Burgenland

Spitzenwerte bei Stromimporten bzw. der Importleistung im Dezember 2022. In den letzten Wochen (KW49 – KW 52) des Jahres 2022 war Österreich stark von Stromimporten abhängig. Durch die jahreszeittypische, geringere Produktion aus erneuerbaren Energien musste Österreich, trotz der verhältnismäßig warmen Temperaturen, 1.539 GWh (Gigawattstunden) Strom importieren. Besonders hoch war die importierte Strommenge am 21. Dezember, an dem wir ein neues historisches Tageshoch von 100,5 GWh beim Stromimport…

Die Behörde stoppt die illegalen Treibjagden im Gatter nicht; VGT legt Videos und Fotos von angeschossenen, schwer leidenden Tieren vor – Anzeige wegen Tierquälerei. Mittlerweile muss es allen bekannt sein: mit 1. Februar 2023 ist die Gatterjagd im Burgenland verboten worden, die Zäune müssten entfernt sein. Sind sie aber nicht. Und die Betreiber:innen des Jagdgatters bei Strem führen ungeniert weiterhin Treibjagden durch. Gestern brachte der VGT diesen Umstand an die Öffentlichkeit und rief die Polizei.…

Gerade noch eine Pressekonferenz vor dem Jagdgatter über das in Kraft getretene Verbot der Gatterjagd abgehalten, findet nur 2 Tage später dort eine Treibjagd statt. Das mühsam erkämpfte Jagdgesetz ist eindeutig: nach § 170 (3a) darf ab dem 1. Februar 2023 keine Gatterjagd mehr im Burgenland stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Gatterzäune entfernt werden müssen. Beim Jagdgatter Strem ist das aber nicht der Fall. Und § 10 (5) des Jagdgesetzes stellt fest, dass vor dem 1. Februar 2023 im…

Am 19. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 19. Februar 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Zeitenwende – Energiewende? Zeitenwende, Zerstörung der Nachkriegsordnung, größtes Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa: Kommenden Freitag jährt sich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Geschätzte 300.000 Tote und Verwundete sind bisher zu beklagen. Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen und…

Abgeordnete fordern Europäisches Asylverfahren zur Entlastung der heimischen Gerichte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordern nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts zum Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschleunigung der Asylverfahren von Justizministerin Zadić und Innenminister Karner. Die Abgeordneten verlangen eine „sachliche und besonnene“ Zusammenarbeit der Ministerien um die Asylverfahren zu beschleunigen. Für eine nachhaltige…

Abgeordnete fordern Europäisches Asylverfahren zur Entlastung der heimischen Gerichte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordern nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts zum Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschleunigung der Asylverfahren von Justizministerin Zadić und Innenminister Karner. Die Abgeordneten verlangen eine „sachliche und besonnene“ Zusammenarbeit der Ministerien um die Asylverfahren zu beschleunigen. Für eine nachhaltige…

Guthabenzinsen mau, Überziehungszinsen hoch – AK hat für Konsument:innen hilfreiche FAQs zu Girokonten zusammengestellt  Die jährlichen Kontokosten für eine:n Normalnutzer:in betragen bei einem neuen Girokonto zwischen null und rund 103 Euro. Das zeigt der AK Bankenrechner für die 15 top-gereihten Konten. Auffällig ist die große Bandbreite bei den Kontoüberziehungszinsen – von 6,8 bis 13,25 Prozent, die Guthabenzinsen sind mau. Die AK hat für Konsument:innen wichtige FAQs zu den Gehaltskonten…

Vollzugsdefizit: VGT erstattet Anzeige, Zäune müssten entfernt werden; heute Lokalaugenschein in Strem, Bezirk Güssing Es war ein langwieriger und mühsamer Prozess bis zum Gatterjagdverbot. Zunächst wollte die Landesregierung die 8 noch 2015 bestehenden Gatter nur regulieren. Der VGT dokumentierte daraufhin zahlreiche grausame Gatterjagden im Burgenland. Auch eine polizeiliche Sperrzone um das Jagdgatter von Alfons Mensdorff-Pouilly, die sich später nach einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts als…

Burgenlands Landeshauptmann pocht auf Länderzuständigkeit bei Gesundheitswesen, Schulverwaltung und Pflege Anlässlich der Vorsitzübernahme des Burgenlands im Bundesrat nutzte der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil die heutige Sitzung der Länderkammer, um ein Plädoyer für den Föderalismus abzulegen. Dabei bezog er sich auf den Umgang der Gebietskörperschaften miteinander, die gerade in Krisenzeiten durch ihr Zusammenwirken Sicherheit geben müssten. Besonders im Gesundheitswesen sei im…

Bundesratspräsident streicht Bedeutung starker Länder hervor und will Gesundheit und Pflege in den Fokus seiner Amtszeit rücken Österreich brauche starke Länder und einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen. Der Föderalismus sei Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen werde. Davon zeigte sich Bundesratspräsident Günter Kovacs bei seiner heutigen Antrittsrede im Parlament überzeugt. Die Länder hätten zwar zahlreiche Gemeinsamkeiten, in vielen Bereichen gebe es aber andere…