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Christian

Stocker: „Klimakleber betreiben Sabotage“

Selbsternannte Klimaaktivisten schaden nicht nur sich selbst, sondern auch ihrem Anliegen „Klimakleber betreiben Sabotage, die wir als Volkspartei scharf verurteilen. Denn eines muss angesichts ihrer unverantwortlichen Aktionen klar sein: Das ist kein Kavaliersdelikt. Verkehrsstau und Chaos haben noch nie der Umwelt geholfen, im Gegenteil, damit zieht man lediglich Ärger auf sich und erntet bloßes Unverständnis. Diese offensichtlichen Berufsdemonstranten nehmen unsere Gesellschaft in Geiselhaft“, betont

Bundesjugendvertretung zur Regierungsklausur: Kindergrundsicherung für Armutsbekämpfung notwendig

Junge Menschen und Familien leiden massiv unter der Teuerung. Zu den Soforthilfen fordert die BJV für 2023 eine nachhaltige Lösung gegen Kinderarmut. Anlässlich der bevorstehenden Regierungsklausur fordert die Bundesjugendvertretung (BJV), dass im neuen Jahr eine langfristig wirksame Maßnahme gegen die steigende Kinderarmut umgesetzt wird. „Fast ein Viertel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten in Österreich sind Kinder und die Teuerungswelle verschärft diese Situation weiter. Die bisher beschlossenen

ORF wieder „Redaktion des Jahres“

Paul Krisai „Journalist des Jahres“, ORF mit sechs weiteren Erstgereihten; GD Weißmann: „Preise verdeutlichen hohe Sorgfaltspflicht und Verantwortung“ Wien (OTS) - Auch heuer hat das Branchen-Magazin „Österreichs Journalist:in“ die Wahl der „Journalistinnen und Journalisten des Jahres“ durchgeführt und erneut verdeutlicht das Wahlergebnis das hohe Renommee der ORF-Journalistinnen und -Journalisten: Zum bereits elften Mal wurde der ORF als „Redaktion des Jahres“ ausgezeichnet. In sieben weiteren Kategorien

Edtstadler: EU hat Dringlichkeit des Asylproblems erkannt

SPÖ, Grüne und NEOS kritisieren im Bundesrat Veto zur Schengen-Erweiterung "Die EU in herausfordernden Zeiten" lautete der Titel der Aktuellen Europastunde im Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung, der voraussichtlich letzten im Redoutensaal der Wiener Hofburg. Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine samt Verwerfungen am Energiemarkt und der allgemeinen Teuerung sowie der Klimakrise war die Zukunft des Schengenraums zentrales Thema der Debatte mit Europa- und Verfassungsministerin Karoline

SPÖ-Drobits: Herkunftskennzeichnung zu wenig und zu unkonkret – Tierwohl fehlt komplett

„Zu wenig und zu unkonkret“ ist die am Mittwoch von den Ministern Rauch und Totschnig präsentierte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln im Kantinenbereich für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Es ist zu wenig, wenn nur Fleisch, Eier und Milch ohne Haltungskennzeichnung dabei erfasst werden, es ist zu wenig, wenn die restliche Gastronomie zur Gänze davon ausgenommen ist und es ist zu unkonkret, wenn die Herkunft prozentual im Jahresdurchschnitt angegeben werden kann. „Das Brathendl auf meinem Teller

SPÖ-Deutsch zu Ministerrat: „Türkis-grüne Selbstbeweihräucherung hilft den Menschen in der Krise nicht weiter!“

Regierung lebt in abgehobener Parallelwelt und versagt bei Bekämpfung der Teuerung – Wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen wie der von der SPÖ geforderte Gaspreisdeckel überfällig SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung geübt, die heute einen Ministerrat „ohne Substanz, aber mit viel Eigenlob und Show“ veranstaltet hat. „Nach dem heutigen Ministerrat ist Weihrauch in Österreich Mangelware. Die Nehammer-Regierung hat heute vor laufenden

SPÖ-Rathausklub heißt Susanne Haase herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat!

Susanne Haase ist heute im Gemeinderat angelobt worden. Die Ottakringerin Susanne Haase wurde in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats angelobt. Damit folgt sie Christian Oxonitsch nach, der in den Nationalrat gewechselt ist. Sie wird sich als Vollmitglied im Petitionsausschuss insbesondere für die Bürger:innenbeteiligung einsetzen. Zudem ist sie Ersatzmitglied im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. In ihrem Heimatbezirk Ottakring blickt Haase (*1975)

FPÖ – Reifenberger: „ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner ist die Totengräberin des Heeresgeschichtlichen Museums!“

„Mit Christian Ortner verliert das HGM einen international anerkannten Militärhistoriker!“ „ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner ist die Totengräberin des Heeresgeschichtlichen Museums.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die Bestellung von Georg Hoffmann zum neuen Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM). „Die Nichtverlängerung des von der Berufungskommission als im höchsten Ausmaß

FPÖ – Ries zu Tragödie in Schattendorf: „Ungebremste illegale Migration wird von schwarz-grüner Regierung nur verwaltet“

„Brutale Attacke eines Syrers beweist einmal mehr, dass ÖVP und Grüne Verwalter des gesellschaftlichen Niedergangs sind“ „Äußerst bestürzt“ zeigte sich heute der burgenländische freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries über das Ableben eines Familienvaters aus Schattendorf, der aufgrund einer brutalen Attacke eines Syrers mitten aus seinem Leben gerissen wurde. „Unsere Gedanken sind bei der Familie, die einen lieben Menschen durch eine völlig unnötige Aktion eines syrischen Asylwerbers verloren

Buchmann: Österreich braucht starken, professionellen Außengrenzschutz in Europa

ÖVP-Bundesrat in der Aktuellen Stunde „Die EU in herausfordernden Zeiten“ „Die EU in herausfordernden Zeiten“ – dieses Thema für die Aktuelle Europastunde am Beginn der heutigen Bundesratssitzung bezeichnete ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann in seinem Debattenbeitrag als „klug gewählt. Denn selten waren die Herausforderungen für ein Zusammenwirken im Rahmen der EU so groß wie heute“, sagte Buchmann, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates ist, und verwies auf Putins Angriffskrieg auf die