Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte eingangs der Debatte, dies könne ein guter Tag für Niederösterreich sein, wenn ein Gesetz ersatzlos aufgehoben werde und damit gleichzeitig ein Stück föderalistischer Anmaßung zu Ende gehe. Er warf die Frage auf, ob mit dieser Abschaffung nun Änderungen in den Bereichen Kultur und Sport einhergingen, denn die bisher ca. 38 Millionen Euro kamen zu 70 Prozent der Kultur, zu 30 dem Bereich Sport zugute. Laut Antrag werde diese Summe nun aus dem Budget gedeckt, dies sollte aber durch Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt sein. Wenn nicht, würde man Einnahmen durch neue Schulden ersetzen. Er sagte, man werde dem Antrag zustimmen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) konstatierte, mit den Einnahmen waren bis dato kulturelle Vielfalt und Vielfalt im Breitensport gesichert, weil diese zweckgebunden waren. Dies sehe man mit der Abschaffung nicht so, deshalb werde ihre Fraktion nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) brachte vor, dass derlei Anträge schon mehrfach von der SPÖ gemacht, aber nicht ausreichend unterstützt worden seien. Heute debattiere man denselben Antrag wieder, diesmal eingebracht von FP und VP. Er bezeichnete es als nicht alltäglich, dass ein sozialdemokratischer Beschluss gefasst werde. Die SP werden dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Abschaffung sei ein weiterer Schritt zur Entlastung der Landsleute. Er bezeichnete die ORF Gebühr als „Zwangssteuer und überflüssige Abgabe“. Der Antrag zeige, die FP regiere im Sinne der Landsleute. Nicht in diesem Sinne agiere der ORF, der durch eine solche Zwangsabgabe noch mehr Geld für Luxuspensionen, Managergehälter und etwa den Einkauf amerikanischer Serien generiere, was das Gegenteil seines öffentlich-rechtlichen Auftrages sei. Der ORF sei „ein Staatsfunk, rein ideologisch geprägt, nicht sparsam und wirtschaftlich“. Mehr als 700.000 Haushalte müssten künftig Abgaben zahlen, dies würde den Gewinn für den ORF von 676 auf 800 Millionen hinaufschrauben. Nicht nur die Landsleute, sondern auch Unternehmen würden dadurch künftig wesentlich mehr belastet.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) zeigte sich überzeugt, dass der ORF als faktenbasierte Quelle für Informationen für Land und Demkoratie notwendig und es deshalb angemessen sei, gemeinsam für dieses breite Spektrum einen Beitrag zu leisten. Er stellte aber eine Haushaltsabgabe als probates Mittel dafür infrage. Die bisherige Landesabgabe habe gute Dienste geleistet und mit der 70:30 Aufteilung für großartige Leistungen in den Bereichen Sport und Kultur gesorgt. In Zeiten hoher Belastung der Landsleute sei die Abschaffung aber Gebot der Stunde, sie bringe eine Ersparnis von 69,60 Euro jährlich pro Haushalt. Kaufmann zählte abschließend noch weitere Entlastungen auf Landes- und Bundesebene für die Bevölkerung und die Unternehmen im Land auf.

