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Christian

Kanzler Nehammer setzt Österreichs Interessen in Brüssel durch

Grüner Verbrenner bleibt auch über 2035; Klimaschutz durch Fortschritt statt Untergangsszenarien „Der Druck von Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel macht sich bezahlt. Das innovationsschädliche Aus des Verbrennungsmotors, das die österreichische Industrie schwer getroffen hätte, konnte von Bundeskanzler Nehammer gemeinsam mit internationalen Partnern in der EU erfolgreich verhindert werden. Das Ergebnis der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zeigt, dass die selbstbewusste Haltung der

Stocker: „Kanzler Nehammer arbeitet für Österreich, andere nur gegeneinander“

Beim EU-Rat setzt sich Bundeskanzler Karl Nehammer für den Grünen Verbrenner und eine strengere Migrationspolitik ein, andere beschäftigen sich mit Schlechtreden und Streitereien „Bundeskanzler Karl Nehammer arbeitet für Österreich, andere nur gegeneinander. Mehrmals hat Österreich in den vergangenen Monaten die Agenda des EU-Rates maßgeblich mitbestimmt. Auch diesmal stehen die Themen Verbrenner-Aus und Migration auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Das zeigt, dass der Bundeskanzler sehr erfolgreich dabei

Die Parlamentswochen vom 26. März bis 7. April 2023

Plenarsitzungen, Videoansprache des ukrainischen Präsidenten, Veranstaltungen An den beiden Plenartagen kommenden Mittwoch und Donnerstag liegen Gesetzesmaterien etwa zur Wohnkostenhilfe und zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen zur Beschlussfassung bereit. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird vor Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Videoansprache halten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen

FPÖ – Hafenecker: Österreich ist ein Land der Superlative – auch bei der ORF-Steuer!

Kein Land der EU schröpft seine Bürger wie ÖVP und Grüne „Schwarz-Grün schafft es in allen Belangen an die Spitze. Begonnen bei den Lockdowntagen über die Steuerlast auf Arbeit, die Irrsinnsinflation und nun auch bei den Rundfunkgebühren. Keine Regierung in Europa steckt ihre Hände dermaßen tief in die Taschen der Steuerzahler wie ÖVP und Grüne in Österreich. Mit dieser neuerlichen Zwangssteuer, ist nun jeder Bürger verpflichtet, einen ORF zu finanzieren, der in der Corona-Pandemie große Teile der

Baustellen-Highlights 2023: Mehr Klimafreundlichkeit und sichere Brücken für den Verkehr in Wien

Die Gesamtinstandsetzungen der Aspernbrücke und der Westausfahrt sind ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit von Wiens Brücken. Die Umgestaltung der Reinprechtsdorfer Straße zur klimafreundlichen Straße nimmt Fahrt auf. Durch den Ausbau der Radfahrinfrastruktur und Investitionen in den öffentlichen Verkehr wird die emissionsarme Mobilität gefördert. UMFASSENDE INSTANDSETZUNG DER ASPERNBRÜCKE  Über 70 Jahre nach ihrer Errichtung erfährt die Aspernbrücke eine Gesamtinstandsetzung. Die unmittelbar bei der

Junge ÖVP: Bundesjugendvertretung bestätigt Julian Christian als Vorsitzenden

25-jähriger Ottakringer Jugendbezirksrat ist seit 2021 Vorsitzender der gesetzlichen Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen „Als größte politische Jugendorganisation übernehmen wir als Junge ÖVP auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene Verantwortung, um Kindern und Jugendlichen eine starke Stimme zu geben. Mit Julian Christian hat die Bundesjugendvertretung auch in Zukunft einen verlässlichen Vertreter für die Anliegen junger Menschen. Er ist in der Jugendpolitik bestens vernetzt und weiß, welche

36. Wiener Gemeinderat (10)

Förderung an die Wiener Ordensspitäler GR Wolfgang Seidl (FPÖ) eröffnete, dass es wohlmöglich auch heuer so wie im vergangenen Jahr eine Nachdotation der Förderung geben werde. Er fuhr fort mit zwei von der FPÖ eingebrachten Anträgen zur Einrichtung von Gewaltambulanzen und zur Verbesserung der Situation in geburtshilflichen Abteilungen. GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) kündigte an, dem Poststück zustimmen zu wollen und begrüßte die Erhöhung der Förderung. Sie drängte darauf, das Thema der psychischen

Bundesjugendvertretung: Ein neues Mitglied im BJV-Vorsitz

Mitgliedsorganisationen bestätigten Julian Christian (JVP), Sabir Ansari (MJÖ) und Sabrina Prochaska (PPÖ) als Vorsitzende. SJ-Kollegin Rihab Toumi folgt Fiona Herzog nach. Heute, Donnerstag, fanden im Europahaus in Wien die Wahlen für den Vorsitz und den Vorstand der Bundesjugendvertretung (BJV), der gesetzlichen Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich, statt. Die BJV-Vorsitzenden Julian Christian (Junge Volkspartei), Sabir Ansari (Muslimische Jugend Österreich) und Sabrina

younion: Kein gesetzlicher Eingriff in Kollektivverträge!

Sparen im ORF darf nicht zum Tabubruch führen! In einer Pressekonferenz verkündeten Medienministerin Susanne Raab und Klubobfrau Sigrid Maurer Eckpunkte der künftigen ORF-Finanzierung. Im Zuge dessen wurden auch die angeblichen Privilegien im ORF angesprochen. Zusatzanmerkung, in leisem Unterton: Diese ‚Privilegien‘ sollen mit einem „gesetzlichen Sparpaket“ abgeschafft werden. younion-Vorsitzender Christian Meidlinger: „Das heißt nichts anderes, als einen gesetzlichen Eingriff in einen Kollektivvertrag.

FPÖ – Hafenecker zu ORF-Beitrag: ÖVP und Grüne einigen sich auf weitere Abzocke der Österreicher – Nein zur ORF-Zwangssteuer!

Pressekonferenz mit viel Blabla und Null Inhalten bestätigt Überforderung und Planlosigkeit der Bundesregierung Die heute präsentierte „heiße Luft“ der schwarz-grünen Bundesregierung zur Einführung eines generellen ORF-Beitrages sieht der freiheitliche Mediensprecher Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker als Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin: „ÖVP und Grüne haben sich in ihrer heillosen Überforderung also auf einen Ministerratsvortrag mit viel Blabla geeinigt, denn