Christian

„Minister Polaschek hat Realität nicht im Blick“ „Mit den heute präsentierten Plänen für die Fachhochschulen zeigt Minister Polaschek einmal mehr, dass er weder die Realität im Blick hat noch auf qualifizierte Zurufe hört“, kommentiert SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch den heute veröffentlichten Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan. „Wir haben einen eklatanten Mangel im Bereich der Sozialarbeit und -pädagogik. Diese Tatsache wurde zuletzt aus dem Burgenland scharf kritisiert.…

Harald Vilimsky hält die Unterstützung Israels für ‚falsch‘ „Die Gleichgültigkeit der Kickl-FPÖ gegenüber Terrorismus ist inakzeptabel. Harald Vilimsky, der Spitzenkandidat der FPÖ bei der kommenden Wahl zum Europaparlament, hat bei einem Treffen der rechten Parteien aus ganz Europa offenbart, welche Meinung er zum Angriff auf Israel hat: Er hält die Unterstützung Israels nach den schrecklichen terroristischen Angriffen der Hamas für falsch - wie heute die Tageszeitung Kurier berichtet. Die Haltung…

Am 5. Dezember in ORF 2; zu Gast im Studio ist Justizministerin Alma Zadić Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 5. Dezember 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Signa und die Politik Soll es so bleiben, dass Regierungsmitglieder gleich nach ihrer Amtszeit für Unternehmen tätig sein dürfen, mit denen sie schon zuvor dienstlich zu tun hatten? So konnten die Ex-Kanzler Gusenbauer und Kurz bald nach Ende ihrer Regierungszeit für René Benko tätig werden. Braucht…

Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die „Letzte Generation“ zeigt, dass massive Strafverschärfungen längst überfällig sind „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die ‚Klimaterroristen‘ der ‚Letzten Generation‘ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind längst überfällig. Jetzt muss auch die schwarz-grüne Bundesregierung endlich die Samthandschuhe ausziehen und massive Strafverschärfungen auf den Weg bringen, wie sie wir Freiheitliche seit über einem Jahr…

Linksblindheit von Regierung und Verfassungsschutz treiben Gefahr linker Gewalt in die Höhe Für heute, Montag, hat das Freiheitliche Bildungsinstitut in Innsbruck zur Podiumsdiskussion über „Linksextremismus als wachsende Gefahr“ eingeladen. Wie zum Beweis der Notwendigkeit dieser Aufarbeitung haben Linksextremisten mit Drohungen, Telefon- und Mailterror sowie negativen Bewertungen das „Hotel Innsbruck“ zur Absage der Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten genötigt. „Der Linksextremismus zeigt einmal mehr…

Heute gehen Studierende und Angestellte der BOKU gemeinsam mit der Uni Wien und TU Wien auf die Straßen, um für eine Ausfinanzierung der österreichischen Hochschulen zu demonstrieren. Christian Malecki aus dem Vorsitzteam der Hochschüler*innenschaft an der BOKU, kritisiert den neuen Bugdetplan für die österreichischen Hochschulen: "Ich möchte mehr als nur lebenserhaltende Maßnahmen für unsere Universitäten. Wir brauchen einen Ausbau der Lehre und keinen erhalt des Status Quo." Die chronisch unterfinanzierten…

Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zieht nach zwei Jahren positive Bilanz „Als Volkspartei sprechen wir uns für eine verfassungskonforme Überwachung von verschlüsselter Kommunikation aus, die eine ausgewogene Balance zwischen Bedrohungen und der Privatsphäre jedes Einzelnen wahrt. Ich bedanke mich bei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für ihren Einsatz im Bereich der Überwachung eben dieser Kommunikationsmittel sowie ihren Einsatz im Kampf gegen Hass im Netz, denn das Internet…

Pernkopf und Bernhuber nutzen Christbaumübergabe für politische Gespräche St. Pölten (OTS) - Die jährliche Christbaumübergabe an das EU-Parlament haben LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Europaparlamentarier Alexander Bernhuber auch für politische Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, EU-Kommissar Johannes Hahn und anderen genützt. Dabei standen die Themen Versorgungssicherheit mit Lebensmittel und Erneuerbarer Energie genauso im Mittelpunkt wie der Umgang mit Wölfen. Pernkopf:…

Am 3. Dezember um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die schillernde Persönlichkeit des Investors René Benko prägt derzeit die Schlagzeilen. Die Insolvenz der Signa Holding ist die bisher größte Pleite in Österreichs Wirtschaftsgeschichte mit Gesamtverbindlichkeiten von rund fünf Milliarden Euro. Ziel ist jetzt laut Signa Holding eine „geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs und eine Restrukturierung“. Wird dieses Ziel erreicht werden können oder drohen weitere Pleiten im weitverzweigten…

Schwarz-Grün setzt nach dem Fall Ziegler im ORF die nächste „Zudeck-Kommission“ ein Martin Kreutner wurde heute von der Grünen Justizministerin Alma Zadic als Leiter jener Untersuchungskommission präsentiert, die sich mit den Korruptionsvorwürfen beschäftigen soll, die der verstorbene Justiz-Sektionschef Pilnacek erhoben hat. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen, Frau Zadic? Martin Kreutner wurde von Ernst Strasser seinerzeit ins Innenministerium…