Der Antrag wurde mit Mehrheit, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kainz – VP)
• 100 km/h für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen als effiziente Maßnahme für den Klimaschutz (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA – Grüne). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte eingangs, der Klimawandel sei „menschengemacht“ und bedrohe das Leben der Menschen, zudem gebe es einen Zusammenhang zwischen Ziel, Maßnahmen und Ergebnissen. Allerdings sei es schwer, Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien davon zu überzeugen. Zum ersten der beiden vorliegenden Anträge, Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, finde man die Prioritätensetzung zwar eigenartig, weil die Forschung dazu noch weit nicht so ausgereift sein, werde aber dennoch zustimmen. Sie sagte, 100 Millionen Euro in den Netzausbau zu investieren, würde einen großen Schritt vorwärts bedeuten. Bei Tempo 100 könne jeder sehen, dass sich die Temporeduktion auszahle. Die Mündigkeit der Bürger sollte aber nicht eingeschränkt werden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte zur Wasserstoff-Infrastruktur, diese sei eine Möglichkeit, die Energiewende zu schaffen. Bei 100 Stundenkilometern auf der Autobahn stelle sich auch die Frage, wer sich schnelleres Fahren noch leisten könne. Die Reduktion koste nichts, gehe schnell und sei effizient. Verkehr sei der größte Hebel, um CO2 einzusparen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kündigte Zustimmung zum Wasserstoff-Antrag an. Von dieser Technologie werde in Zukunft viel abhängen. Eine differenzierte Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen habe derzeit keine Priorität. Das sei kein Beitrag zu höherer Verkehrssicherheit, zur Verwaltungsvereinfachung und auch nicht zum Klimaschutz.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur diese ein wichtiger Schritt weg von fossiler Energie. Der Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung sei „typisch für die grüne Verbotspartei“. Der FP-Vorstoß zu Tempo 150 habe auch damit zu tun, dass die Autobahnen darauf ausgelegt und die Autos viel sicherer und spritsparender seien.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sprach vom Unterschied zwischen Ideologie und Kulturkampf beim Tempolimit versus Blick nach vorne bei der Wasserstoff-Infrastruktur. Die vernünftige Mitte im Land spräche sich für 130 Stundenkilometer aus. Die Reduktion auf 100 Stundenkilometer bringe nur ein bis drei Prozent Spriteinsparung. Zudem trügen Tempounterschiede nicht zur Verkehrssicherheit bei.

Der Antrag des Umwelt-Ausschusses zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur wurde einstimmig angenommen, jener – auf Ablehnung lautende – zu Tempo 100 mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2022.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) eröffnete die Debatte: Das Berichtsjahr sei vom leidigen Thema Corona geprägt gewesen. 5.900 Verfahren seien absoluter Rekord, dafür könne man sich bei der Corona-Politik der Bundesregierung bedanken. Diese habe nicht nur Unsummen zum Fenster hinausgeworfen, sondern auch für eine zeitintensive Beschäftigung der Gerichte gesorgt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, eine unabhängige Justiz sei der letzte Garant für Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat habe Österreich mehrmals Versäumnisse nachgewiesen, insbesondere auch in Niederösterreich. Zahl und Qualität der Sachverständigen gäben zu denken.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, den Landesverwaltungsgerichtshof vor einigen Jahren in Niederösterreich zu etablieren, sei ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof sei eine anerkannte Institution, er stehe für Rechtssicherheit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverwaltungsgerichtshofes Respekt, Dank und Anerkennung aus. Er dankte in diesem Zusammenhang Klubdirektor Erich Trenker, der schon seit 37 Jahren die Geschicke des SP-Klubs leite.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, man könne den Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zum Anlass nehmen, um zurückzuschauen auf mittlerweile zehn Jahre. Er schaue mit Respekt auf die Leistungen des Präsidiums des Landesverwaltungsgerichtes, auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Richterinnen und Richter. Er sprach seinen ausdrücklichen Dank für diese Tätigkeit im Namen des Landes Niederösterreichs und der Republik aus.