fbpx

Sitzung des NÖ Landtages

6

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Doris Schmidl (VP) referierte zum Bericht betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2018.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht der Umweltanwaltschaft sei laut Gesetz nur alle vier Jahre zu erstellen. Umweltschutz und Klimaschutz seien aber sehr dringliche Themen. Viele Einzelmaßnahmen seien im Bericht erwähnt. Dieser Bericht sei auch ein Hilferuf aus der Umweltanwaltschaft. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Stärkung der Umweltanwaltschaft“ ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) dankte Thomas Hansmann und seinem Team in der Umweltanwaltschaft für die geleistete Arbeit. Niederösterreich sei deshalb so stark betroffen, weil in Wien besonders viel gebaut werde. Auch in Niederösterreich werde mehr gebaut. Dieser Bericht solle ein „Wegweiser“ sein. Es brauche bessere Gesetze, nur diese könnten den Betrieben ausreichend Sicherheit gewähren. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Verringerung von Deponien durch Erhöhung der Baustoffreste-Recycling-Quote“ ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) betonte, sie könne das Wort „Klimakrise“ nicht mehr hören. Alle Probleme würden der Klimakrise untergeordnet. Klimaschutz sei Heimatschutz und wichtig für unsere Kinder. Es sei wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) führte aus, man müsse darauf achten, dass sich der Mensch nicht gegen die Natur stelle. Die Natur und die Umwelt bräuchten einen Anwalt, die Umweltanwaltschaft sei daher sehr wichtig. Die Umweltanwaltschaft sei gefordert, ihre Stimme zu erheben. Man müsse über eine Aufwertung dieser wichtigen Institution nachdenken.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) meinte, der Klimawandel habe in vielen Lebensbereichen Einzug gehalten. Die Aufgabe, die Interessen der Umwelt zu vertreten und dabei auch die öffentlichen Interessen zu berücksichtigen, habe die Umweltanwaltschaft gefordert. Die Tätigkeiten der Umweltanwaltschaft seien sehr umfassend und 155 Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung begleitet worden. Neben Beratung und Durchführung von Verfahren habe man auch Lösungsvorschläge in diesem Bericht ausgearbeitet.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Großteil der Verkehrsunfälle sei auf menschliches Versagen zurückzuführen. Ablenkung gebe es durchs Rauchen und durch den Einsatz von Mobiltelefonen. Durch das „autonome Fahren“ könnten Unfälle vermieden werden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Unfallstatistik zeige in eine gute Richtung. Verpflichtende Freisprecheinrichtungen könnten helfen, Unfälle zu reduzieren.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) meinte, früher habe es Verkehrsunfälle vermehrt durch Alkoholeinfluss gegeben. Es brauche Repressionen bei Verstößen, um einen Erfolg zu erreichen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen betreffend Maßnahmen gegen Ablenkung am Steuer und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) meinte, „was uns eint“, sei die Notwendigkeit der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Über den Weg und notwendige Maßnahmen gebe es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Strafen sollten die letzte Konsequenz sein; vielmehr sollte man Bewusstseinsbildung betreiben und technische Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Straßen ergreifen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hundsmüller u. a. blieb in der Minderheit, der Antrag des Verkehrsausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Lärmmessungen entlang der S 33.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) eröffnete die Debatte und vertrat die Ansicht, dass der Bau von Straßen mehr Verkehr anziehe. Niederösterreich zeichne sich hier besonders aus. Bei der Waldviertel-Autobahn habe man noch die Chance, diese Transitroute zu verhindern. In einem Abänderungsantrag mit seinen Fraktionskollegen forderte er als Sofortmaßnahme Tempo 100 auf der S 33.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, er habe sich die Situation auf der S 33 vor Ort angesehen. Es sollten nicht nur Lärmschutzmessungen gemacht, sondern auch Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Wichtig sei ihm auch die Einbindung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger. In einem Abänderungsantrag mit seinen Fraktionskollegen spricht er sich für die Verbesserung des Lärmschutzes an der S 33 in Herzogenburg aus.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erachtet es als richtig, Lärmmessungen durchzuführen. Diese würden Aufschluss geben, welche Maßnahmen notwendig wären.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) ist es wichtig, dass die Lebensqualität der Anrainer durch Lärm nicht beeinträchtigt werde. Jeden Tag würden etwa 20.000 Fahrzeuge auf der S 33 fahren. Die Asfinag als Betreiber sei nun am Zug.

Die beiden Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag selbst wurde einstimmig angenommen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) erinnerte an ein ereignisreiches Jahr mit der Europawahl und auch an die Nationalratswahl. Wichtig ist ihm ein persönlicher Umgang, der dem Hohen Haus gerecht werde. „Hart in der Sache, verbindlich im Ton“ sollte Richtschnur des politischen Handelns im Landtag sein. Gemeinsames Ziel sei es, im Miteinander für den Erfolg Niederösterreichs und seiner Bevölkerung zu arbeiten. Der Niederösterreichische Landtag solle auch im kommenden Jahr ein Ort des politischen Diskurses und des Wettbewerbes der besten Ideen sein.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Franz Klingenbrunner
02742/9005-13314
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen

Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrung zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, aber Sie können dies deaktivieren, wenn Sie möchten. Akzeptieren Weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: