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Abgeordnete beschließen außerdem Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige Unternehmen müssen für Beschäftigte, die Nachtschwerarbeit leisten, einen besonderen Beitrag an die Pensionsversicherung leisten, um das Sonderruhegeld, auf das Nachtschwerarbeiter:innen Anspruch haben, mitzufinanzieren. Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hätte dieser Beitrag im Jahr 2024 auf 5,2 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung angehoben werden müssen, er bleibt aber weiterhin bei 3,8 % eingefroren.…

Am 26. November um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Das heimlich aufgenommene Tonband, auf dem der mittlerweile verstorbene einstige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, schlägt weiter hohe Wellen. Nun werden auch die Behörden tätig. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Die ÖVP weist die Vorwürfe scharf zurück und kritisiert vor allem die…

Ausschüsse, Veranstaltungen zu "Feministische Außenpolitik" und zum Purple Light Up Day, Tag des Bundesrats, Jugendparlament Nach einer intensiven Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zu einer Auftaktveranstaltung. Beim Jugendparlament diskutieren Jugendliche aus Kärnten und Niederösterreich…

„Diese von meinem Kollegen NAbg. Christian Hafenecker eingebrachte Petition betreffend ‚Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei‘ setzt sich für eine gelebte Neutralitätspolitik ein und zwar ganz im Sinne des Artikel 1 im Neutralitätsgesetz. Vor allem der Passus mit der ‚Immerwährenden Neutralität‘ scheint aber in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten zu sein“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in seinem Debattenbeitrag. „Im Ausschuss hatten wir ein…

IV-Wien Präsident äußert Unverständnis für Maßnahme – Signalwirkung angesichts schwieriger KV-Verhandlungen kontraproduktiv „Ein Gehaltsplus über neun Prozent, finanziert vom Steuerzahler, und das in einer Zeit, wo wir als Staat um 20 Prozent mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wo wir also Schulden aufhäufen, die wir teuer werden bezahlen müssen. Das ist insgesamt ein völlig falsches Signal zur vollkommen falschen Zeit“, so der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Christian C. Pochtler, in Reaktion…

Pflegenotdienst als Schnittstelle zwischen Spital und zu Hause unverzichtbarer Bestandteil des Wiener Gesundheitssystems Am Donnerstag, 23. November 2023, feierte der Johanniter-Pflegenotdienst sein 25-jähriges Bestehen. „1998 begannen wir mit einem fünfköpfigen Team an Wochenenden“, berichtete Johanniter-Präsident Johannes Bucher über die Anfangszeit vor einem viertel Jahrhundert, „heute ist unser Pflegenotdienst täglich rund um die Uhr verfügbar und ein unverzichtbarer Bestandteil des Wiener…

Am 26. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. November 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Halb voll oder halb leer Mit einem Vorgeschmack auf den bevorstehenden Nationalratswahlkampf ist das Budget 2024 am Donnerstagabend nach drei Tagen teils sehr hart geführter Debatten beschlossen worden. Fast alle Kapitel im Bundeshaushalt wurden mit mehr Geld ausgestattet. Einnahmen und Ausgaben sind sehr hoch,…

Flotte Dixieland- und Swing-Rhythmen erklingen am Sonntag, 26. November, ab 19.00 Uhr, im „Kultur-Stadl Eßling“ (22., Eßlinger Hauptstraße 96). Das Ensemble „Nut Jazz Five“ macht mit dem Publikum eine melodiöse Reise nach New Orleans. Mit Trompete, Posaune, Sousaphon, Banjo und Schlagzeug bringt das routinierte Quintett die Zuhörer*innen sofort in Schwung. Der Eintritt ist kostenlos. Spenden der Besucher*innen werden gerne angenommen. Vergabe von Zählkarten: Telefon 0677/630 19 868 bzw. E-Mail…

Die bisherigen Angaben des Ex-BZÖ-Politikers Christian Mattura werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten „Gibt es Hintermänner der Pilnacek-Falle? Die bisherigen Angaben des Ex-Politikers des FPÖ-Splitters BZÖ, Christian Mattura, werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die Aussage des Ex-BZÖ-Politikers, der SPD-nahe Unternehmer Rauball hätte ihn gedrängt, das Band zu veröffentlichen, wird von Rauball im Kurier bestritten. Da stellt sich für mich schon die Frage: Was also sind die wahren…

LH Mikl-Leitner: „Erlebnisangebot belebt die Region und soll somit mehr Besucherinnen und Besucher ins Weinviertel locken“ St.Pölten (OTS) - Das Weinviertel ist bekannt als größtes Weinbaugebiet Österreichs und Genuss-Eldorado rund um regionale Erzeugnisse. Im Zuge eines Kooperationsprojekts der LEADER-Regionen Weinviertel Ost und Weinviertel Donauraum sollen vermehrt Erlebnisangebote geschaffen werden. Es ist geplant, bestehende Betriebsführungstermine für Individualgäste zentral zu erheben und zu…