Eisenhut

Verkehrsausschuss zufrieden mit Erfolgen der Agentur für Flug- und Fahrgastrechte und den technischen Unterwegskontrollen Die Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung haben auch Auswirkungen auf die Bauvorhaben der ÖBB. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats debattierte heute den Bericht von Verkehrsminister Peter Hanke zum aktuellen Stand des ÖBB-Rahmenplans für die Jahre 2025 bis 2030. Laut dem Minister soll der Ausbau der Schiene intensiv fortgeführt werden. Budgetentlastungen könnten aber durch…

FPÖ-Forderung nach einer Klebevignette für mehrere Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen wurde abgelehnt Wien (PK)- Neue EU-Vorgaben für die Binnenschifffahrt sollen den Güterverkehr auf Wasserstraßen fördern. Neben Verwaltungsvereinfachungen sollen auch Aspekte des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats fasste heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen Beschluss über entsprechende Anpassungen im Schifffahrtsgesetz. Dabei wurde ein…

FPÖ-Antrag zur Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer" abgelehnt Der Landwirtschaftsausschuss hat sich heute einstimmig für die Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen. So sollen etwa Erkennungs- und Vergrämungstechniken durch Drohnen forciert werden. Auch im Straßenverkehr sollen Lösungsansätze zur Vermeidung von Fallwild erarbeitet werden. Keine Mehrheit fand ein FPÖ-Entschließungsantrag, in dem eine Abschaffung der…

Arbeiten für Generalinstandsetzung beginnen Die Brücke über die B 1 im Zuge der B 25 in Neusarling an der Gemeindegrenze Ybbs - Bergland wird einer Generalinstandsetzung unterzogen. Abgeordnete Irene Eisenhut hat kürzlich gemeinsam mit Bürgermeisterin Ulrike Schachner, Bürgermeister Walter Wieseneder und DI Markus Brunner, Leiter der Abteilung Brückenbau beim NÖ Straßendienst, den Baubeginn für die Generalinstandsetzung der B 25 Brücke über die B 1 an der Gemeindegrenze Ybbs - Bergland vorgenommen. Bei…

Nationalrat debattiert Budget für innere Angelegenheiten Für die Innere Sicherheit sind laut Bundesvoranschlag 2025 Ausgaben in der Höhe von rund 4,16 Mrd. Ꞓ und für das Jahr 2026 rund 4,14 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 3,6 % ,was der Budgetdienst des Parlaments insbesondere auf höhere Personalkosten zurückführt. Die Einführung eines neuen Dienstzeitmodells soll künftig zu einer effizienteren Dienstzeitplanung führen.…

Mit einem Plus von 12,6 % 2025 und 9,3 % 2026 steigt das Mobilitätsbudget auf 6,6 Mrd. € Für das Mobilitätsbudget sind in den Bundesvoranschlägen (BVA) für 2025 und 2026 deutliche Zuwächse vorgesehen (67 d.B. bzw. 68 d.B.). Die Auszahlungen steigen um 672,6 Mio. Euro bzw. 12,6 % gegenüber 2024 auf 6 Mrd. Ꞓ, im Jahr 2026 nochmals um 562,4 Mio. Euro bzw. 9,3 % auf insgesamt 6,59 Mrd. Ꞓ. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere steigende Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+ 111 Mio. Ꞓ) im Rahmen der…

Opposition übt Kritik an Kürzungen und hinterfragt die Ausgaben für die Integration Am Schluss der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats ging es um die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend, die heuer um 2,8 % und nächstes Jahr um weitere 2,9 % auf knapp 9 Mrd. Ꞓ bzw. 9,3 Mrd. Ꞓ steigen werden. Damit wird ein Bündel an Leistungen finanziert, wobei nicht nur die "großen Brocken" Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu Buche schlagen, sondern etwa auch die Aufwendungen für die…

Reparatur des Tierschutzgesetzes mit neuen Übergangsregeln Am 1. Juni soll nun rechtzeitig die Reparatur des Tierschutzgesetzes in Kraft treten. Die Novelle hinsichtlich der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Gemäß eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs werden die Übergangsfristen verkürzt, aber auch Härtefallregelungen implementiert. Neben den Regierungsfraktionen stimmte auch die FPÖ den Änderungen zu, wobei sie die Übergangsfristen als zu kurz…

Grüne befürchten eine Fortsetzung des Tierleids und fordern umfassendes Gesamtpaket Der zweite Teil des heutigen Gesundheitsausschusses war ganz dem Tierwohl gewidmet. Im Zentrum stand die noch immer ausständige Reparatur des Tierschutzgesetzes in Sachen Vollspaltenböden, die gerade noch rechtzeitig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS sowie auch der FPÖ angenommen wurde und am 1. Juni in Kraft treten soll. Anfang 2024 hat nämlich der Verfassungsgerichtshof die für das Verbot von "unstrukturierten…

Anträge von FPÖ auf permanenten Stopp und von Grünen auf EU-rechtskonforme Regelung abgelehnt Die Bundesregierung soll künftig die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung vorübergehend aussetzen können. Dafür sprach sich der Nationalrat heute mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien aus. Voraussetzung dafür wäre gemäß Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats feststellt wird, dass die Aufrechterhaltung der…