Doppelbudget: Nationalrat setzt Budgetbegleitgesetz auf Schiene
Opposition nutzt Debatte für Generalkritik an Haushaltsentwürfen für 2027 und 2028
Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 hat der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass das umfangreiche Gesetzespaket mit insgesamt 68 Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen in Dritter Lesung die erforderliche Mehrheit erhielt. Zuvor hatten einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, das!-->!-->!-->…