Christian

„Wir brauchen weder die GIS noch eine ORF-Zwangssteuer und auch keine Umfragen, die die Realität verschönern sollen.“ „GIS oder Haushaltsabgabe – allein die Fragestellung hat einen schalen Beigeschmack. Auch wenn ÖVP-Ministerin Raab und ORF-Generaldirektor Weißmann den Österreichern seit Wochen vorgaukeln, mit der ORF-Zwangssteuer werde es für den Einzelnen billiger, ist das lediglich die Wahl zwischen ‚Pest und Cholera‘. Weder GIS noch ORF-Zwangssteuer sind den Österreichern weiter zuzumuten. ‘Wollen Sie…

An der EU-Richtlinie zum verbesserten Hinweisgeberschutz kommt kaum ein Unternehmen vorbei, das Gesetz ist allerdings umstritten. Noch haben Unternehmen Zeit, die erforderlichen Meldesysteme einzurichten. Bereits jetzt besteht für Whistleblower die Möglichkeit, sich an externe Meldestellen zu wenden. Diese sollen nach Verabschiedung des HSchG (Hinweisgeberschutzgesetz) mehr an Bedeutung gewinnen.  Whistleblower können sich an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA), an die Finanzmarktaufsicht…

NEOS sprechen im Bund von Transparenz und verhindern sie in Wien „Die NEOS sind eine Stillstands-Partei, die für ihren Drang an die Macht all ihre Ideale opfert. Menschen und Parteien müssen nach ihren Taten gemessen werden. Bei den NEOS sprechen diese Taten eine sehr deutliche Sprache. Von pinker Transparenz oder Kompetenz im Bildungsbereich kann keine Rede sein. Vielmehr klammern sich die NEOS verzweifelt an jede Machtposition, die sie bekommen können - und fordern im Bund das Gegenteil dessen, was sie…

Während die Volkspartei die Menschen in der Krise entlastet, will die SPÖ höhere ORF-Abgaben „Die SPÖ will den ORF für die Menschen verteuern. Der Chef des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Heinz Lederer, hat dies jüngst als ‚Notwehrmaßnahme‘ bezeichnet und eine Gebührenerhöhung durch den Stiftungsrat gefordert. In Zeiten einer historischen Teuerung ist eine solche Maßnahme jedenfalls vollkommen ungerechtfertigt und zeugt lediglich davon, dass sich die SPÖ schon lange nicht mehr mit den täglichen…

Schikanöse Bürokratie bei Unterstützungsleistungen verhöhnen Menschen mit Behinderungen Schon längst ist es Angehörigen von Menschen mit Behinderungen ein wohlbekanntes Spiel der Sozialversicherungsträger: Für die aufgeblasene Bürokratie braucht es sehr viele Gutachten und Atteste, um endlich an Pflegegeldleistungen zu kommen. „Menschen, die illegal in unser Land eingereist sind und hohe Rechtsgüter wie das Asylrecht missbrauchen, erhalten in Österreich leichter Zugang zu Leistungen als unsere eigenen…

Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist seit Jahren angespannt und die steigende Zahl an Cyberangriffen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Situation weiter verschärft. Laut Branchenverband Bitkom beliefen sich die Schäden durch Cyberkriminalität allein im letzten Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Auf der 9. Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) stellen am 19. und 20. April 2023 die Leiter der wichtigsten deutschen…

Freiheitliche erfreut über frischen Mut für den Einsatz für Behindertenrechte Der freiheitliche Behinderten- und Volksanwaltschaftssprecher NAbg. Mag. Christian Ragger gratuliert der frisch gewählten Behindertenanwältin Christine Steger aufs Herzlichste: „Mit Frau Steger übernimmt nicht nur erstmals eine engagierte Frau diese bedeutsame Funktion, sondern auch eine ausgezeichnete Expertin der UN- Behindertenrechtskonvention, die deren Umsetzung in Österreich ernst nimmt und kontrolliert. Ich wünsche ihr für…

Es braucht Unterstützung für Mieter und Eigentümer. Es darf kein Ausspielen von Miete gegen Eigentum geben. „Die von Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede definierten Ziele finden die Unterstützung von Experten. In der heutigen ORF-Pressestunde hat der renommierte Experte und Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, die Ziele des Bundeskanzlers gutgeheißen - wie zum Beispiel beim Thema Wohnen: Es braucht Unterstützung für die Menschen in der Krise, das erreichen wir allerdings nicht über…

Danach: Neue „Ikonen Österreichs“-Ausgabe „Der Kult der Bewegung – Die Mobilität der Österreicher“ – ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der von Peter Schneeberger präsentierte „kulturMontag“ am 13. März, um 22.30 Uhr in ORF 2, blickt zunächst auf die Highlights der in der Nacht vergebenen 95. Academy Awards. In Wolfgang Petersens Oscar-prämiertem Film „Das Boot“ begann Herbert Grönemeyers Karriere, bevor er 1984 musikalisch durchstartete und zum deutschen Superstar der Popmusik wurde. Anlässlich seines…

„Österreich ist ein gutes Land mit einem schlechten Kanzler“ – Kein Wort zu Rekordteuerung, nur türkise Klientelpolitik: „Nehammer abgehoben und visionslos“ Mit scharfer Kritik an der „inhaltslosen Selbstinszenierung“ von ÖVP-Kanzler Nehammer bei dessen sogenannter Zukunftsrede in einer Eventlocation im 35. Stock am Wienerberg reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Österreich ist ein gutes Land mit einem schlechten Kanzler“, sagt Deutsch, der scharf kritisiert, dass Nehammer…