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) schloss sich den Dankesworten der Vorredner an und sagte, der Bericht und seine Struktur würden durch eine saubere und exakte Gliederung überzeugen, die es auch ermögliche, die vorliegenden Inhalte gezielt zu erfassen. Weiters würden auch Abweichungen in detaillierter Form hervorgehoben, was dazu beitrage, eine umfassende Übersicht zu ermöglichen. Das Bundesland Niederösterreich sei mit der Arbeit des Landesverwaltungsgerichts äußerst zufrieden. Er bedankte sich stellvertretend beim anwesenden Vizepräsident für die Arbeit bei den Richterinnen und Richtern, bei den juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er sprach Klubdirektor Erich Trenker für die langjährige Tätigkeit Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) referierte zu Berichte der Landesregierung des Ressorts Landwirtschaft im Jahr 2022 betreffend A: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht), B: Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds, C: Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Landwirtschaft an sich sei etwas Nachhaltiges, und daher sei dieser Bericht, der nur ein Jahr umfasse, nicht ausreichend. Die Einkommen in der Landwirtschaft seien das zweite Mal erheblich gestiegen, und zwar um über 20 Prozent. Dies sei für die Landwirtschaft und damit für alle eine erfreuliche Nachricht, weil alle gesunde landwirtschaftliche Betriebe wollten. Österreich sei weit davon entfernt, bei der Selbstversorgung mit Lebensmitteln autark zu sein. Jährlich würden Lebensmittel im Wert von 6,3 Milliarden Euro importiert. Seine Fraktion werde den Bericht in dieser Form zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, es gebe eine starke strukturelle Veränderung bei der Landwirtschaft in Niederösterreich. Seit 1990 habe man fast die Hälfte aller landwirtschaftlichen Betriebe in Niederösterreich verloren. Die Landwirtschaft sei im internationalen Vergleich noch immer klein strukturiert. Sehr positiv sei die Entwicklung der Biobetriebe in Niederösterreich. Billig produziertes Fleisch aus Südamerika würde immer mehr auf den österreichischen Markt drängen. Man müsse den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Es müssten Anreize gesetzt werden, damit die landwirtschaftlichen Betriebe nicht weiter weniger würden. Das Berufsbild müsse verbessert werden. Landwirtinnen und Landwirte seien gleichzeitig auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit der Zeit gehen müssten, meinte der Abgeordnete, dass Digitalisierung und Fortschritt auch in der Landwirtschaft gefragt seien.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sagte, der Grüne Bericht 2022 zeige die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe im Land. Es gebe „eine dramatische Ungleichheit“ zwischen den kleinsten und großen Betrieben. Die niederösterreichische Landwirtschaft sei zwar noch immer kleinstrukturiert, der Trend zu großen Betrieben halte aber an. Kleine und mittlere Unternehmen seien bei Direktförderungen benachteiligt. Aufgabe sei es, die kleinstrukturierte Landwirtschaft nachhaltig zu stärken. Das Zusammenspiel von Menschen und Natur solle verstärkt in den Vordergrund treten. Den Bericht nehme man zur Kenntnis.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) führte aus, dass er sich die Punkte Tierhaltung, die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Wegebau und die Bildungsangebote im Bericht genauer angeschaut habe. Aufgrund der durchaus positiven Entwicklungen in diesen Bereichen, erteile man dem vorliegenden Bericht die Zustimmung. Jedoch betonte der Abgeordnete das große Bauernsterben im Land und in der Republik. Sieben Betriebe pro Tag würden zusperren, das seien ca. 2.500 Betriebe pro Jahr. Bei den Konsumenten werde abkassiert und die Bauern würden finanziell ruiniert werden. Während die Lebensmittelpreise durch die Decke gingen, würde den Bauern immer weniger im Börserl bleiben.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte bezugnehmend auf den Grünen Bericht, dass dieser im Jahr 2022 gesehen ganz passabel gewesen sei, man dürfe sich aber nicht täuschen lassen. Er betonte den Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe und dass sich die Landwirte mit aller Kraft anstrengen würden, um ihre Betriebe fortführen zu können. Sehr oft werde gesagt, Österreich müsse eine gute Produktion haben – am besten alles biologisch und naturnah. Auf der anderen Seite sei man mit Produkten aus dem Ausland konfrontiert, die weit billiger im Laden zu haben seien. Die Landwirtschaft dürfe „nicht überreguliert unter die Räder kommen“. Man müsse in der Politik Rahmenbedingungen setzen, damit die Landwirtschaft wettbewerbsfähig mit anderen Landwirtschaften produzieren könne. Wenn man österreichische Qualität haben wolle, dann müssten diese Produkte in Österreich auch Standard sein. Das AMA-Gütesiegel sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dem Konsumenten transparent zu machen, dass diese Produkte aus Österreich kommen.

Der Antrag wurde mehrheitlich, ohne den Stimmen der Grünen, angenommen.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender