Europa

Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler hält Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie bei Treffen der EU-Medienminister:innen in Kopenhagen fest Im Rahmen des informellen Treffens der europäischen Medienminister:innen in Kopenhagen unterstrich Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler die große Bedeutung freier, unabhängiger Medien für stabile und starke Demokratien. „Der politische Druck auf einzelne Journalist:innen und auf ganze Medienhäuser steigt auch in Europa. Gleichzeitig…

Im Rahmen des EU-Jugenddialogs befragte die Bundesjugendvertretung mehr als 2.200 junge Menschen unter 30 Jahren zu ihrer Einstellung zur EU. Vor 30 Jahren ist Österreich der Europäischen Union beigetreten. Doch wie sehen junge Menschen die EU heute? Welche Werte verbinden sie mit Europa – und was braucht es, damit die EU für sie greifbarer wird? Diesen Fragen widmet sich die aktuelle Beteiligungsrunde des EU-Jugenddialogs. Um Einblicke in die Perspektiven junger Menschen zu gewinnen, führte die…

Gesamtkapazität der Flotte wird damit um 28%auf knapp 10.000 Sitz-plätze erhöht Die Westbahn reagiert auf die stark steigende Nachfrage im österreichischen Bahnverkehr und erweitert die Zugflotte um vier neue Doppelstockzüge des global führenden Schienenfahrzeugherstellers CRRC. Damit wächst die Gesamtkapazität um 28% auf knapp 10.000 Sitzplätze. Mit dem Flottenausbau setzt die Westbahn ein starkes Signal für Qualität, Effizienz und nachhaltiges Wachstum im Bahnverkehr. MEHR KAPAZITÄTEN – MEHR…

ÖCB warnt vor Monopolzwang sowie Gleichsetzung von Cannabis mit Tabak und fordert eigenständiges Cannabisgesetz Die Bundesregierung will am 19. November im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes beschließen, die den Verkauf von CBD-Blüten erstmals gesetzlich regelt. Bestehende Fachgeschäfte dürfen ihre Produkte bis Ende 2028 weiterverkaufen, müssen dafür jedoch eine „Hanf-Lizenz“ beantragen. Ab 2029 soll der Vertrieb ausschließlich über Trafiken erfolgen. „Der…

EU muss Zugpferd bei Gleichstellung werden und diese in allen Politikbereichen mitdenken Die European Gender Equality Week 2025 findet diese Woche im Europäischen Parlament und weiteren EU-Institutionen statt. Unter dem Motto „Es ist Zeit, die Dinge zu verändern“ will das Parlament ein starkes Zeichen setzen und deutlich machen, dass es bei der Gleichstellung von Frauen und Männern endlich entschlossenes Handeln braucht. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die Initiatorin der European Gender Equality…

4.11.2025 – Der Verband der Bahnindustrie in Österreich (VBI) begrüßt grundsätzlich Investitionen in moderne Fahrzeuge, da sie einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Bahnverkehrs leisten. Gleichzeitig wirft der Einsatz von Fahrzeugen eines außereuropäischen Herstellers erhebliche Fragen für die Zukunft der heimischen und europäischen Bahnindustrie auf. „Ein vermehrter Import von Schienenfahrzeugen aus Nicht-EU-Ländern gefährdet langfristig WERTSCHÖPFUNG, KNOW-HOW UND ARBEITSPLÄTZE in…

Wo öffentliches Geld drin ist, muss auch heimische Wertschöpfung drin sein „Die Bahnindustrie ist eine stille Heldin der heimischen Wirtschaft und sie hat das Potenzial, in Zukunft noch bedeutender zu werden“, betont der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder. Umso bedauerlicher ist daher die Entscheidung des Westbahnkonzerns für Doppelstockzüge eines chinesischen Anbieters. „Wo öffentliches Geld – Stichwort Klimaticket - drin ist, sollte auch heimische Wertschöpfung drin…

Jeder Euro Steuergeld muss Wertschöpfung in Österreich und Europa erzeugen – „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ Die Westbahn hat gestern angekündigt, zum ersten Mal vier Doppelstock-Züge aus chinesischer Herstellung auf Österreichs Gleisen einzusetzen. Die Europäische Eisenbahnagentur hat der Zulassung stattgegeben. SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im Nationalrat Wolfgang Moitzi warnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie…

EU-Abgeordneter fordert Ende der Verzögerungstaktik beim 2040-Klimaziel und klare Haltung Österreichs Heute kommen in Brüssel die 27 Umweltminister:innen der EU zusammen, um über das europäische Klimaziel für 2040 zu entscheiden. Diese Entscheidung ist nicht nur zentral, um den Kampf gegen die Erderwärmung ernsthaft voranzubringen, sondern auch um Europas Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene, wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz, zu wahren. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied des…

Einsatz chinesischer Züge durch Westbahn wirft Fragen zu Industriepolitik, Sicherheit und öffentlicher Verantwortung auf. Die Westbahn GmbH hat heute in Österreich Doppelstockzüge des chinesischen Herstellers CRRC vorgestellt, die in Kürze auf der Weststrecke zum Einsatz kommen sollen. Dies wäre einer der ersten Einsätze von chinesischem Rollmaterial im Personenschienenverkehr in der EU. „Das ist ein Dammbruch, der eine österreichische Schlüsselindustrie, Zukunftsarbeitsplätze und die Krisenfestigkeit der…