Millionen Euro entsprechen etwa den…

Budgetausschuss berät Budget für Frauen und Gleichstellung Wien (PK) - Nachdem der Budgetausschuss zu Beginn der Woche bereits das Budget für das Bundeskanzleramt und den Bereich Integration verhandelt hat (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 447/2020), stand heute der Teil des BKA-Budgets der im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauenministerin zur Debatte. Im Vergleich zu 2019 sollen die Mittel laut Vorlage, die Anfang März und somit noch vor der Corona-Krise eingebracht wurde, um 2 Mio. € auf 12,15 Mio. €…

Plenum fasst Beharrungsbeschlüsse, weiterhin scharfe Kritik der Opposition Wien (PK) - Die vier vom Bundesrat am 4. Mai beeinspruchten COVID-19-Gesetze können nun doch in Kraft treten. Der Nationalrat verwarf heute mit entsprechenden Beharrungsbeschlüssen die Einwände der Länderkammer und brachte damit in einem zweiten Anlauf die von der Opposition heftig kritisierten Materien parlamentarisch unter Dach und Fach. Konkret handelt es sich dabei um die Novellen zum Epidemiegesetz (16. COVID-19-Gesetz) und zum…

SPÖ bringt Antrag zur finanziellen Absicherung der Gemeinden ein Wien (OTS/SK) - „Als Oppositionspartei haben wir viele Maßnahmen der Regierung mitgetragen, weil Menschen auch finanziell nicht im Stich gelassen werden dürfen. Aber wir erwarten uns, dass vernünftig mit diesem Geld umgegangen wird“, betonte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Mittwoch im Nationalrat. Wie weit die ÖVP von Verantwortung weg ist, zeige sich leider ganz aktuell bei der Reduktion der Schaumweinsteuer: „Bevor die Helden des…

Windkraft unterstützt aktiv Camp-for-Future vor dem Bundeskanzleramt in Wien St. Pölten (OTS) - Die Windbranche unterstützte gestern tatkräftig das Camp-for-Future am Ballhausplatz. Dabei wurde kurzfristig ein kleines Windrad errichtet. Als Hinweis darauf, dass das kommende Konjunkturpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien anreizen und Subventionen in die rückwärtsgewandte Wirtschaft von Kohle, Erdgas und Erdöl unterlassen muss. „Die Hoffnung ist groß, dass der Klimaschutz ein zentraler Teil des…

Budgetausschuss debattiert Justizbudget 2020 Wien (PK) - Laut Budgetentwurf 2020 für die Justiz, der heute im Budgetausschuss zur Debatte stand, soll es in diesem Bereich eine deutliche Aufstockung im Budget und bei den Planstellen geben. So sieht der Finanzierungsvoranschlag für 2020 1.730 Mio. € an Ausgaben (Auszahlungen) vor. Mit 1.038,28 Mio. € fließt davon der größte Anteil in die Rechtsprechung, 569,76 Mio. € erhält der Strafvollzug und 121,92 Mio. € sind für die Zentralstelle veranschlagt. Von den…

Projektion „Lost Generation“: Jugendliche brauchen Ausbildungsplätze Wien (OTS) - Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanlzeramt haben VertreterInnen der YOUNG younion ihren Forderungen nach mehr Ausbildungsplätzen für Lehrlinge und Pflegepersonal Nachdruck verliehen. Mit dem Schriftzug „Lost Generation“ machte die Gewerkschaftsjugend Montagabend auf die fehlenden finanziellen Mittel für verstärkte Ausbildung aufmerksam.++++ „Der Mangel an Ausbildungsplätzen droht sich durch die wirtschaftlichen Folgen…

Debatte im Budgetausschuss mit Bundeskanzler Kurz und Ministerinnen Raab und Edtstadler Wien (PK) - Für das Bundeskanzleramt (BKA) ist im aktuellen Budgetentwurf für das Jahr 2020, der Anfang März dieses Jahres - also vor Beginn der Corona-Krise - vorgelegt wurde, ein Plus budgetiert. Die Auszahlungen (Ausgaben) sollen von den für das Jahr 2019 veranschlagten 311,4 Mio. € um 102,1 Mio. € auf 413,5 Mio. € im Jahr 2020 steigen. Zurückzuführen ist dies zum einen auf Änderungen in der Budgetstruktur infolge…

Budgetverhandlungen, Nationalrat, Verfassungsausschuss, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Nach dem heutigen Auftakt der Budgetverhandlungen im Parlament mit einem öffentlichen Expertenhearing werden die Beratungen über den von der türkis-grünen Koalition vorgelegten Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2020 am Montag fortgesetzt. Traditionell werden die einzelnen Budget-Untergliederungen von den für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Abgeordneten im Budgetausschuss genau unter die Lupe genommen. Die…