FPÖ-Dorner: Regierungsprogramm erzeugt teures Klima für Gemeinden
Türkis-grüne Klimaziele machen Gemeinden erpressbar
St. Pölten (OTS) - „Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm könnte ein teurer Spaß für die Gemeinden werden“, warnt der freiheitliche Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich. Offenbar habe man die ökonomische Vernunft am Altar der Klimaphobie geopfert, denn anders seien einige wesentliche Punkte in der vom Bund verordneten Gemeindepolitik nicht erklärbar, sagte Dorner.
So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die!-->!-->!-->…