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Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als "grüne Investition" in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der NÖ Landtag habe hier keine große Einflussmöglichkeit, aber es gehe darum, Position zu beziehen. Der ökologische Wandel sei notwendig, aber auch teuer und müsse finanziert werden. Öffentliche Gelder alleine würden nicht reichen, es

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, tatsächlich gebe es am Wahlrecht viel zu reformieren, was heute herauskomme, sei ein „Reförmchen“. Immerhin gebe es Klarheit beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer. Diese Reform komme nur deshalb, weil in Wien das flächendeckende Parkpickerl eingeführt werde. Das Wahlrecht sei eine

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden und Änderung des Wahlrechts St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung ging Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine ein. Rund 600 Kilometer entfernt herrsche Krieg. Ein Vorgehen, das auf das Schärfste zu verurteilen sei. Die Ereignisse in der Ukraine hätten vor Augen geführt, dass auch 77 Jahre nach Ende des Zweiten

FP-Dorner: ÖVP-NÖ hat Wiener Parkpickerl verschlafen

FPÖ fordert gratis Park & Ride-Flächen und Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland St. Pölten (OTS) - „Die niederösterreichische ÖVP hat die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien völlig verschlafen. Tausende niederösterreichische Pendler haben somit ab 1. März den Scherm auf“, sagte der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich. „Damit sind all jene Niederösterreicher, die auf das Auto angewiesen sind, um in der Bundeshauptstadt zu ihren Arbeitsplätzen zu

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend „Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten“. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und kritisierte das Ansinnen der antragstellenden Partei, alles abschaffen zu wollen. Zuerst müsse etwas erwirtschaftet werden, bevor man es verteilen könne. Dirigistische Eingriffe wären deshalb abzulehnen. Den Finanzsektor bezeichnete er als wichtigen

Digital Pioneers: Digitale Pionierinnen in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich starten in die Praxis

Dornbirn/Innsbruck/Linz (OTS) - Nach einer achtwöchigen Ausbildungsphase traten die „Digital Pioneers“-Teilnehmerinnen kürzlich ihre Praxisphase in führenden Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich an. Dort können sie nun ihre erlernten digitalen Skills im echten Berufsleben anwenden. Digitale Kompetenzen sind in fast allen Berufen und Branchen nachgefragt, gleichzeitig sind besonders Frauen in technischen Berufen unterrepräsentiert. Ziel von „Digital Pioneers – Das

FP-Hafenecker/Dorner: ÖVP muss für Abberufung Gewesslers sorgen!

Gesetzesbruch kann nur den Rücktritt bedeuten St. Pölten (OTS) - „Die Grünen schießen unsere Heimat in die mobilitätstechnische Steinzeit zurück! Was Verkehrsministerin Gewessler mit ihrem „Klimacheck“ des ASFINAG-Bauprogramms aufführt, kann man nur noch als ökomarxistischen Amoklauf bezeichnen. Die Ministerin raubt den Niederösterreichern Zukunftschancen, lässt die Pendler im Stau stehen, sabotiert den Wirtschaftsstandort und den Fortschritt im ganzen Land“, sagt FPÖ Verkehrssprecher NAbg. Christian

FPÖ NÖ Pressekonferenz mit NAbg. Christian Hafenecker & LAbg. Dieter Dorner

"Straßenbaublockade & Autofahrerhass – Ministerin Gewessler zerstört Zukunftschancen im ganzen Land!" St. Pölten (OTS) - Wir erlauben uns, die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internetredaktionen herzlich zur Pressekonferenz mit FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ NÖ Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner einzuladen. Zeit: Montag, den 13. Dezember um 11 Uhr Ort: Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landhausplatz 1, Haus 1, 3109 St. Pölten

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2022, „Marchfeld Geheimnisse – Mensch.Kultur.Natur“ in Marchfeld; Übernahme einer Landeshaftung. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, heute werde ein Haftungsrahmen von fast sieben Millionen Euro beschlossen. Vier Millionen Euro würden auf ein einziges Kunstwerk entfallen, das vom Zisterzienserstift Lilienfeld zur Verfügung gestellt werde. Rund zwei Millionen Euro würden auf den

Sitzung des NÖ Landtages

Dringlichkeitsanträge zum Thema Lackenhof St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) gab bekannt, dass Mag. Gerhard Karner (VP) sein Mandat mit 6. Dezember 2021 zurückgelegt hat, ebenso habe Karner seine Funktion als Zweiter Präsident des NÖ Landtages zurückgelegt. Folgend wurde die Angelobung der neuen Abgeordneten Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA sowie die Wahl