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Minister muss dauerhafte finanzielle Absicherung des VKI umsetzen Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation sei weisungsfrei und unabhängig und stehe ohne Wenn und Aber auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, erklärte der freiheitliche NAbg. Christian Ries in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. „Der VKI prüft kompetent und objektiv in Österreich angebotene Produkte, Dienstleistungen, Versicherungen, Vertrags-bedingungen und vieles mehr, führt Beratungen durch und klagt im Dienste der…

Unfassbare Entgleisungen von Melchior und Khol zerstören das politische Klima – Kurz muss endlich einschreiten statt zuzusehen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Melchior geübt. „In der ÖVP liegen sichtlich die Nerven blank. Respekt und Stil sind für die Türkisen offenbar Fremdworte. Rundumschläge, offene Aggression und schwerwiegende persönlichen Beleidigungen aus den türkisen Reihen werden…

Bestes Einspar-Projekt Deutschlands: Energiekosten und CO2-Ausstoß an Polizeiakademie Niedersachsen halbiert. Graz / Nürnberg (OTS) - Großer Erfolg für die Energie Steiermark in Deutschland: Das in Nürnberg ansässige Tochterunternehmen E1 Energiemanagement wurde jetzt mit dem 1. Platz des deutschen „Contracting-Award“ ausgezeichnet. Der Preis wird seit 1998 von der Fachzeitschrift Energie & Management und dem Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting (vedec) an Unternehmen…

Wien (OTS/SPW-K) - Die 46 Mandatarinnen und Mandatare haben heute in ihrer konstituierenden Sitzung Josef Taucher als Klubvorsitzenden bestätigt. Er wurde im Juni 2018 erstmals zum Klubvorsitzenden gewählt und heute mit 98,7% der Stimmen bestätigt. "Ich freue mich über dieses klare Ergebnis und danke allen für das Vertrauen. Meine Tür wird auch in Zukunft allen Klubmitgliedern offenstehen. Denn jeder Austausch und jedes Gespräch sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit für diese wunderbare, großartige Stadt", freut…

Werden die beiden grünen Minister endlich zusammenarbeiten, um eine Krankenversicherung für Häftlinge auf die Beine zu stellen? Wien (OTS) - Derzeit werden die anfallenden Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen aus dem Budget bezahlt. Dabei fallen vergleichsweise höhere Kosten an, weil es keine Verträge mit Krankenkassen gibt. „Gerade in dieser Zeit, wo wir überall sparen müssen. werden Häftlinge als Privatpatienten behandelt, nur weil die grüne Justizministerin Zadic und der grüne…

Nationalrat behandelt Haushaltsplan für Inneres und Fremdenwesen Wien (PK) - Die Personal- und Ausbildungsoffensive bei der Polizei lässt das Budget für die innere Sicherheit auch 2021 weiter steigen. Die Mittelaufstockung der UG Inneres auf 3.172,2 Mio. € (2020: 2.957 Mio. €) diene allerdings auch der Adaption der polizeilichen Ausrüstung sowie der Reform des Verfassungsschutzes, sagte Innenminister Karl Nehammer heute im Nationalrat, wo der Bundesvoranschlag 2021 und der Bundesfinanzrahmen 2021-2024 zur…

Nationalrat debattiert über Bundesvoranschlag für die Justiz Wien (PK) - Von einer Trendwende für die Justiz sprach Justizministerin Alma Zadič heute im Nationalrat bei der Behandlung des Bundesvoranschlags 2021. Die Aufstockung des Budgets für den Bereich Justiz um fast 66 Mio. € ermögliche die Umsetzung wichtiger Projekte, vom Opferschutz über den Ausbau des Forensischen Zentrums Asten bis hin zur Digitalisierung der Justiz, betonte sie. Die Opposition hielt die Anhebung der Mittel hingegen nicht für…

Innsbruck (OTS) - Die Regierungen in Budapest und Warschau führen die EU bei der Blockade des künftigen Haushalts und des Corona-Aufbaufonds vor. Doch der Rechtsstaat darf in Europa keine Verhandlungsmasse sein. Es braucht ein Machtwort. Von Christian Jentsch Inmitten der Corona-Krise gerät Europa wieder einmal an seine Grenzen. Und das nicht einmal in Bezug auf die Pandemie. Diesmal geht es nicht um Grenzschließungen und fehlende Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Diesmal geht es um das Fundament des gemeinsamen…

Debatte über Voranschläge für die Obersten Organe, für das Bundeskanzleramt und für öffentlichen Dienst und Sport Wien (PK) - Im Nationalrat haben die Beratungen über die Detailbudgets des Haushaltsentwurfs für 2021 und den zugehörigen Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher…

Ausgabe vom 18. November 2020 Linz (OTS) - Wenn Trump derzeit trotz so gut wie keiner Gewinnchancen gegen die Wahlergebnisse in einigen Bundesstaaten klagt, so ist das per se nicht illegitim. Auch dass er dafür Spendengelder sammelt, von denen er wohl große Teile für eine neuerliche künftige Kandidatur verwenden möchte, sei ihm unbenommen. Wenn er aber die vorgeschriebene gut zweimonatige Zeit für eine geordnete Amtsübergabe an den gewählten neuen Präsidenten und dessen Stab verstreichen lässt, dann ist…