Europa

Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern sollen evaluiert werden Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der…

WKÖ-Roth: „Endlich Rechtssicherheit – jetzt braucht es Beratung und praxistaugliche Regeln“ Der Nationalrat hat heute das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) 2026 zur Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie behandelt. „Der Beschluss im Nationalrat bringt endlich die notwendige Rechtssicherheit für die betroffene Unternehmen“, kommentiert Markus Roth, Obmann der WKÖ-Bundessparte Information und Consulting (BSIC). „Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung in Österreich pragmatisch erfolgt – im…

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

Grüne warnen vor "digitaler Abhängigkeit" der österreichischen Verwaltung Anknüpfend an eine Initiative der Grünen hat sich der Nationalrat heute einhellig für Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs ausgesprochen. In einer Entschließung werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 12. November 2025 angeführten Vorhaben unter Berücksichtigung der Inhalte der vor Kurzem von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Erklärung zur…

Der gemeinnützige Stiftungssektor in Österreich und in Europa stärkt quer über die Sektoren europäische Initiativen und Ziele. Diesen Einsatz und in der Regel in der Öffentlichkeit unbekannte Erfolge stellte Blühendes Österreich – BILLA gemeinnützige Privatstiftung am 12. Dezember in den Mittelpunkt einer europäischen Veranstaltung. Vor vollem Haus und hochkarätiger Expert:innenrunde fand heute im Haus der Europäischen Union der Summit „Underrated, Overrated? The Role of Private (Charitable) Foundations and…

FPÖ versteht unter Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität nur Isolation und Ablehnung der EU sowie von internationaler Zusammenarbeit – mit Ausnahme Putin-Russlands „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Und die Neutralität ist fest in der Identität unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher verankert – schließlich war sie auch bedeutsam für die Wiedererlangung unserer Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des…

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die SPÖ-Fraktion eingebracht und lautete: „Die Wiener Tourismusstrategie wird erfolgreich durch das Land Wien umgesetzt: Die Wertschöpfung durch Investitionen in Beschäftigung und Wachstum für die Region zeigt sich auch im weltweiten ICCA-Kongress-Ranking, wo Wien 2024 auf Platz 1 steht.“ Erstrednerin LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ) eröffnete die Aktuelle Stunde. Wien sei 2024 die Nummer eins im…

Votiv Kino & Kino de France wurden aus über 1.200 europäischen Kinos für Beste Programmierung 2025 gekürt. Seit 2002 würdigt Europa Cinemas – ein Netzwerk, das 1.279 Kinos in 39 Ländern umfasst – herausragende Leistungen von Kinos. Der Preis wurde von Europa Cinemas CEO Fatima Djoumer bei einer feierlichen Veranstaltung an Michael Stejskal, den Geschäftsführer des Votiv Kinos, überreicht. Ausgezeichnet wird das vielfältige Arthouse-Programm sowie der starke politische und kulturelle Fokus. Votiv Kino…

Betonminister Hanke muss sofort auf EU-Ebene für den Verbrenner-Ausstieg kämpfen statt ihn mit den Konservativen zu verhindern „Wenn man noch einen letzten Beweis gebraucht hätte, dass die SPÖ auf den Klimaschutz komplett pfeift und fossilen Verrat betreibt, haben wir ihn nun vor uns: Die SPÖ ist auch beim Verbrenner-Aus umgefallen. Noch im September hat Betonminister Hanke behauptet, ein Zick-Zack-Kurs beim Verbrenner-Aus schade dem Standort und eine Lockerung dieses Ziels sei kontraproduktiv. Doch genau…

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, mein Name ist Burkhard Ernst und ich schreibe Ihnen in meiner Funktion als besorgter Obmann des Vereins „Mein Auto – Initiative zur Förderung der individuellen Mobilität“ sowie als geschäftsführender Gesellschafter eines bedeutenden österreichischen Fahrzeughandels. Mit großer Sorge beobachte ich die aktuellen Entwicklungen in Europa und insbesondere in der europäischen Industrie, die aufgrund Ihres „Green Deals“ extrem leidet. Die Industrie ist der…