Dorner

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NEIN zur NoVA-Erhöhung: Unfaire Autofahrerabzocke beenden!“ abgehalten. Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte an die Schlagworte „Koste es, was es wolle“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das müsse jemand…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Suchan-Mayr u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes würden alle kennen. Vom Knalleffekt in den Medien sei die Rede gewesen. Die Neos hätten das Erkenntnis ihrer Rechtsabteilung vorgelegt und diese habe…

Zuerst zwei Monate Verzögerung, jetzt kein einziges Dokument an den U-Ausschuss Eisenstadt (OTS) - „In der kommenden Woche beginnt der Commerzialbank-Untersuchungsausschuss und die SPÖ-Alleinregierung blockiert und behindert die Aufklärung schon vor dem Start. Bis jetzt wurde kein einziges Dokument an den U-Ausschuss geliefert. Das ist eine völlige Missachtung des burgenländischen Landtages. Und ein klarer Beweis, dass die Vertuschungsmaschinerie der SPÖ Burgenland voll angelaufen ist“, so Martin Ulram,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu Berichten der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land-und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2019); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, der Grüne Bericht zeige die großartigen Leistungen der Bauern und…

Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Überheblichkeit der Regierungsmitglieder, wie man mit der Opposition umgehe, sei beachtenswert. Sie wisse nicht, wann die Mitglieder der Landesregierung die Geschäftsordnung der Landesregierung zuletzt gelesen hätten. Den Passus „frei Landtag“ finde sie darin nicht. Das Vorgehen von Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) weise sie zurück. Sie halte fest: Es sei ein Protokoll veröffentlicht: Die Mitglieder der…

FPÖ NÖ kritisiert Untätigkeit der grünen Bundesministerin St. Pölten (OTS) - „Seitdem die grüne Verkehrsministerin Gewessler im Amt ist, geht bei der S8 überhaupt nichts mehr weiter. Anscheinend werden Experten ausgesucht, die Gefälligkeitsgutachten schreiben und den Schutz eines Zugvogels, den seit Jahren niemand gesehen hat und der in anderen Ländern bejagt wird, über die Lebensqualität der Bevölkerung stellen! Das ist realitätsfremd und eine reine Schikane der Landsleute, die jeden Tag unter der…

FPÖ-Kommunalsprecher fordert Aufklärung durch Staatsanwaltschaft und WKStA St. Pölten (OTS) - „Der Bürgermeister von Spannberg steht im Verdacht der Geschenkannahme und Untreue“, sagt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner. Wie der ÖVP-Ortschef selbst behauptet, soll er rund 100.000 Euro geschenkt bekommen haben, um damit ein Grundstück in seiner eigenen Heimatgemeinde zu erwerben. „Als Bürgermeister agiert der ÖVP-Ortschef ganz klar als öffentlich-rechtliche Person und erfüllt durch die Geschenkannahme…

Abschnitt Ost führt von Dobersdorf bis zur ungarischen Grenze bei Heiligenkreuz Rudersdorf/Dobersdorf (OTS) - Mit der Einrichtung der Baustelle hat die ASFINAG bereits im August begonnen, am 29. September fiel mit einem Spatenstich der offizielle Startschuss für den Abschnitt Ost, den zweiten Teil der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße. Dieser schließt an den ersten, im September 2018 gestarteten, Abschnitt West an und führt über knapp 14 Kilometer von Dobersdorf bis Heiligenkreuz an die ungarische Grenze.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete über die Landtagszahl 1113 betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2019 sowie Landtagszahl 1114 betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2019. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Tätigkeitsbericht des NÖGUS sei traditionell ein „schönes Bilderbuch“ und sie stelle sich die Frage, ob es nicht auch „ein Märchenbuch“ sein könne. Sie bedanke sich bei allen für ihren…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Landtagssitzung um 13 Uhr. Er verwies dabei darauf, dass der NÖ Landesrechnungshof mit dem europäischen Qualitätszertifikat CAF ausgezeichnet worden sei. Der Landtag gratuliere zu dieser Auszeichnung. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit & Arbeit für unsere Leut – Kündigungswelle stoppen!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die neue Sitzungsperiode…