Bundeskanzleramt

Ablenkungs- und „Tatortbereinigungstaktik“ der ÖVP bricht in sich zusammen „Die Luft für die im Korruptionssumpf versinkende ÖVP wird immer dünner. Die angekündigte Sicherstellung der elektronischen Daten von bis zu 100 Mitarbeitern des Bundeskanzleramts im Zuge der WKStA-Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre aufgrund der Löschungsorgien der beschuldigten früheren Mitarbeiter von Sebastian Kurz sind ein klares Zeichen dafür, dass den schwarzen ,Tatortreinigern´ jetzt das Handwerk gelegt wird. Besonders…

Bundesministerin Raab, Migrationsforscherin Gudrun Biffl und OECD-Ökonom Thomas Liebig diskutierten mit Teilnehmern über Perspektiven bei der Integration ukrainischer Vertriebener Wien (OTS) - Wien/Alpbach, 24. August 2022. Was sind die Zukunftsperspektiven ukrainischer Vertriebener in Österreich? Was braucht es, damit ihre Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt gelingt? Diese Fragen standen im Vordergrund der vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) organisierten Diskussion beim…

ÖVP-Volksgruppensprecher betont breite Einbindung der österreichischen Volksgruppen in den Dialog Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach Beschluss im Ministerrat werden jetzt die Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt neu konstituiert. Die neuen Volksgruppenbeiräte der Slowaken, Tschechen und Roma sind bereits zusammengetreten, der für die Burgenland-Kroaten folgt demnächst. „Die sechs in Österreich anerkannten Volkgruppen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfältigkeit unserer Heimat. In zahlreichen Vereinen und…

Sozialistische Jugend fordert mit Medienaktion eine Sanierungspflicht für Vermieter*innen Wien (OTS) - „In den letzten Wochen kam es wieder zu extrem hohen Temperaturen. Die Hitze macht den Menschen zu schaffen und gesundheitliche Probleme sind oftmals die Folge. Für die obersten zehn Prozent stellt das jedoch in den meisten Fällen kein Problem dar: Sie können in ihre kühlen, gut gedämmten Wohnungen vor der Hitze flüchten, während die breite Masse in oft ungedämmten Wohnungen schwitzen muss. Im Winter…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend angesichts der Rekordhitze in Österreich Wien (OTS) - „Die Sommertage werden zunehmend extremer: Die Hitze führt dazu, dass viele Menschen erschöpft sind, auch dadurch verursachte gesundheitliche Probleme nehmen zu. Während die breite Masse in oft unsanierten Wohnungen mit schlechter Dämmung schwitzt, haben es die obersten zehn Prozent in ihren sanierten Wohnungen und ihren Klimaanlagen kühl. Wir sagen deshalb: Her mit der Sanierungspflicht für Vermieter*innen - für…

Das Spiel ist aus: Nehammer in seiner Partei vollkommen isoliert – Vierter Kanzler in zehn Monaten vollkommen inakzeptabel – Regierung soll Weg für Neuwahlen freimachen Wien (OTS/SK) - Der ergebnislose Preisgipfel im Bundeskanzleramt ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein weiterer Beleg dafür, dass die türkis-grüne Regierung am Ende ist. „Nach dem Sommerministerrat der Schande in Mauerbach ist auch der gestrige Preisgipfel zum Regierungsdebakel geworden. Statt endlich konkrete Maßnahmen…

Land Wien richtet zwei zentrale Forderungen an den Bund: einheitliche Energiepreisbremse sowie Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Wien (OTS) - Die hohe Inflation und die massiv gestiegenen Energiepreise stellen die Haushalte vor immer größer werdende Herausforderungen. Daher hat Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig bereits vor über drei Wochen einen gemeinsamen Preisgipfel gefordert. Heute, Montag, trafen Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler sowie Energieministerin Leonore…

Medientermin mit Familienministerin Raab und Finanzminister Brunner im Bundeskanzleramt Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 2. August 2022, informieren Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Magnus Brunner über die im August beginnende Auszahlung der Sonder-Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind als Teil des Anti-Teuerungspakets. Termin für Medien: 11.15 Uhr PRESSEKONFERENZ Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.30 Uhr) Wie üblich wird das…

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 2. August 2022, informieren Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Magnus Brunner über die im August anlaufende Sonder-Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind als Teil der ersten Stufe des beschlossenen Entlastungspakets für Familien. Termin für Medien: 11.15 Uhr PRESSEKONFERENZ Ort: Kongresssaal, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.30 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter…

Extreme Energiepreissituation für Unternehmen erfordert treffsichere Maßnahmen - Versorgungssicherheit nach wie vor unsicher – Fossile Übergangsstrategie forcieren Wien (OTS) - Angesichts des heutigen Treffen des Krisenkabinetts im Bundeskanzleramt erneuern IV und WKÖ ihren Appell an die Politik der für die Unternehmen drückenden Energiesituation offensiv zu begegnen. „Stand heute sind die für Unternehmen zentralen Gaspreise nochmals rund doppelt so hoch wie noch vor zwei Monaten und es ist absehbar, dass…