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Wien (OTS) - „Beamte der Polizei, Justizwache, Einsatzkommando Cobra und die Einsatzgruppe Alarmabteilung Wega sind wichtige Stützen unserer Sicherheit, umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-grüne Regierung sie in der Budgetplanung nicht berücksichtig“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch in seinem heutigen Debattenbeitrag. „Die Schwerarbeiterregelung, die im Juli 2019 im Nationalrat beschlossen wurde, ist bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Das wäre für die Justizwachebeamten eine…

Abänderungsantrag sieht Einrichtung eines neuen Bundesamts für Verbrauchergesundheit vor Wien (PK) - Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat heute grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten unter anderem den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den…

Abgekupferter ÖBB-Rahmenplan, Chaos im Bahnbereich, Zertrümmern der Nahverkehrsmilliarde und Bürgerbelastungen durch CO2-Steuer sowie Dieselteuerung kennzeichnen schwarz-grüne Verkehrspolitik Wien (OTS) - „Das schwarz-grüne Verkehrsbudget, insbesondere die Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans, kann man nur als schlechten Schmäh bezeichnen, denn wirksam wird dies erst 2022. Da wird erstens die Wirtschaft infolge der Corona-Krise bereits zusammengebrochen sein und zweitens Leonore Gewessler ihr Ministeramt nicht…

Laut aktueller Konjunkturumfrage rechnen Unternehmen im kommenden Jahr nicht mit nachhaltiger Erholung der Nachfrage; Rückgang der Produktion um 20 % Wien (OTS) - Die Metalltechnische Industrie ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie massiv betroffen. Für das Jahr 2020 wurde zuletzt mit einem Produktionsrückgang von rund 20 % gerechnet. Damit fällt die Branche auf ein preisbereinigtes Produktionsniveau von 2009/2010 zurück. Bislang gingen die Unternehmen in ihren Einschätzungen von einer deutlichen…

Mauerkirchen/Oberösterreich (OTS) - Seit November 2020 darf sich BECK – einer der führenden Hersteller im Bereich Befestigungstechnik – zu den Holzbau Deutschland Leistungspartnern zählen. Gemeinsam will man als Partner auf Augenhöhe neue Lösungen entwickeln, den modernen Holzbau mitgestalten und seine Bedeutung weiter stärken. Ebenfalls ein großes Anliegen ist es, den Zimmerer-Nachwuchs zu fördern. Dipl.-Kfm. Christian Beck, General Manager & Chief Executive Officer (CEO): „Wir sind überzeugt vom Holzbau, und eine…

Kein Verständnis für Verzögerungstaktik Bulgariens - Albanien, Nordmazedonien erfüllen Bedingungen für Verhandlungen Brüssel (OTS) - "Die Europäische Union ist ohne die Staaten des Westbalkans nicht fertig. Mit dem grünen Licht für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien haben die EU-Staats- und Regierungschefs im März ein eindeutiges Signal an die Region gesendet. Doch der tatsächliche Start der Verhandlungen ist überfällig – jede weitere Verzögerung schwächt den guten Ruf der…

Zustimmung der Medienkauf betreibenden, aber Brüssel-hörigen, schwarz-grünen Bundesregierung zum EU-Budget ist Offenbarungseid Wien (OTS) - „Der mit dem EU-Budget verbundene Mechanismus, Mitgliedsstaaten EU-Mittel zu kürzen, wenn diese gegen gewisse europäische Grundwerte oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, ist ein reiner Vorwand zur Schaffung eines Disziplinarmittels des EU-Establishments gegen unliebsame Regierungen. Nichts beweist dies besser, als die offensichtliche Zustimmung von Bundeskanzler…

Wien (OTS/SPW) - Herzlich gratuliert das Team der SPÖ-Ottakring der neuen Innovationsstadträtin und Ottakringer Mandatarin Ulli Sima zu den neuen Herausforderungen in der rot-pinken Stadtregierung. Sima, die in den letzten 16 Jahren für die Umwelt und davon 5 Jahre für die Wiener Stadtwerke zuständig war, wird künftig für die Stadtplanung, die smarte Mobilität, den gesamten öffentlichen Raum inklusive Märkte und Gewässer sowie für die Digitalisierung zuständig sein und damit ein großes Zukunftsressort politisch…

Wien (OTS) - Je näher die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Covid-19 rückt, umso wichtiger werden die Fragen rund um die verwendeten Technologien, die erwartete Wirksamkeit und die notwendige Sicherheit. Die zweite aktuelle Fragestunde des Österreichischen Verbandes der Impfstoffhersteller wird sich daher hauptsächlich dem Thema Impfstofftechnologien widmen. Dabei werden die wichtigsten Technologien vorgestellt, Unterschiede aufgezeigt und erläutert, warum diese so schnell in der Impfstoffentwicklung gegen Covid-19…

Wien (OTS) - Die LVA24 Prozessfinanzierung GmbH konnte, gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Friedrich Helml, eine richtungsweisende Entscheidung erwirken: Einander widersprechende Belehrungen in Antrag und Polizze führen zu einer fehlerhaften Belehrung – ein vorvertraglicher Fehler, der laut OGH-Urteil 7 Ob 146/20a vom 16.09.2020 auch durch eine richtige Belehrung in der Polizze nicht geheilt werden kann. Dieses Urteil bedeutet eine Klarstellung im Sinne vieler Versicherungsnehmer. Trotz mehreren, grundsätzlich positiven…