Eisenhut

Gemeinsame Entschließung nach Initiative der Grünen Einige Oppositionsanträge zu Sicherheitsthemen hat der Innenausschuss heute debattiert. Vertagt wurden davon mit den Stimmen der Dreierkoalition zwei Anträge der FPÖ für eine Verfeinerung der polizeilichen Kriminalstatistik auf die Gemeindeebene und gegen medial kolportierte "EU-Geheimdienstpläne". Die Grünen wiederum urgierten in zwei Entschließungsanträgen stärkere Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen - insbesondere durch eine Erhöhung des…

Oppositionsanträge zu Gesundheitsreform, Community-Nurses, Wahlarzthonoraren, Tierarztausbildung und Gebrauchshunden vertagt Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst…

Befragung von Auskunftspersonen startet am 14. Jänner Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses haben die Abgeordneten insbesondere den Arbeitsplan für die kommenden Monate festgelegt. Demnach wird der Ausschuss am 14. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen starten. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Befragungstage geplant. Die Sitzungen finden zumeist mittwochs und donnerstags statt,…

Verkehrsausschuss des Nationalrats berät über zahlreiche Berichte zu den Bereichen Schiene und Flugverkehr Verkehrsminister Peter Hanke hat sich heute im Verkehrsausschuss des Nationalrats neuerlich kritisch zur Anschaffung chinesischer Züge durch die Westbahn geäußert. Mit dem erstmaligen Einsatz chinesischer Triebzüge in der EU betrete man Neuland, sagte er. Die Anschaffung sei ein deutliches Signal dafür, dass es Handlungsbedarf - sowohl in der EU als auch in Österreich - gebe. Hanke sieht dabei nicht…

"Wissenschaftlichen Analyse" soll Basis für einheitliche Förderstrategie bilden Das Thema Medienförderungen beschäftigt die Politik schon seit geraumer Zeit. Heimische Medienhäuser stehen unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck, weil immer mehr Werbegelder zu internationalen Plattformen abfließen. Zuletzt sind auch die Regierungsinserate zurückgegangen. Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler hat daher bereits vor längerem neue Förderschienen zur Unterstützung von Printmedien angekündigt.…

Fragestunde mit Arbeits- und Gesundheitsministerin im Nationalrat Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vermeldete heute im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde, dass das kostenlose Impfprogramm in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet worden sei. Diese beiden Impfungen würden für Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen empfohlen, erörterte sie gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). Anmeldungen seien ab November möglich. Patient:innen würden sich für beide Impfungen…

Nationalratsdebatte zeigte unterschiedliche Zugänge zum Erreichen der Klimaziele auf Wien (PK) -Anpassungen an die Folgen des Klimawandels seien ein Gebot der Stunde, damit die Lebensgrundlagen in Österreich erhalten werden können, ist dem aktuellen und einstimmig zur Kenntnis genommenen Umweltkontrollbericht zu entnehmen. Bei der heutigen Debatte darüber im Nationalrat räumte der für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Minister Norbert Totschnig…

Weitere Forderungen der Opposition werden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt Im letzten Teil des heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten die Themen Gentechnik, Tierschutz sowie Lebensmittel- und Produktsicherheit. Ausgangspunkt der Debatten waren mehrere Berichte des Gesundheitsressorts. Zudem standen weitere Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, die wiederum mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen ein Verbot des rituellen Schlachtens…

Unwürdiger und unangemessener Lohnabschluss für eine Berufsgruppe, die den Staat in seinen vielen Berufssparten tagtäglich am Leben erhält Der aktuelle Gehaltsabschluss für die kommenden drei Jahre bedeutet einen enormen Reallohnverlust in den nächsten Jahren für alle Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, nämlich bis zu Ꞓ 50.000,- hochgerechnet auf die nächsten zehn Jahre, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und freiheitliche…

LH Mikl-Leitner: „Zusammenhalt und Miteinander sind hier zu spüren“ In der Gemeinde Schollach haben sich die drei Freiwilligen Feuerwehren Schollach, Roggendorf und Anzendorf unter dem Dach der Freiwilligen Feuerwehr Schollach zusammengeschlossen. Am gestrigen Samstag wurde das 130-Jahr-Jubiläum dieser Wehr gefeiert und das neue gemeinsame Feuerwehrhaus feierlich eröffnet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte dabei: „Man spürt es überall: Alles ist auf den Beinen, um hier diese Eröffnung dieses…