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Egger: „Öffentliche Mittel der Stadt Wien werden für parteipolitische Zwecke eingesetzt“

Wienerinnen und Wiener sind nun sogar doppelt zwangsverpflichtet, für die Verfilmung des vermeintlichen, nie als authentisch erwiesenen ‚Projekt Ballhausplatz‘ zu zahlen „Wie der Filmfonds Wien heute bekanntgegeben hat, werden öffentliche Mittel der Stadt Wien für parteipolitische Zwecke eingesetzt – nämlich für die Verfilmung des vermeintlichen, nie als authentisch erwiesenen ‚Projekt Ballhausplatz‘. Nachdem bereits der ORF öffentlich gemacht hat, dieses linke Filmprojekt zu unterstützen, beteiligt sich

Wirtschaftsbund sichert Kocher bei geringeren Sozialleistungen in der Teilzeit Unterstützung zu

Egger: „Müssen bei Sozialleistungen unterscheiden zwischen Betreuungs- und freiwilliger Teilzeit. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern.“ „Arbeitsminister Martin Kocher hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Wenn wir langfristig Menschen in Vollerwerb bringen wollen, muss der Staat bei Sozialleistungen für Teilzeitarbeitskräfte unterscheiden. Selbstverständlich soll eine alleinerziehende Mutter, die aufgrund ihrer Betreuungspflichten nur in Teilzeit arbeiten kann, unterstützt

ÖVP übt scharfe Kritik an ORF für öffentliche Finanzierung offensichtlich plumper Parteipropaganda

Transparenz der Finanzierung der Verfilmung des nie als authentisch erwiesenen Projekt Ballhausplatz gefordert „Die ÖVP übt scharfe Kritik an ORF für öffentliche Finanzierung offensichtlich plumper Parteipropaganda. Laut medialen Berichten wird ein vermeintliches, nie als authentisch erwiesenes ‚Projekt-Ballhausplatz‘ mit öffentlichen Mitteln finanziert. Der ORF kommt seinen gesetzlichen Programmauftrag nicht nach, im Gegenteil, er unterstützt linke Parteipropaganda. Nach allem was man bisher weiß, wird

Egger: Herbert Kickl befördert mit Axel Kassegger den nächsten Putin-Versteher

Für die FPÖ gilt: Einmal Ibiza-Partei, immer Ibiza-Partei "FPÖ-Parteichef Herbert Kickl befördert mit Axel Kassegger den nächsten Putin-Versteher", betont der Nationalratsabgeordnete der Volkspartei, Kurt Egger, und weist auf Medienberichte hin, denen zufolge der nun als FPÖ-Stadtparteiobmann nominierte Axel Kassegger Honorarzahlungen in Höhe von 4.000 Euro für den Besuch der von Russland annektierten Krim erhalten haben soll. "Es ist augenscheinlich, dass die FPÖ und Kassegger seit Kriegsbeginn

SPÖ – Klarstellung von LH Kaiser

Kaiser: Habe nie von einer Doppelspitze gesprochen. Will Team der besten Köpfe, um als SPÖ-Power-Team breit aufgestellte, akzentuierte, für alle begreifbare Politik zu machen. Als Falschdarstellung bezeichnet Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser heutige Medienberichte, wonach er sich für eine „Doppelspitze“ der Bundes-SPÖ ausgesprochen hätte.  „Mein Vorschlag lautet: Wir, die SPÖ, sollten als Team, gemeinsam agieren, um so auch den medialen Zuspitzungen und Fokussierungen auf

Kununu Top Company 2023: Pankl Racing Systems als Top-Arbeitgeber ausgezeichnet

Jedes Jahr verleiht die Bewertungsplattform „kununu“ die Auszeichnung „Top Company“ an Unternehmen, die überdurchschnittlich gute Bewertungen von aktuellen oder ehemaligen Mitarbeiter:innen erhalten. Die strengen Kriterien hat für dieses Jahr auch Pankl Racing Systems erfüllt und darf sich über die Ehrung zur „Top Company 2023“ freuen. PANKL RACING SYSTEMS ALS INNOVATIONSFÜHRER UND SICHERER ARBEITSPLATZ Seit mehr als 35 Jahren gilt Pankl als einer der führenden Arbeitgeber in der Region. Aus einer Garage wurde ein

Nationalrat debattiert über Forderungen nach Erhalt der Bargeldzahlung und nach Abschaffung der GIS-Gebühren

Kontroverse Debatte über Obergrenze für Bargeldzahlungen und Modelle der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zu der Reihe von Volksbegehren, die klar die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat erreicht haben, gehört ein Volksbegehren, das sich "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" ausspricht. Die Initiative, die die Unterstützung von 530.938 Menschen (8,35 % der Stimmberechtigten) erhalten hat, wurde nach der Ersten Lesung dem Finanzausschuss zugewiesen. Ein

Wirtschaftsbund: Studie bestätigt die Notwendigkeit der Coronahilfen für Unternehmen

„Die heute von Finanzminister Brunner präsentierte Studie zeigt eindeutig, wie wichtig die Coronahilfen der Bundesregierung für die heimische Wirtschaft waren. In den letzten Wochen mussten wir zusehen, wie ein linkes Meinungsinstitut gemeinsam mit der SPÖ eine Schmutzkübelkampagne gegen die Bundesregierung und die Coronahilfen fährt – im Einklang mit der Forderung nach neuen Steuern für die Bevölkerung. Nun hat aber die Wissenschaft aufgezeigt: Ohne Coronahilfen hätten wir Massenarbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust.

Wirtschaftsbund begrüßt Stromkostenbremse für kleine Gewerbebetriebe und EPU

„Die Energiekrise ist eine schwere Last für die heimischen Betriebe, auch wenn die Regierung rasch gehandelt hat, blieben kleinere Gewerbebetriebe bisher auf ihren zusätzlichen Kosten sitzen. Dank der Bundesregierung und Wirtschaftsminister Kocher hat die Regierung jetzt eine Lösung für gewerbliche Haushalte geschaffen, damit auch diese vom Stromkostenzuschussgesetz profitieren können. Es ist nur gerecht, wenn sie in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden“, freut sich WB-Generalsekretär und Abg.z.Nr. Kurt Egger.

Verfassungsausschuss diskutiert Zukunft der Wiener Zeitung, Inseratenvergabe und Medienförderung

Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" wird in Begutachtung geschickt Mit Medienministerin Susanne Raab widmete sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mehreren Forderungen, die dieses Ressort betreffen. So setzt sich die Opposition für die Zukunft der Wiener Zeitung, mehr Transparenz am Medienmarkt und bei Regierungsinseraten, die Unabhängigkeit des ORF und für die Förderung der Medienkompetenz ein. Sämtliche Anträge wurden vertagt, wobei zum