Bundeskanzleramt

Bonn (ots) - Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat sich gegen einen ständigen öffentlichen Vergleich der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern gewandt. "Wir befinden uns in überhaupt keinem Duell. Markus Söder steht nicht zu irgendeiner Wahl", so Bär am Rande des CSU-Parteitags im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. Mai). Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Markus Söder zeigt jeden Tag, dass er in der Krise handelt, und dass er eine Krise nicht braucht oder nutzt, wie das vielleicht der…

Budget 2020, Bundesfinanzrahmen, Budgetbegleitgesetz, COVID-19-Gesetze Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich für nächste Woche ein dichtes Programm vorgenommen. Neben den dreitägigen finalen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen stehen zahlreiche weitere Gesetzesbeschlüsse an. Den Auftakt bildet am Dienstag das Budgetbegleitgesetz, das u.a. zusammen mit dem in Folge der Corona-Pandemie geschnürten Hilfspaket für die Gastronomie debattiert wird. Die Beratungen zum…

Österreichs erfolgreichstes Boxteam steht vor dem finanziellen Ruin – Betreiber in Hungerstreik Wien (OTS) - „Mit seinen 63 Jahren muss Theodor Böhm quasi noch einmal persönlich in den Ring steigen, denn der Betreiber des ‚Boxteams Vienna‘ in Wien-Floridsdorf – immerhin das erfolgreichste Boxteam Österreichs – kämpft um seine Existenz. Durch den Shutdown steht er vor der Pleite. Der Wiener hat rund 70.000, - Euro in die aufwendige Renovierung seines Boxclubs gesteckt, der in 40 Jahren rund 50 heimischen…

Mainz (ots) - Seit März müssen Kinder gegen Masern geimpft werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten für Menschen und ziehen oft Folgeerkrankungen nach sich. Die Gründe für die nun geltende Impfpflicht sind demnach gravierend. Müssen sie auch, denn eine Impfung ist ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Unversehrtheit des Körpers und die körperliche Selbstbestimmung. Eine solche Ausübung staatlichen Zwanges ist nicht nur fachlich zu begründen, sondern muss auch ethisch und politisch…

Hochpolitische Informationen des Statistik-Amtes müssen Kurz-MitarbeiterInnen vor Veröffentlichung vorgelegt werden Wien (OTS/SK) - Als „höchst bedenklich“ bezeichnet SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer den neuen Auswuchs der Message-Control der schwarz-grünen Regierung. Laut Standard werden seit März am Vortag ihrer Veröffentlichung die Pressemitteilungen über neue Erkenntnisse der Daten der Statistik Austria dem Bundeskanzleramt und damit den MitarbeiterInnen von Sebastian Kurz vorgelegt. „Man sieht, dass man…

Budgetausschuss berät Budgetkapitel Äußeres Wien (PK) - Die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sowie die Entwicklungshilfe werden 2020 erheblich aufgestockt, wie aus dem von der Regierung noch vor der Corona-Krise vorgelegten Budgetentwurf für das Außenressort hervorgeht und heute vom Budgetausschuss beraten wurde. Konkret sieht der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020, für das Außenministerium Auszahlungen in der Höhe von 496,0 Mio. € vor. Aufgrund der Verschiebung der Integrationsagenden in das…

Bürgerinitiative #fairändern verlangt Klarstellung Wien (OTS) - Eine Stellungnahme zur Bürgerinitiative #fairändern, die vom Petitionsausschuss beim Bundeskanzleramt (Bundesministerium für Frauen und Integration) eingeholt wurde, sorgt für Irritation und Empörung. www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SBI/SBI_00025/imfname_796118.pdf Das Schreiben spricht von einem „verbrieften Recht auf Abtreibung“. Das widerspricht der österreichischen Rechtslage, denn der Schwangerschaftsabbruch ist laut § 97 StGB unter…

Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Erinnerung soll Mahnung sein, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich und daher zu schützen sind“ Wien (OTS) - Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die USA, die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die österreichische Bundesregierung den „Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955“. „Der 15. Mai 1955 markierte einen entscheidenden Punkt in der Geschichte Österreichs. Nach…

Wien (OTS) - „Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht in einer Demokratie. In Österreich steht dieses in der EMRK verankerte Recht zudem in Verfassungsrang. Wir dürfen aber nicht wortlos dabei zuschauen, wie dieses Recht von Verschwörungstheoretikern und Extremisten missbraucht wird, um Fake-News und antisemitische Hetze zu verbreiten“, so Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einem von Journalisten auf Twitter veröffentlichten Foto einer Corona-Demonstration mit rund 500 Teilnehmern…

Wenn schon Ausflug, dann ins Arbeitsmarktservice Wien (OTS) - „Das Menschenbad von Bundeskanzler Sebastian Kurz im vorarlbergischen Kleinwalsertal ist eine Verhöhnung tausender ArbeitnehmerInnen in den Gemeinden und Städten! Während sie in der Krise unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen für das Weiterfunktionieren des Landes sorgen, spaziert der ÖVP-Chef lachend durch Österreich und verletzt sämtliche Regeln“, empört sich Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion…