Christian

Weiters soll ein zentralen Register über Samen- oder Eizellspenden eingerichtet werden Im Justizausschuss stimmten die Abgeordneten heute für Anpassungen bei der Elternschaft sowie die Einrichtung eines zentralen Registers über Samen- oder Eizellspenden. Zahlreiche Oppositionsanträge wurden vertagt. ANPASSUNGEN BEI ELTERNSCHAFT DURCH NEUES ABSTAMMUNGSRECHTS-ANPASSUNGSGESETZ Anpassungen in Folge mehrerer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sieht ein Initiativantrag der Regierungsparteien über ein…

Kosten für zu Unrecht erwirkte Gegendarstellungen nach dem Mediengesetz werden neu geregelt Im Dezember 2020 hat das österreichische Parlament ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz beschlossen. Teil dieses Pakets war auch ein Kommunikationsplattformengesetz, das Betreiber großer Kommunikationsplattformen wie Facebook & Co dazu verpflichtete, ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer:innen, die mit Beleidigungen, Falschinformationen, Gewaltdrohungen oder anderen…

Neue Rechtsform soll Bedürfnissen von Startups Rechnung tragen, Wirtschaftsdelikte können künftig zu temporärer "Disqualifikation" führen Um den spezifischen Bedürfnissen von Startups und Gründerinnen Rechnung zu tragen, wird es künftig mit der "Flexiblen Kapitalgesellschaft" (FlexKapG) eine neue Rechtsform für Unternehmen geben. Der Justizausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung gegeben. Außerdem wird…

Erstmals Zweijahresabschluss: Ab 1.11.2023 durchschnittlich 8,6 % Lohn- und Gehaltserhöhung, sozial gestaffelt. Ab 1.11.2024: Basis Verbraucherpreisindex (VPI) + 1 % * Abschluss noch nicht wirksam, vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung der neuen Wettbewerbssicherungs-Klausel. * Abschluss 2023: Lohn- und Gehaltserhöhungen um 10 %, max. jedoch 400,- Euro/Monat. Das bedeutet im Durchschnitt aller Beschäftigungsgruppen in der Metalltechnischen Industrie ein Plus von 8,6 %. * Abschluss 2024: Lohn- und…

Wien (PK) - Mit 29 Petitionen und 11 Bürgerinitiativen aus verschiedensten Themenbereichen setzten sich heute die Mitglieder des Petitionsausschusses auseinander, wobei dem Verkehrsausschuss in Übereinstimmung aller Fraktionen Petitionen für ein digitales Klimaticket sowie für Lärmschutzmaßnahmen an der Südbahnstrecke zugewiesen wurden. Der Umweltausschuss wird sich mit einer Petition zum Schutz von Wombats auseinandersetzen. Auch diese Entscheidung fiel einstimmig. Mit den Stimmen von ÖVP und G MIT 29…

Kinderschutzkonzepte ohne zusätzliche Ressourcen sind eine Scheinmaßnahme Mit großer Sorge verfolgt SPÖ-Kinderrechtssprecher Christian Oxonitsch die aktuelle Berichterstattung zu steigenden Anfragen bei Rat auf Draht: „Einmal mehr wird uns vor Augen geführt, dass Gewalt, Mobbing und Sexismus alles andere als eine Ausnahme an unseren Schulen darstellen. Umso wichtiger wäre es jetzt, endlich für ausfinanzierte Kinderschutzkonzepte an Schulen zu sorgen“, so Oxonitsch am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst…

Neue Gentechnik bei EU-Agrarministerrat zurückweisen Der EU-Vorschlag zur Neuen Gentechnik muss in der Abstimmung am EU-Agrarministerrat am 11./12. Dezember 2023 zurückgewiesen werden, forderte Donnerstag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Österreich muss dafür rasch Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten bilden, damit das Vorhaben noch gestoppt wird. Drobits richtet in diesem Zusammenhang drei schriftliche parlamentarische Anfragen an Konsumentenschutzminister Rauch, Umweltministerin…

Am 2. Dezember um 17.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dr. Christine Reiler präsentiert im ORF-Gesundheitsmagazin „Bewusst gesund“ am Samstag, dem 2. Dezember 2023, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Operationsrisiko – Verwachsungen im Bauchraum Immer mehr Operationen werden minimalinvasiv mit endoskopischen Techniken durchgeführt. Bei der sogenannten Schlüssellochchirurgie wird weniger Gewebe verletzt als bei OPs mit großen Schnitten. Vor allem große, offene Operationen im Bauchraum haben in manchen…

Folge vier der neuen Staffel – am 3. Dezember um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Das ehemalige Klassik-Wunderkind Alma Deutscher ist heute eine gefragte Komponistin, Pianistin, Violinistin und Dirigentin; die Klarinettistin Magdalena Hafner gewann heuer bei der „Goldenen Note 2023“, macht eine Dirigentenausbildung und leitet schon ein eigenes Jugendorchester. Beide sind sie 18 Jahre alt und Protagonistinnen der jüngsten Ausgabe der ORF-Reihe „Stars & Talente by Leona König“ am Sonntag, dem 3. Dezember…

„ÖVP-Grün-Regierung nicht willens oder nicht fähig, wichtige personelle Entscheidungen zu treffen“ Eine umgehende Neubesetzung der Leitung der Datenschutzbehörde fordert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Diese Bestellung ist offen, nachdem die Leiterin der Datenschutzbehörde in Pension gegangen ist und der bisherige Stellvertreter nur bis Ende des Jahres mit der Leitung betraut wurde. „Wenn die Bundesregierung hier nicht rasch handelt und sich auf eine Bestellung einigt, ist diese wichtige…