Egger

Kontroverse Debatte über Obergrenze für Bargeldzahlungen und Modelle der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zu der Reihe von Volksbegehren, die klar die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat erreicht haben, gehört ein Volksbegehren, das sich "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" ausspricht. Die Initiative, die die Unterstützung von 530.938 Menschen (8,35 % der Stimmberechtigten) erhalten hat, wurde nach der Ersten Lesung dem Finanzausschuss zugewiesen. Ein…

„Die heute von Finanzminister Brunner präsentierte Studie zeigt eindeutig, wie wichtig die Coronahilfen der Bundesregierung für die heimische Wirtschaft waren. In den letzten Wochen mussten wir zusehen, wie ein linkes Meinungsinstitut gemeinsam mit der SPÖ eine Schmutzkübelkampagne gegen die Bundesregierung und die Coronahilfen fährt – im Einklang mit der Forderung nach neuen Steuern für die Bevölkerung. Nun hat aber die Wissenschaft aufgezeigt: Ohne Coronahilfen hätten wir Massenarbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust.…

„Die Energiekrise ist eine schwere Last für die heimischen Betriebe, auch wenn die Regierung rasch gehandelt hat, blieben kleinere Gewerbebetriebe bisher auf ihren zusätzlichen Kosten sitzen. Dank der Bundesregierung und Wirtschaftsminister Kocher hat die Regierung jetzt eine Lösung für gewerbliche Haushalte geschaffen, damit auch diese vom Stromkostenzuschussgesetz profitieren können. Es ist nur gerecht, wenn sie in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden“, freut sich WB-Generalsekretär und Abg.z.Nr. Kurt Egger.…

Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" wird in Begutachtung geschickt Mit Medienministerin Susanne Raab widmete sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mehreren Forderungen, die dieses Ressort betreffen. So setzt sich die Opposition für die Zukunft der Wiener Zeitung, mehr Transparenz am Medienmarkt und bei Regierungsinseraten, die Unabhängigkeit des ORF und für die Förderung der Medienkompetenz ein. Sämtliche Anträge wurden vertagt, wobei zum…

Bundespressedienst schon unter Faymann und Kern mit 100 Mitarbeitern "Die SPÖ attackiert in Wahrheit Kanzler Kern und Faymann. Es ist erstaunlich und verblüffend, dass der Sozialdemokratie ihr eigenes PR-Budget nun sauer aufstößt. Aber das zeigt wieder einmal die Doppelmoral, die die SPÖ tagtäglich vorlebt. In der Zeit, in der sie den Kanzler gestellt haben war das Usus, ja sogar notwendig. Jedoch ist es unüblich und Steuerverschwendung, wenn dieselbe Anzahl unter einem ÖVP-Kanzler arbeitet. Dieses…

Christina Cervenka und Michael Glantschnig ermitteln am 17. Jänner in neuem Landkrimi Wien (OTS) - Nach der erfolgreichen ORF-1-Premiere von „Steirergeld“ (8. Dezember 2022) ist nun weiter südlich ein neues Landkrimi-Duo im Einsatz, wenn das ORF-Erfolgsformat am Dienstag, dem 17. Jänner 2023, um 20.15 Uhr zum dritten Mal Halt in Kärnten macht: Nachdem ihre Schwester und deren Freundin verschwinden, kehrt Hauptdarstellerin Christina Cervenka in ihr (fiktives) Heimatdorf „Immerstill“ zurück, um diesen Fall…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Ana Blatnik, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Dr. Georg Dornauer, Verena Dunst, David Egger, Mag.a Astrid Eisenkopf, Kathrin Gaal, Mag.a Elisabeth Grossmann, Marina Hanke, BA, Renate Heitz, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Reinhard Hundsmüller, Dr. Peter Kaiser, Wolfgang Katzian, Andreas Kollross, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Peter Kostelka, Mag.a Andrea Kuntzl,…

Egger: Haftstrafen für Klimakleber wie in Deutschland umsetzen, Geldflüsse offenlegen. „Die Aktionen der Klimakleber werden immer dreister, immer gefährlicher und immer mehr zur Qual für die österreichische Bevölkerung. Diese Chaoten müssen endlich begreifen, dass sie keine Kavaliersdelikte begehen – sie gefährden Menschenleben. Anscheinend hilft für manche nur mehr die harte Hand des Gesetzes. Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln“, so WB-Generalsekretär und Abg.z.Nr. Kurt…

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Nehammer in der Länderkammer Unter dem Eindruck der hohen Energiepreise stellte die SPÖ im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Einführung eines Gas- und Strompreisdeckels - wann ist es endlich soweit, Herr Bundeskanzler?". Die Sozialdemokrat:innen nehmen sich dabei Deutschland als Vorbild, wo das Problem der hohen Gas- und Strompreise rechtzeitig erkannt worden sei. Im Falle eines Nichthandelns der Bundesregierung komme es zu…

LR Eichtinger, LGF Hergovich, Präsidenten Wieser und Ecker zogen Bilanz St. Pölten (OTS) - Niederösterreich ist beim Rückbau der Arbeitslosigkeit das erfolgreichste Bundesland. Die Bilanz der gemeinsam gesetzten Initiativen und welche Projekte für 2023 geplant sind, präsentierten heute bei einer Pressekonferenz in St. Pölten Landesrat Martin Eichtinger, AMS NÖ-Landesgeschäftsführer Sven Hergovich, Wirtschaftskammer NÖ Präsident Wolfgang Ecker und Arbeitskammer NÖ Präsident Markus Wieser. „Die…