Bundeskanzleramt

„Größter Schuldenberg aller Zeiten“ ist das Ergebnis fataler politischer Fehlentscheidungen bei Corona, Sanktionen, Klimakommunismus und Einwanderungspolitik „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten produziert den größten Schuldenberg aller Zeiten“, so fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute in seiner Rede den Budgetentwurf von Schwarz-Grün für 2024 zusammen. „Draußen kleben sich schon fast täglich Klimachaoten auf die Straßen, nehmen Autofahrer und alle anderen…

Festveranstaltung und Austausch über den Beitrag der Rechnungskontrollbehörden zur nachhaltigen globalen Entwicklung Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) feiert 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Zudem ist deren Generalsekretariat seit 60 Jahren in Wien angesiedelt. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wurden diese Jubiläen heute im Rahmen einer Festveranstaltung im…

Durch die Qualitätsjournalismusförderung werden jährlich 20 Millionen Euro an heimische Print- und Online-Medien ausbezahlt – im Vergleich zu 2019 Förderungen damit nahezu versechsfacht Die EU-Kommission hat die neue Qualitätsjournalismusförderung im Umfang von jährlich 20 Millionen Euro für den österreichischen Medienstandort genehmigt – eine entsprechende positive Antwort ist heute, Montag, im Bundeskanzleramt eingegangen. Geplant ist, dass die Qualitätsjournalismusförderung noch heuer im Parlament…

Budgetkapitel Familie, Frauen, militärische Angelegenheiten, Forschung, Umwelt, Finanzen, Schlussabstimmungen zum Budget 2024 Zum Abschluss der Budgetberatungen des Nationalrats stehen am Ende des dritten Plenarsitzungstages am Donnerstag die Schlussabstimmungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 an. Davor befassen sich die Abgeordneten mit den Kapiteln Familie, Frauen und Gleichstellung, militärische Angelegenheiten, Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima,…

"Londwirtschoft seng, dalem und gem" der Ortsgruppe Schwoich zeigt: Regional ist genial! Beim "BestOf23" der Landjugend Österreich im Stadtsaal Kufstein wurde das beste bundesweite Landjugendprojekt 2023 gekürt. Das Moderatorenduo 2:tages:bart verkündete das mit Spannung erwartete Siegerprojekt 2023: "Londwirtschoft seng, dalem und gem" der Jungbauernschaft/Landjugend Schwoich (Tirol). Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident JOSEF MOOSBRUGGER übergab unter Jubelstimmung den begehrten Landjugend-Award…

Nationalrat, Budget 2024, EMAS-Zertifizierung, internationale Termine, INTOSAI-Jubiläumsveranstaltung, Dinghofer-Symposium Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am Donnerstag fallen. Als erstes nationales Parlament in der Europäischen Union wird das österreichische Parlament als besonders umweltfreundlich zertifiziert. MONTAG, 20. NOVEMBER…

Kritik an fehlender Gesamtstrategie für den Gewaltschutz von Frauen Im Budgetausschuss stand heute die Debatte über die für 2024 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt (Untergliederung 10) zugeordnet sind, auf der Tagesordnung. Im Bundesfinanzgesetz (2178 d.B.) vorgesehen sind dafür Aufwendungen im kommenden Jahr in der Höhe von insgesamt 33,6 Mio. € (2023: 24,3 Mio. €), was einem deutlichen Plus von 38,3 % gegenüber dem Vorjahr…

Morgen, Mittwoch, 15. November 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Expert:innen erwarten mehr Transparenz, Edtstadler in Bezug auf nötige Zweidrittelmehrheit für Regierungsentwurf zuversichtlich Seit Jahren wird in Österreich über die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert. Zwar ist in der Verfassung parallel zur Amtsverschwiegenheit seit 1988 auch eine Auskunftspflicht der Verwaltung verankert, in der Praxis stoßen Journalist:innen und Bürger:innen aber auf zahlreiche Hürden, wenn sie sich mit Anfragen an…

Budgetentwurf 2024 sieht für BKA Erhöhung um knapp 40 % vor Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2023 um 220,6 Mio. € (+39,8 %) auf 775,4 Mio. € im Budget 2024 steigen (2178 d.B.). Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Mio. €) und der in diesem Betrag enthaltenen Kompensation von 90 Mio. € anstelle der bisherigen Möglichkeit des ORF, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Auch für den…