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Bundesregierung missachtet bei Abschiebefall eines 16-Jährigen in Wien erneut die Kinderrechte „Zum wiederholten Mal beweist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass Kinderrechte in ihrer Beurteilung keine Rolle spielen“, zeigt sich Christian Oxonitsch, SP-Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender der Wiener Kinderfreunde verärgert. Er nimmt dabei Bezug auf den Fall des 16-jährigen Jaba, der mit seiner Familie nach Georgien abgeschoben werden soll. „Jaba kam vor fünf Jahren mit Leukämie nach…

Außerdem u. a.: „Was ich glaube“, „FeierAbend“, „Cultus – Der Feiertag im Kirchenjahr“, „Kultur Heute Spezial“ Wien (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Feiertage Allerheiligen und Allerseelen gestaltet der ORF einen umfangreichen TV-Schwerpunkt mit zahlreichen themenaffinen Sendungen in ORF 2 und ORF III, darunter Dokumentationen u. a. über das Sterben und Abschiednehmen, ein Konzert der Wiener Philharmoniker mit dem berühmten „Deutschen Requiem“ von Johannes Brahms, weiters Porträts unvergessener…

Die Asylzahlen belegen einen Rückgang der Asylanträge um 50 Prozent „Im Gegensatz zu Herbert Kickl haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner die Asylbremse erfolgreich angezogen. Die Asylstatistik zeigt uns schwarz auf weiß, dass die Asylbremse effizient ist und wirkt: Die Asylanträge sinken und haben sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Auch die Schleppermafia wird erfolgreich bekämpft. Das ist der Verdienst der Volkspartei“, sagt der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der…

Auftakt mit „kawwawöaschns“ auf der Burgruine Aggstein St. Pölten (OTS/NLK) - Mit „kawwawöaschns“ und damit Wienerischen Versionen internationaler Pop-Hits eröffnen Wolf Bachofner, Andy Radovan, Christian Wendt und Martin Payr am heutigen Freitag, 27. Oktober, ab 19.30 Uhr im Rittersaal der Burgruine Aggstein das diesjährige Festival „Wachau in Echtzeit“. Bereits morgen, Samstag, 28. Oktober, folgt zunächst ab 13.30 Uhr von der Kartause Aggsbach aus der Kulturausflug „Von Schwarzen Grafen, Katzenköpfen…

Danach: Goigingers preisgekröntes Drama „Die beste aller Welten“ mit Verena Altenberger – am 29. Oktober ab 23.45 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Österreichs größter Filmevent, die Viennale, feiert derzeit ihre 61. Ausgabe. Ein „Viennale Spezial“ am Sonntag, dem 29. Oktober 2023, um 23.45 Uhr in ORF 2 berichtet ausführlich über die Höhepunkte des diesjährigen Festivals, das noch bis 31. Oktober läuft, und wirft einen Blick auf die spannenden Retrospektiven von Filmarchiv Austria und Österreichischem Filmmuseum.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton Kasser (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Bericht weise zurecht darauf hin, dass Niederösterreich langfristig vom Klimawandel betroffen sein werde und dass man Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen brauche. Die Zielsetzungen würden immer weiter hinauf gehen, die Zielerreichungsgrade aber leider nicht. Die Anzahl der Maßnahmen sage leider nicht viel darüber aus, wie wirkkräftig…

Dringlicher Antrag der FPÖ abgelehnt Bei der heutigen von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sondern auch Vertreter:innen anderer Parteien hoben die Bedeutung der Neutralität hervor. Diese warnten aber auch vor dem Neutralitäts-Verständnis der Freiheitlichen. Die Sozialdemokratie habe ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und werde auch in Zukunft darauf achtgeben, sagte etwa…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte eingangs der Debatte, dies könne ein guter Tag für Niederösterreich sein, wenn ein Gesetz ersatzlos aufgehoben werde und damit gleichzeitig ein Stück föderalistischer Anmaßung zu Ende gehe. Er warf die Frage auf, ob mit dieser Abschaffung nun Änderungen in den Bereichen Kultur und Sport einhergingen, denn die bisher ca. 38 Millionen Euro…

Die FPÖ steht dort, wo sie Herbert Kickl hingestellt hat – und, dass das der rechtsextreme Rand ist, ist einzig und allein seine Verantwortung "Das Geschäftsmodell der FPÖ ist Destruktion. Ihr Geschäftsmodell ist nicht, Lösungen zu suchen oder international Gesprächspartner zu haben – denn außer der AfD redet mit Herrn Kickl überhaupt niemand mehr. Und auch wenn es darauf angekommen ist, haben Kickl und seine FPÖ keinen konstruktiven Beitrag für die Krisen geleistet, die wir als Volkspartei bewältigt haben…

EU-Ministerin und Außenminister informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel In den kommenden zwei Tagen treffen die EU-Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Themen im Europäischen Rat werden die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Migration, Wirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen sein. Im heutigen EU-Hauptausschuss informierten EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg die Mandatar:innen…