Christian

Abgeordnete debattieren außerdem Weisungsbericht des Justizressorts für 2014 bis 2021 Für ein neues "Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz" auf Vorschlag der Koalitionsparteien sprachen sich im Justizausschuss heute ÖVP, Grüne und FPÖ aus. Damit sollen als weiterer wichtiger Schritt des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention dem Bund Förderverträge mit Gewaltambulanzen ermöglicht werden. Die SPÖ sprach sich für eine Ausschussbegutachtung zu der ihr zufolge wichtigen Materie aus, zumal dazu aus ihrer Sicht…

ÖVP und Grüne stimmen im Justizausschuss für Änderungen zu neuem "datenschutzrechtlichen Redaktionsgeheimnis" Mit einem kurzfristig im Justizausschuss eingebrachten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen soll das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz neu geregelt und differenzierter ausgestaltet werden. Die Reparatur ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Daher soll die Regelung ab 1. Juli…

Würde Christian Hafenecker dieselben Maßstäbe an sich selbst anlegen, wie bei anderen, wäre er längst rücktrittsreif „Das Umfeld von Herbert Kickl versinkt immer tiefer in einem Sumpf aus Ermittlungen und Anklagen. Erst heute wurde auf Anfrage der Tageszeitung ‚Der Standard‘ bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien den FPÖ-Generalsekretär wegen Dokumentenfälschung als Bestimmungstäter anklagt. Neben den Ermittlungen um den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl wegen Korruptionsverdachts und den Ermittlungen…

Ministerin Zadić stellt sich zahlreichen Fragen der Abgeordneten im Justizausschuss Die Einlösung von noch offenen Regierungsvorhaben aus dem Justizbereich vor den nächsten Nationalratswahlen, das Budget für den Verteidigerkostenersatz, die geplante Reform das Maßnahmenvollzugs, aber auch der Umgang des Ressorts mit der Belagssituation in der Justizanstalt Josefstadt sowie der Serie an geflüchteten Häftlingen standen heute im Fokus einer Aktuellen Aussprache mit Ministerin Alma Zadić im Justizausschuss.…

Volles Risiko bleibt bei einzelnen Journalist:innen - SPÖ stimmt nicht zu Wien (SK) Für die SPÖ ist die Einschränkung des Medienprivilegs, wie sie heute, Mittwoch, mit dem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien im Justizausschuss präsentiert wurde, nicht zufriedenstellend. „Die vorliegende Reparatur schützt das Redaktionsgeheimnis und die ‚public watchdog‘-Funktion der Medien nur unzureichend“, stellt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar fest und fährt fort: „Die vorgesehenen Regelungen belasten die…

Von „Mit allen Sinnen“ in Kottingbrunn bis „La Gacilly“ in Baden Am Freitag, 31. Mai, ist von 18 bis 21 Uhr im Schloss Kottingbrunn die Ausstellung „Mit allen Sinnen“ der Künstlerin und Kräuterpädagogin Martina Loser zu sehen. Weitere Ausstellungstage: Samstag, 1. Juni, von 17.30 bis 19 Uhr und Sonntag, 2. Juni, von 15 bis 18 Uhr. Nähere Informationen unter 02252/74383, e-mail office@kulturszene.at und www.kulturszene.at.  Ebenfalls am Freitag, 31. Mai, wird von 10 bis 20 Uhr im Weingut Ribisch in…

Bundesrät:innen diskutierten in der Aktuellen Stunde über die Zukunft der Europäischen Union Eineinhalb Wochen vor der EU-Wahl lautete in der heutigen Bundesratssitzung das Thema der Aktuellen Stunde "Zukunft der EU - Chancen und Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode". EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler rief die Bevölkerung dazu auf, am 9. Juni zu den Wahlurnen zu gehen. Sie betonte, dass es sich um eine entscheidende Wahl handle. In der Debatte machten die Fraktionen ihre…

Am 1. Juni um 17.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dr. Christine Reiler präsentiert im ORF-Gesundheitsmagazin „Bewusst gesund“ am Samstag, dem 1. Juni 2024, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Kältewesten gegen Multiple Sklerose – Kühlwesten gegen schmerzhafte Überhitzung Hitze wird für immer mehr Menschen ein ernstes Gesundheitsproblem, für bestimmte Patientengruppen wie an MS-Erkrankte aber ganz besonders. Multiple Sklerose ist eine unheilbare Erkrankung, mit der viele Betroffene aufgrund guter…

Länderkammer begrüßt einhellig die Harmonisierung von Ladeanschlüssen und mehrheitlich die Anhebung des IWF-Beitrags Österreichs Nach dem Nationalrat hat nun auch der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich grünes Licht für ein so genanntes "Grace-Period-Gesetz" gegeben. Vereinfachungen verschiedener Bestimmungen sollen Familienbetrieben die Phase der Betriebsübergabe erleichtern. Unternehmer:innen erhalten auch die Möglichkeit, eine begleitende Kontrolle der Übergabe durch das Finanzamt zu…

FPÖ gefährdet Zukunftschancen – Schwarz-Fuchs/Kaltenegger: EU ist Friedensprojekt Um zukunftsfit zu sein, braucht Europa Ideen, Innovationen und Initiativen und nicht Zweifel, Zwänge und Zaudern, so ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann heute, Mittwoch, in der Aktuelle Stunde des Bundesrats zum Thema „Zukunft der EU – Chancen und Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode“ in Richtung der FPÖ. An der Aktuellen Stunde nahm auch Bundesministerin Karoline Edtstadler teil, die auf die Wichtigkeit des Themas…