Burgenland

15a-Vereinbarung von Frauenministerin Susanne Raab mit den Bundesländern sieht 12 Millionen Euro bis 2027 für Ausbau von Schutz- und Übergangswohnungen vor Der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – jedes Mädchen und jede Frau soll ein gewaltfreies Leben führen können. Von Gewalt betroffene Frauen müssen darin unterstützt werden, die Gewaltspirale zu durchbrechen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – dafür benötigen sie und auch ihre Kinder sicheren…

Volksbegehren: Bei einer Aktion heute vor dem Parlament wurden 9 Tafeln der 9 Bundesländer mit je 5 Beispielen für eklatante Widersprüche zwischen den Jagdgesetzen gezeigt Im Burgenland darf man stillende Wildschweinmamas grundsätzlich nicht erschießen, in Niederösterreich 7 Monate pro Jahr und in Tirol jederzeit. In Tirol ist dagegen der Abschuss von Baummardern verboten, im Burgenland 9 Monate pro Jahr und in der Steiermark immer. Das Aussetzen gezüchteter Enten und Fasane ist aber im Burgenland…

Experte empfiehlt, spätestens vor dem Urlaub den Impfstatus zu checken ÖSTERREICH GILT NACH WIE VOR ALS FSME-HOCHBURG. DER RÜCKGANG DER HOHEN FALLZAHLEN SEIT DEN 1980ER JAHREN IST AUSSCHLIESSLICH DER VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN DURCHIMPFUNGSRATE ZU VERDANKEN. DOCH WER DENKT, DASS ER ODER SIE IM AUSLAND NICHT GEFÄHRDET IST, IRRT. FSME WIRD MITTLERWEILE VON DEN WALDGEBIETEN IM NÖRDLICHEN EURASIEN ÜBER NORWEGEN BIS NACH OSTFRANKREICH DIAGNOSTIZIERT. SELBST IN KROATIEN IST MAN NICHT SICHER. JÄHRLICH WERDEN ETWA…

Klare Koalitionsansagen von Politikern vor einer Wahl sind selten. Von Hans Peter Doskozil hat es schon vor der Mitgliederbefragung über die künftige Nummer 1 in der SPÖ eine gegeben. Eine „Ampel“ erstrebt er, also ein Bündnis von Roten, Grünen und Pinken. Ein Pakt mit der FPÖ kommt für ihn nicht in Frage. Auch für eine Kooperation mit der ÖVP gebe er sich nicht her, sagt er. Nach seiner Wahl beim Sonderparteitag zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten hat Doskozil diese Festlegungen bekräftigt. Damit versuchte und…

"Die SPÖ hat heute über den Vorsitz abgestimmt, das Ergebnis ist eine tief gespaltene Partei. Was das für die SPÖ heißt, ist ihre Angelegenheit. Für Österreich und die politische Arbeit in unserem Land bedeutet das: von den schmutzigen Methoden der SPÖ hatten wir schon genug und Heckenschützen-Mentalität brauchen wir auch nicht. Doskozil hat bisher gezeigt, dass er Spaltung kann. In der SPÖ hinterlässt er einen Scherbenhaufen und im Burgenland einen Schuldenberg. Das Modell der SPÖ Burgenland ist kein Modell für…

Burgenland als Mahnung: Verstaatlichung, Schulden und aufgeblähter Beamtenapparat „Hans Peter Doskozil hat es geschafft. Durch intrigantes Spiel und Wegmobben der ersten Frau an der Spitze der SPÖ konnte sich der oberste Burgenländer beim Parteitag zum neuen Frontman der SPÖ aufschwingen. Ein Stil, der in der 2. Republik einen neuen Negativrekord bricht“, so WB-Generalsekretär Abg.z. Nr. Kurt Egger. VOM SOZIALISTISCHEN VERSUCHSLABOR BURGENLAND NACH WIEN – VERSTAATLICHUNGSPLÄNE VERUNSICHERN WIRTSCHAFT Im…

Karner: Organisierte Kriminalität, Schlepperei und damit verbundenen Asylmissbrauch werden mit aller Vehemenz bekämpft Unter Federführung des Landeskriminalamts Oberösterreich konnte in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Burgenland und Salzburg sowie deutschen und ungarischen Strafverfolgungsbehörden eine überwiegend in Linz und Wien agierende, achtköpfige kriminelle Vereinigung syrischer und irakischer Asylberechtigter im Alter zwischen 19 und 31 Jahren ausgehoben und zerschlagen werden. “Wir…

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Symposion StPO-Reform, Parlament on Tour Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Außerdem treten zahlreiche Ausschüsse zu Beratungen zusammen: Der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie der Finanzausschuss, der Budgetausschuss, der Volksanwaltschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der EU-Unterausschuss des Nationalrats haben Sitzungen anberaumt. Im Familienausschuss werden neben einem öffentlichen Hearing zum…

Der Bundesverband Elektromobilität Österreich (BEÖ) begrüßt die neuen Eichvorschriften für E-Ladestationen In Österreich gibt es rund 20.000 öffentliche Lademöglichkeiten – 9.000 davon im BEÖ-Roamingnetz, dem größtem Ladenetz mit 100 Prozent Öko-Strom. Der überwiegende Teil der Ladestationsbetreiber setzt aufgrund der bisherigen Rechtslage auf die Verrechnung nach Zeit.    Mit der seit 1. Juni 2023 geltenden neuen Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen über ‚Eichvorschriften für…

Fokus lag auch im Mai in Wien – Innenminister dankt eingesetzten Polizistinnen und Polizisten „Die Polizei schreitet konsequent ein, wo Menschen gefährdet oder behindert werden. Dabei werden alle rechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der im Mai 2023 stattgefundenen Aktionswochen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten. „Wenn jedoch niemand durch den Protest gestört oder behindert wird, dann gilt die Devise kleben und kleben lassen“, sagte Karner.  BILANZ…