Christian

Lebhafte Debatte über Haltung gegenüber dem Aggressor Russland und zur Neutralität Mit dem 24. Februar 2022 begann der  völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die NEOS haben die Tatsache, dass der Krieg nun schon in sein zweites Jahr geht, zum Anlass genommen, eine Sondersitzung des Nationalrats zu verlangen, um die österreichische Stellung angesichts der veränderten weltpolitischen Lage zu debattieren. In einer Dringlichen Anfrage wollten die NEOS von Bundeskanzler Karl Nehammer…

ÖVP-geführte Bundesregierung kümmert sich nur um acht Bundesländer und lässt die Wiener*innen eiskalt im Stich „Die heutigen Aussagen des Generalsekretärs der Volkspartei, Christian Stocker, sind ungeheuerlich. Die Hausherren-Partei ÖVP hat nicht nur die Verhandlungen für die dringend notwendige Mietpreisbremse platzen lassen, sie lässt insbesondere die Wienerinnen und Wiener ohne Entlastung eiskalt im Stich“, betonte die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, LAbg. Barbara Novak, am Freitag. „Wenn Stocker nun…

Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und Sanktionen sind dringend geboten „Selbstverständlich beklemmt uns Freiheitliche die dramatische Situation in der Ukraine und die täglichen, sinnlosen Opfer. Was uns aber auch besorgt stimmt, ist der Rhetorikwechsel in der EU: Das Wort ,Frieden´ kommt da nicht mehr vor, sondern nur noch ,Waffenlieferungen´ und ,Krieg´“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates. Es…

Nehammer-Regierung ist unfähig, Lösung für ganz Österreich zu finden – SPÖ hat mit Mietpreisstopp das richtige Rezept zur Entlastung der Bevölkerung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik an der ÖVP geübt, die sich weiter weigert, die Mieter*innen zu entlasten. „Die Nehammer-Regierung versagt bei der Bekämpfung der Teuerung völlig. ÖVP und Grüne haben bis dato keine einzige preissenkende Maßnahme gesetzt. Jetzt torpediert die ÖVP auch noch die längst überfällige…

Am 27. Februar um 21.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Christoph Feurstein präsentiert in „Thema“ am Montag, dem 27. Februar 2023, um 21.10 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Mutter tötet Neugeborenes Eine 27-jährige Frau bringt ihr Kind allein in ihrer Wohnung in Kapfenberg zur Welt. Kurz danach tötet sie das Baby. Sie selbst wird stark blutend von Nachbarn im Stiegenhaus gefunden und ins Spital gebracht. Wenig später gesteht sie der Polizei die Tat. „Die meisten Frauen, die ihr Kind töten, sind sozial isoliert…

Mit viel Engagement brachten sich rund 80 junge Menschen beim Dialog mit Politiker*innen im Parlament ein. Zuspruch kam von Klimaministerin Gewessler und Jugendstaatssekretärin Plakolm. Bereits zum zweiten Mal organisierte die Bundesjugendvertretung (BJV) den Klimajugendrat im Parlament, diesmal in Partnerschaft mit dem Klima- und Energiefonds. Die Veranstaltung fand von 22. bis 24. Februar 2023 auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und des Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer…

E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke konterkariert Ludwigs Aussage Wien Energie, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Wien, ist das Ergebnis eines kompletten Politik-Versagens und gehört restlos aufgeklärt. Die in Wien regierende Sozialdemokratie trägt dafür die volle Verantwortung, meint der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker: „Vor allem Bürgermeister Ludwig, als Hauptakteur in der Causa, muss sich im Sinne der Wahrheitspflicht erklären, was nun stimmt.…

Volkspartei denkt auch an Häuslbauer und junge Familien am Land, die Kredite für Eigentumswohnungen und Hausbau zurückzahlen müssen und ebenfalls von Teuerung betroffen sind „Drei Viertel der Wohnungen mit Richtwertmieten sind in Wien. Damit wäre es für die SPÖ ein Leichtes, die Erhöhung dieser Mieten zu verhindern. Dafür braucht es keinen bundesweiten Mietpreisdeckel als bloßes Wien-Förderprogramm. Bürgermeister Michael Ludwig und die Wiener SPÖ könnten die Erhöhung der Richtwertmieten sofort stoppen“,…

DIENSTAG, 28. Februar 2023:  17.30 Uhr Anlässlich der Ausschaltung des österreichischen Nationalrats im Jahr 1933 lädt der SPÖ-Parlamentsklub zu einer Diskussion zum Thema „Zwischen Krisen und Radikalisierung: Zur Zukunft der Demokratie über aktuelle Bedrohungen und die Zukunft der Demokratie“. SPÖ-Klubvorsitzende und Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner spricht Begrüßungsworte. Die Zweite Nationalratspräsidenten Doris Bures hält die Einleitungsrede. Das Impulsreferat hält Bundespräsident a.D. Dr. Heinz…

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der Kalte Krieg zurück. Konfrontation statt Annäherung heißt die Maxime. Eine große Herausforderung wird sein, eine militärische Eskalation auf globaler Ebene zu verhindern.  Der Krieg ist zurück, die Angst, die Unsicherheit, das Misstrauen, die Konfrontation, die Aufrüstung, das Spiel mit der Eskalation. Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist in Europa vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Die europäische Sicherheitsarchitektur…