SPÖ-Einwallner: Koalition der Betroffenen, um Herausforderungen zu meistern und EU-Asylpolitik anzugehen
Nationalstaatlicher Weg der ÖVP ist gescheitert
Wien (OTS/SK) - „Der nationalstaatliche Weg der ÖVP in Sachen Asylpolitik ist zum Scheitern verurteilt. Das zeigt sich daran, dass bei 500.000 Abschiebeentscheidungen in der EU nur ein Drittel auch wirklich zurückgeführt wird. Ohne die Verhandlungskraft der EU wird sich daran nichts ändern, auch nicht mit Nehammer und Kurz“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Dienstag. „Nachdem eine gemeinsame EU-Asylpolitik unter anderem von der Kurz-ÖVP!-->!-->!-->…