Christian

Die Finanznöte der Stadt Wien lassen sich am besten durch engagiertes Mitwirken im Rahmen der Reformpartnerschaft adressieren „Stadtrat Hacker hat Wien nicht nur sehenden Auges, sondern sogar voller Stolz und trotz aller Warnungen zum Schmarotzer-Paradies für Migranten in Österreich gemacht. Jetzt geht Hacker das Geld aus und seine Lösung ist, die Österreicher noch mehr mit Abgaben und neuen Steuern zu belasten oder gar auf Pump und auf Kosten der nächsten Generation einfach so weiterzumachen und den…

Heute, Freitag, hat Bürgermeister Michael Ludwig im Wiener Rathaus das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien an Univ. Prof. Heinz Engl und Univ. Prof. Martin Gerzabek überreicht. Zur Bedeutung von Heinz Engl sagte Bürgermeister Ludwig: „Mit Heinz Engl ehren wir einen Wissenschaftler, der Brücken schlägt zwischen Theorie und Praxis. Er hat die Universität Wien als Standort für Spitzenforschung maßgeblich geprägt und damit auch die Stadt Wien als Forschungsstandort gestärkt.“ Ludwig hob hervor, dass…

Wechsel an der Spitze der kommunalen Abfallwirtschaft: Christian Macho folgt Anton Kasser nach. In der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (Arge AWV) hat ein Führungswechsel stattgefunden: Der langjährige Präsident Anton Kasser hat im Herbst 2025 seine Funktion im Zuge seines Wechsels in die Niederösterreichische Landesregierung zurückgelegt. Bei der Mitgliederversammlung der Arge AWV wurde Christian Macho einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Christian Macho ist…

Spenden für bürgerschaftliches Engagement statt Rabattschlachten AM FREITAG, DEN 28. NOVEMBER, FINDET BEI DM DROGERIE MARKT ZUM ACHTEN MAL DER GIVING FRIDAY STATT. ALS BEWUSSTES GEGENKONZEPT ZUM GLOBALEN RABATTFIEBER AM BLACK FRIDAY SETZT DM DEN FOKUS AUF IMMERGÜNSTIGE PREISE UND GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE. FÜNF PROZENT DER TAGESEINNAHMEN IN ÖSTERREICH WERDEN FÜR INITIATIVEN ZUR FÖRDERUNG VON BÜRGERSCHAFLTICHEM ENGAGEMENT GESPENDET. Jedes Jahr lockt der Black Friday mit Preisnachlässen und löst eine Jagd…

Nationalrat beendet Plenarwoche mit der Ersten Lesung von drei FPÖ-Anträgen Grundsätzlich sind alle fünf Parlamentsparteien dafür, zumindest Teile von Untersuchungsausschüssen mit Bild und Ton zu übertragen und so der Öffentlichkeit direkt zugänglich zu machen. Wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll, darüber scheiden sich aber schon seit Jahren die Geister. Vor allem die Frage, wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen und von Personen, die Gegenstand der Beratungen sind,…

SPÖ kämpft für armutsfreies Aufwachsen, starke Beteiligungsrechte und gerechte Bildungschancen für alle Kinder Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Zu diesem Anlass luden der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde Österreich zu einer Kinderrechte-Party ins Parlament ein. Die SPÖ-Kinderrechte-Sprecher:innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, betonen die zentrale Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention: „Der Tag der Kinderrechte erinnert uns…

Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten Angesichts der zunehmenden Bedrohung der kritischen Infrastruktur und der inneren Sicherheit durch Drohnen, sprach sich der Nationalrat heute einstimmig für die Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie aus. Basis dafür war ein dementsprechender Entschließungsantrag der Grünen. Mehrheitliche Zustimmung erhielt ein Gesetzespaket, mit dem unionsrechtliche Vorgaben zur Herstellung der…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 (NÖ SANIERUNGSVEREINFACHUNGSGESETZ) GEÄNDERT WIRD * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 GEÄNDERT WIRD (UMSETZUNG DER EU-GEBÄUDERICHTLINIE (EPBD), UMSETZUNG DER…

Einstimmigkeit für Digitalisierung von Genehmigungen im Güterverkehr und kostenddeckenden Schleusenbetrieb Die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die unter anderem die Abschaffung der Klebevignette für die Nutzung des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes bringt, passierte heute den Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Klebevignetten werden mit 1. Dezember 2026 endgültig durch die "digitale Vignette" ersetzt. Das gilt auch für Eintages-, Zehntages- und…

Bildungsminister Wiederkehr geht von Verfassungskonformität des Kopftuchverbots aus Den Auftakt der heutigen Nationalratssitzung bildete die Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die Abgeordneten interessierten sich dabei für das neue, schulautonome Deutschfördermodell, für die vom Bildungsminister angekündigte Lehrplanreform sowie für das laut Wiederkehr verfassungskonforme Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen. Weitere Themen waren etwa der Ausbau der Elementarpädagogik sowie…