Eisenhut

Oppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Regierung zu mehreren Maßnahmen auf. Vertagt wurden Initiativen der Opposition etwa für einen Ausbau der Gewaltambulanzen und ein stärkeres Augenmerk auf gewaltbetroffene ältere Frauen. MASSNAHMEN GEGEN WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG Weibliche…

Abgeordnete diskutieren außerdem über Probleme im Gesundheitswesen Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch kleinere Änderungen im ASVG, im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und im Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle ist es unter anderem, das Risiko für Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger zu minimieren. Außerdem werden diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete…

FPÖ teilt aus ohne einstecken zu können und lässt U-Ausschuss zu unappetitlicher Schlammschlacht verkommen „Der Verfall der politischen Diskussionskultur trägt den Namen Herbert Kickl. Es entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit, dass sich eine Partei über Untergriffe echauffieren will, deren Parteichef seit seinem Amtsantritt verbal vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Um ein kleines Best-Of der verbalen Fehltritte des Herbert Kickl zu bemühen: Kickl hat die Bundesregierung als ,hirntot‘ bezeichnet, das…

Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der weltfremde verbale Ausritt der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Eisenhut und Werner Herbert hat erneut unter Beweis gestellt, dass der FPÖ nichts heilig ist, wenn es darum geht, die eigenen Verschwörungsnarrative am Leben zu erhalten. Wenn die Abgeordneten Eisenhut und Herbert ernsthaft…

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf „Es ist inakzeptabel, wie ÖVP, FCG-Gewerkschafter und Innenminister Karner unsere Polzisten aus rein parteipolitischem Kalkül für ihre Angriffe auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss instrumentalisieren und missbrauchen, während sie ihnen gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit eiskalt in den Rücken fallen. Die ÖVP ist…

Erste Ergebnisse der Versorgungs- und Leistungsanalyse sollen Ende April vorliegen Auch wenn das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe, "liege es nicht am Boden", unterstrich Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Gesundheitsausschuss. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch sehr wohl erkannt, dass es strukturelle Änderungen brauche, weshalb eine Reformpartnerschaft initiiert wurde. Im Zuge dessen sollen grundlegende Fragen…

Anträge zu Gruppenvergewaltigungen und Cobra vertagt Der Innenausschuss hat heute mehrere Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich mit den Stimmen der Koalition und der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Im Mittelpunkt der Debatte stand die freiheitliche Forderung nach einem "absoluten Asylstopp", mit dem die Partei die innere Sicherheit stärken und die Kontrolle über die Grenzen "unverzüglich und vollständig" wiedererlangen will. Für diesen Vorstoß fand sich jedoch ebenso wenig…

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die mehr als 60 Seiten starke Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…