Eisenhut

Mit einem Plus von 12,6 % 2025 und 9,3 % 2026 steigt das Mobilitätsbudget auf 6,6 Mrd. € Für das Mobilitätsbudget sind in den Bundesvoranschlägen (BVA) für 2025 und 2026 deutliche Zuwächse vorgesehen (67 d.B. bzw. 68 d.B.). Die Auszahlungen steigen um 672,6 Mio. Euro bzw. 12,6 % gegenüber 2024 auf 6 Mrd. Ꞓ, im Jahr 2026 nochmals um 562,4 Mio. Euro bzw. 9,3 % auf insgesamt 6,59 Mrd. Ꞓ. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere steigende Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG (+ 111 Mio. Ꞓ) im Rahmen der…

Opposition übt Kritik an Kürzungen und hinterfragt die Ausgaben für die Integration Am Schluss der heutigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats ging es um die Ausgaben für die Bereiche Familie und Jugend, die heuer um 2,8 % und nächstes Jahr um weitere 2,9 % auf knapp 9 Mrd. Ꞓ bzw. 9,3 Mrd. Ꞓ steigen werden. Damit wird ein Bündel an Leistungen finanziert, wobei nicht nur die "großen Brocken" Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu Buche schlagen, sondern etwa auch die Aufwendungen für die…

Reparatur des Tierschutzgesetzes mit neuen Übergangsregeln Am 1. Juni soll nun rechtzeitig die Reparatur des Tierschutzgesetzes in Kraft treten. Die Novelle hinsichtlich der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Gemäß eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs werden die Übergangsfristen verkürzt, aber auch Härtefallregelungen implementiert. Neben den Regierungsfraktionen stimmte auch die FPÖ den Änderungen zu, wobei sie die Übergangsfristen als zu kurz…

Grüne befürchten eine Fortsetzung des Tierleids und fordern umfassendes Gesamtpaket Der zweite Teil des heutigen Gesundheitsausschusses war ganz dem Tierwohl gewidmet. Im Zentrum stand die noch immer ausständige Reparatur des Tierschutzgesetzes in Sachen Vollspaltenböden, die gerade noch rechtzeitig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS sowie auch der FPÖ angenommen wurde und am 1. Juni in Kraft treten soll. Anfang 2024 hat nämlich der Verfassungsgerichtshof die für das Verbot von "unstrukturierten…

Anträge von FPÖ auf permanenten Stopp und von Grünen auf EU-rechtskonforme Regelung abgelehnt Die Bundesregierung soll künftig die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung vorübergehend aussetzen können. Dafür sprach sich der Nationalrat heute mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien aus. Voraussetzung dafür wäre gemäß Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats feststellt wird, dass die Aufrechterhaltung der…

Breite Ablehnung für FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer, Rechnungshofausschuss nimmt 71 Berichte in Verhandlung Der Nationalrat sprach sich in der heutigen Sitzung einstimmig für Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) aus. Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer:innen, die grenzüberschreitend tätig sind. Aus österreichischer Sicht ist wichtig, dass…

FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer abgelehnt, weitere Anträge der Opposition vertagt Der Verkehrsausschuss genehmigte heute einstimmig die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen. Von allen anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde die freiheitliche Forderung nach einer…

Verkehrsausschuss behandelt Berichte zu Bestellungen des Bundes im Schienenverkehr, Unterwegskontrollen und COVID-19-Mitteln In einer Aussprache mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses führte der neue Verkehrsminister Peter Hanke seine Vorstellungen zur künftigen österreichischen Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik aus. Er betonte, dass er sich in allen Punkten um eine sachliche Diskussion bemühen werde und bat gleichzeitig um Verständnis, dass er sich zu Beginn seiner Amtsperiode noch in viele Themen…

Erster Austausch mit Abgeordneten im Fachausschuss über Herausforderungen und zukünftige Schwerpunkte Die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses begann mit einer Aktuellen Aussprache, bei der erstmals Bundesministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ihre Arbeitsschwerpunkte und Vorhaben präsentieren konnten. Neben einem Innovations- und Ausbauschub bei den Primärversorgungszentren kündigte die Ministerin unter anderem den Ausbau der Erstversorgungsambulanzen, die…

17. Infotag Wasser der Plattform Wasser Burgenland (PWB) im Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt am 20. November 2024. RUND 230 TEILNEHMER KONNTEN SICH IM RAHMEN DER VORTRÄGE UND EINER FACHAUSSTELLUNG VON 43 FIRMEN DER TRINKWASSERBRANCHE ÜBER BRANCHENSPEZIFISCHE NEUERUNGEN INFORMIEREN. DER OBMANN DER PWB, DI DR. HELMUT HERLICSKA (WLV NB), SOWIE AUCH SEINE BEIDEN STELLVERTRETER, ING. CHRISTIAN ZÖRFUSS (WV MB) UND ING. CHRISTIAN PORTSCHY (WV SÜDL. BGLD. I) BETONTEN DIE WICHTIGE ROLLE DER TRINKWASSERVERSORGUNG…