Christian

„Tiefer Staat“, COFAG, schwarze Netzwerke und trotz schwerer Vorwürfe noch immer amtierender ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka sind nur einige Beispiele für den „ÖVP-Skandalsumpf“ „Die ÖVP ist in einem beispiellosen Skandalsumpf versunken und hat einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut, dessen Säule die Durchdringung des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums mit schwarzen Netzwerken ist. Diese mittlerweile völlig moral- und anstandsbefreite Partei sollte diesen Tag daher zur inneren Einkehr und Umkehr nutzen“,…

Sensationeller Erfolg für Talente von Wien Digital - Lehrlingsförderung der Stadt wirkt Die digitale Zukunft der Stadt kann sich auf großartigen Nachwuchs stützen: 3 Lehrlinge von Wien Digital fuhren beim WKO Lehrlingshackathon einen sensationellen Doppelsieg ein. Mit ihrer App „Disprentice“ konnten sich Robert Skokic, Dominik Zmuda und Eren Aydin gegen ihre Mitbewerber*innen aus namhaften österreichischen Unternehmen durchsetzen und sowohl in der Kategorie „Apps4Apprentice – Experts“, als auch beim…

Bundesländer sind gefordert, Maßnahmen zur gemeinnützigen Arbeit für anerkannte Flüchtlinge umzusetzen „Gemeinnützige Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung österreichischer Werte. Wer in Österreich Schutz und Hilfe bekommt, soll der Gesellschaft auch etwas zurückgeben. Deshalb ist es notwendig, dass der Erhalt des vollen Taschengelds für anerkannte Flüchtlinge nur bei Arbeitswilligkeit gewährt wird. Und wir bleiben dabei: Es braucht zusätzlich auch mehr Sach- statt Geldleistungen.…

Debatte um soziale Lage und leistbares Wohnen im Bundesrat Die SPÖ nahm die heutige Bundesratssitzung zum Anlass, die Bunderegierung mit einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel "umfassendes Reformpaket für leistbares Wohnen" zu konfrontieren. Darin bemängeln Antragsteller Christian Fischer (SPÖ/N) und seine Mitstreiter:innen zahlreiche aus ihrer Sicht unerledigte wohnpolitische Vorhaben aus dem Regierungsprogramm und richten 20 diesbezügliche Fragen an Bundeskanzler Karl Nehammer. In dessen Vertretung…

Weitere Beschlüsse zum Pflegebonus für Angehörige, zum Nachtschwerarbeits-Beitrag und zur Grundversorgung Qualitätsjournalismus in Print- und Onlinemedien soll künftig mit 20 Mio. € jährlich unterstützt werden. Das sieht der dritte Teil des von der Regierung bereits im Frühjahr vorgestellten Medienpakets vor, das den Bundesrat heute mit Stimmenmehrheit passierte. Medienministerin Susanne Raab hob in der Debatte die große Bedeutung eines starken Medienstandorts für die Demokratie hervor. Neben ÖVP und…

KV-Verhandlungen der Metalltechnischen Industrie abgeschlossen Mit der abschließenden Klärung der Modalitäten für die sogenannte „Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel“ sind die KV-Verhandlungen der Metalltechnischen Industrie (MTI) abgeschlossen. Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie: „Unsere Betriebe müssen sich auf den internationalen Märkten behaupten und haben durch die hohen Lohnabschlüsse der letzten Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Mit der neuen…

Aussprache mit Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss Die Einrichtung der Gewaltambulanzen bezeichnete Frauenministerin Susanne Raab im heutigen Gleichbehandlungsausschuss als Meilenstein der Infrastrukturbildung im Bereich Gewaltschutz. Nach dem zeitnahen Start in den östlichen und südlichen Bundesländern sei auch eine Ausrollung im Westen geplant. Es würden bereits Gespräche mit Kliniken in Innsbruck und Salzburg laufen. Im Zuge der aktuellen Aussprache kamen ferner bewusstseinsbildende…

Mehrheit für Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Einstimmig unterstützte der Sozialausschuss heute eine Regierungsvorlage, mit der die Arbeitsunfähigkeitsfeststellung von Menschen mit Behinderungen künftig erst ab einem Alter von 25 Jahren möglich sein soll. Damit erhalten Betroffene bis zu diesem Alter Zugang zu den Leistungen des AMS. Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete die Änderung als Paradigmenwechsel für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Ebenfalls ins…

Opposition kritisiert hohes Defizit und Schulden, sieht einzelne Maßnahmen aber positiv Grünes Licht hat heute der Bundesrat für zahlreiche Gesetze begleitend zum Budget 2024 gegeben. Neben dem mehrheitlich befürworteten Budgetbegleitgesetz selbst, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, besiegelten die Bundesrät:innen auch das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffe bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten mehrheitlich. Zudem wurden mehrheitlich…

Auch Bund-Länder-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung wird aktualisiert Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für die im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen vereinbarte Aufstockung des Pflegefonds gegeben. Mit 1,1 Mrd. € sollen im kommenden Jahr mehr als doppelt so viel Mittel über den Fonds für den Pflegebereich zur Verfügung stehen wie heuer. Danach ist eine Valorisierung vorgesehen. Damit wollen die Regierungsparteien unter anderem eine Fortführung des in den Jahren 2022 und…