Ebner

OÖ-Bundesrat Franz Ebner wird neuer Vizepräsident Mit 1. Jänner 2024 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Niederösterreich übernimmt für das erste Halbjahr 2024 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neue Präsidentin des Bundesrates ist ab 1. Jänner 2024 die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Margit Göll. Sie löst damit die Kärntnerin Claudia Arpa ab, die im zweiten Halbjahr 2023 für das Land Kärnten den…

Erneuerbaren-Förderpauschale bleibt ausgesetzt, Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg, EU-Emissionshandelsrichtlinie wird umgesetzt Um den hohen Strompreisen und der Inflation auch im Jahr 2024 entgegenzuwirken, passierten heute die Verlängerung der Strompreisbremse und das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags den Bundesrat. Ebenso befürworteten die Bundesrät:innen die nationale Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie und des EU-CO2-Grenzausgleichs.…

Weitere Beschlüsse zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten und zur Finanzierung der Frühen Hilfen passieren die Länderkammer Nach dem heutigen Beschluss im Bundesrat steht der Umsetzung der Gesundheitsreform nun nichts mehr im Weg. Durch die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die vereinfachte Gründung von Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten, den Ausbau des Leistungsangebots auch zu Tagesrandzeiten sowie die finanzielle Unterstützung und Entlastung der Spitäler soll sich vieles für…

Auch Erhöhung der Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld passierte die Länderkammer ohne Einspruch Der Bundesrat hat heute zu Beginn des zweiten Sitzungstags den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die halbe Inflationsanpassung der Politikerbezüge samt Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen gebilligt. Die Bundesrät:innen stimmten jeweils mehrheitlich dafür, keinen Einspruch gegen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu erheben. Auch eine Vereinbarung zwischen dem Bund…

WKÖ-Fachverband Fahrschulen begrüßt, dass das Lenken von Schaltfahrzeugen für Führerscheinbesitzer mit Automatikbeschränkung einfacher wird „Die EU-Führerschein-Richtlinie bringt für Führerscheinbesitzer:innen in ganz Europa in der Ausbildung einige wichtige Neuerungen. Dabei wird auch der Umweltaspekt deutlich gestärkt“, begrüßt Joachim Steininger, Obmann des Fachverbandes der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die gestern im EU-Verkehrsministerrat…

Anschließend: „Brennpunkt Österreich: Scheinbar reich“ Wien (OTS) - Die neuen Arbeitswelten sind Thema des Doku-Abends am Mittwoch, dem 29. November 2023, in ORF 1: Weniger Arbeit, mehr Freizeit – und das bei gleichem Lohn? Daran scheiden sich die Geister und vor allem die Generationen. Die Begriffe Vier-Tage-Woche, Stundenreduktion und Work-Life-Balance geistern durch die Medienwelt. Lisa Gadenstätter besucht in „Dok 1: 40 Stunden? Ohne mich!“ um 20.15 Uhr Betriebe, die unterschiedliche Modelle zur…

Nur sechs Prozent Tierwohl-Schweinefleisch in den Regalen - Greenpeace fordert Umsetzung längst überfälliger Tierhaltungs-Kennzeichnung Wien (OTS) - Der Greenpeace-Marktcheck hat das Angebot an Schweinefleisch in den österreichischen Supermärkten geprüft. Das Ergebnis ist erschreckend: Über 90 Prozent des Schweinefleisches in den Regalen erfüllt nach wie vor nur die minimalen gesetzlichen Standards. Die Tiere leben in Massentierhaltung, ohne Auslauf ins Freie und werden mit Gentechnik-Soja aus Südamerika…

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 5 Gesundheit, Umweltschutz (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Bereich „Soziales und Gesundheit“ seien sehr wichtiges Thema. Die Landesgesundheitsagentur und die niederösterreichischen Kliniken seien der Garant dafür, dass die Patientinnen und Patienten hochqualitative Behandlungen erhalten könnten. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in der Landesgesundheitsagentur tätig. Es gebe einen Höchststand an…

Danach: „Was gibt es Neues?“ mit Resetarits, Beimpold, Wagner, Pikart und Gernot Wien (OTS) - Wo spielt die Musik? „Hier spielt die Musik“! Bei Katharina Straßer und Lukas Schweighofer kämpfen in der dritten Ausgabe der Freitagabend-Show, am 17. November 2023, um 20.15 Uhr in ORF 1 wieder drei Zweierteams um den Sieg. Das Team „Die Rampensäue“ besteht aus Mark Seibert und der 25-jährigen Kärntnerin Julia Maria Ebner. „Die Sporties“ nennen sich Michaela Kirchgasser und der 27-jährige Steirer Fred Owusu. Und…

Tierarzneimittelgesetz, Änderungen des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes und Forstgesetzes sowie Doppelbesteuerungsabkommen genehmigt Mit der Länderkammer nahm heute ein Gesetzentwurf der Koalition die letzte parlamentarische Hürde, der die Deckelung von Pensionsanpassungen und gleichzeitig eine Schutzklausel für Pensionsneuzugänge 2024 vorsieht. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen erzielte er die notwendige Zweidrittelmehrheit. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der…