Bundeskanzleramt

Morgen, Mittwoch, 22. Mai 2024 um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 11.30 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

ÖVP-Grüner-Antrag für erweiterten Hebammenbeistand eingebracht „Ein Schwangerschaftsverlust ist für viele werdenden Mütter aber auch Väter ein einschneidendes Ereignis, das erst emotional bewältigt werden muss und oft von einem intensiven Trauerprozess begleitet wird. Es ist daher wichtig, dass wir hier genau hinsehen, von außen unterstützen und auch die bestehende Rechtslage in diesem Bereich verbessern“, sagte heute, Freitag, ÖVP-Frauensprecherin Abg. Elisabeth Pfurtscheller. Daher hat die Regierung…

Initiator_innen geben sich nach Gesprächen mit Politiker_innen hoffnungsvoll, aber wachsam Vor der Nationalratssitzung hat die überparteiliche Initiative “Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ!” Gespräche mit Vertreter_innen der Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS geführt. Das Ziel: Alle Parteien und Kandidat_innen bei Europa-, Landtags- und Nationalratswahlen sollen eine Koalition mit der FPÖ ausschließen. Die Ergebnisse der Gespräche wurden im Anschluss vor dem…

Nach mehr als 4 Jahren können Hotelgruppen jetzt auf Entschädigungen für Lockdown-Ausfälle hoffen. Vorsichtig optimistisch ist Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, nach der Einigung der Koalition über den Umgang mit in der Pandemie geschlossenen verbundenen Unternehmen. Nachdem die COFAG ihnen seit Jahren die Auszahlung verwehrt, ist die Erleichterung groß. Veit pocht auf rasche Umsetzung und Abarbeitung durch die COFAG.   WENN „ZURÜCK AN DEN START“ EINE GUTE NACHRICHT IST Die…

Am Mittwoch, dem 08.05.2024, wurde im Festsaal der BV 15 Dominik Haider zum neuen Leiter des Magistratischen Bezirksamts für den 15. und 16. Bezirk bestellt. Bei der Überreichung des Bestellungsdekrets durch Magistratsdirektor Dietmar Griebler waren auch Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, der Bezirksvorsteher für Rudolfsheim-Fünfhaus, Dietmar Baurecht, die Bezirksvorsteherin für Ottakring, Stefanie Lamp, sowie der Vertreter der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Manfred Obermüller, vertreten. WERDEGANG DOMINIK HAIDER…

Feierliche Europa-Gala in den Wiener Sofiensälen – Auszeichnung für innovative EU-Projekte in fünf Kategorien – Edtstadler im Vorfeld der Europawahl: „Nutzen Sie am 9. Juni Ihre Stimme!“ Einen feierlichen Rahmen für ausgezeichnete EU-Projekte bot die Verleihung des Europa-Staatspreises durch Europaministerin Karoline Edtstadler am 7. Mai 2024. Rund ein Monat vor der Europawahl, die in Österreich am 9. Juni 2024 stattfindet, konnte die Europaministerin hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie,…

Morgen, Mittwoch, 8. Mai 2024 um 9.30 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor dem Ministerrat finden Doorsteps statt. Das Pressefoyer entfällt aufgrund des Festaktes zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an die Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa. Termin für Medien: 9.15 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at…

Von Krisenbewältigung über Inklusion und Partizipation bis hin zu jungem Engagement und Innovation: Bis 2. September sind Einreichungen online möglich. Die Verleihung des Staatspreises für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement findet durch das Bundeskanzleramt und das Sozialministerium am 4. Dezember statt. Ab sofort können sich Initiativen, Vereine und Freiwilligenorganisationen für die mit bis 5.000 Euro dotierten Auszeichnungen bewerben. *** Ein „Zeichen der Anerkennung für das besondere Engagement, das…

US-Sonderbeauftragte und Holocaust-Forscherin im Austausch mit Abgeordneten über Fortschritte und aktuelle Herausforderungen Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 erinnert das Hohe Haus heute an die Opfer des Nationalsozialismus. An der feierlichen Gedenkveranstaltung teilgenommen hat auch die US-Sonderbeauftragte zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus Deborah Lipstadt, die im Vorfeld mit Vertreter:innen von vier Parlamentsfraktionen zu einem…

Medienministerin Raab muss unabhängigen ORF sicherstellen – über 30.000 fordern: “Raus mit der Politik aus dem ORF” Im Vorfeld des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai veranstaltet die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn eine Foto-Aktion zur “Rettung des ORF” vor dem Bundeskanzleramt mit der Forderung Medienministerin Susanne Raab und die Regierung müssen das ORF-Gesetz reparieren, um den politischen Einfluss auf den ORF zu verringern. Auch Reporter ohne Grenzen ist dabei…