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Freiheitliche und Herbert Kickl nennen die Dinge beim Namen, die ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS den Menschen drei Jahre lang zugemutet haben „Wer das polemisch-satirische Wesen einer politischen Aschermittwochsrede nicht kennt und in gekünstelte Schnappatmung verfällt, sollte sich selbst einmal die ehrliche Frage stellen, ob er überhaupt noch ernst zu nehmen ist“, so kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die schrägen Wortmeldungen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Rede von…

Sachkreditgenehmigung für die Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung für die Jahre 2024 bis 2029 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bezeichnete Partizipation als wichtiges Anliegen. Insbesondere dort, wo es in der Stadt bereits Gebäude-Bestand gebe, sei es wichtig, die Bewohner*innen um Akzeptanz und Mitwirkung zu bitten. Sie skizzierte fünf „klar definierte Handlungsfelder“ in der Gebietsbetreuung: Die Stadt klimafit zu machen, soziale Akzeptanz und Resilienz sowie partizipative…

Am 24. Februar um 22.50 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Analysen zu ein Jahr Angriffskrieg in der Ukraine gibt es viele. Doch wie kann es tatsächlich schnell zu einem Waffenstillstand kommen? Welche Positionen müssten dafür sowohl Russland als auch die Ukraine aufgeben? Dazu diskutieren am Freitag, dem 24. Februar 2023, um 22.50 Uhr in ORF 2 beim konstruktiven Streitgespräch bei Patricia Pawlicki: Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der am Tag des Angriffes Russlands auf die Ukraine sein…

Freiheitliche fordern Wiederherstellung des Neutralitätsgebots sowie den aktiven Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg Im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates anlässlich des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffes Russlands auf die Ukraine präsentierten heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin sowie Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Pressekonferenz die Petition…

Herbert Kickl treibt die Freiheitliche Partei in ein radikales Eck „Während die Bundesregierung arbeitet, übt sich Herbert Kickl in radikalen Parolen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat in seiner gestrigen Aschermittwoch-Rede einmal mehr bewiesen, dass es seine FPÖ nicht schafft, mit Inhalten zu punkten. Kickl treibt die Radikalisierung seiner Partei Schritt für Schritt voran: Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf. Dabei geht…

Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst steht unter folgendem Link zum Download bereit: https://we.tl/t-gKpzo0Kj3z Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher Parlamentsklub…

Initiator:innen üben scharfe Kritik an Corona- und Asylpolitik und fordern rasche Neuwahlen Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stand heute auch ein von 172.712 Österreicher:innen unterzeichnetes Volksbegehren (1661 d.B.) zur Diskussion, das vorzeitige Neuwahlen zum Ziel hat. Durch einen Auflösungsbeschluss des Nationalrats soll der Weg für eine unverzügliche Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung frei gemacht werden, heißt es im Antragstext. Nahetreten wollte die…

Edtstadler: Österreich hat sich in Europa als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus positioniert Der Verfassungsausschuss diskutierte heute über zwei Berichte zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Wie Bundesministerin Karoline Edtstadler den Abgeordneten im Rahmen der Debatte über die Berichte mitteilte, soll der Entwurf zu einer Novelle des Verbotsgesetzes demnächst in Begutachtung gehen. Der Bericht für das Jahre 2021 wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur…

Beratungen über Einrichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" vertagt In Österreich könnte es schon bald möglich sein, Ehrenzeichen auch posthum abzuerkennen. Wie Verfassungs- und EU-Ministerin Karoline Edtstadler heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats bekanntgab, hat das Bundeskanzleramt bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der derzeit zur Abstimmung bei den Grünen liegt. Auch wenn die Sache nicht so einfach sei, habe man letztendlich eine legistisch gute Lösung gefunden, ist sie überzeugt.…

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Donnerstag, 23. Februar 2023, 11:00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: „Österreichs Weg zurück zu einer aktiven Neutralitätspolitik!“ FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45…