Europa

FPÖ scheitert mit Antrag gegen jegliche Abstriche bei Rechten für Flugreisende Vor dem Hintergrund stockender Verhandlungen auf EU-Ebene zur Änderung der Fluggastrechteverordnung hat sich heute der Nationalrat mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Bestimmungen - unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit - ausgesprochen. Die Verordnung legt insbesondere Ansprüche von Passagieren bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie erheblichen Verspätungen fest und sieht…

Brandenburger AfD-Vize zu Gast in St. Pölten und Tulln „Ich bin vom Modell Leopoldi und vom niederösterreichischen Gesamtverkehrskonzept wahrhaftig beeindruckt. Und ich freue mich, dass ich mich mit den Kameraden der FPÖ austauschen kann“, zeigte sich der stellvertretende AfD Brandenburg-Vorsitzende Daniel Freiherr von Lützow nach dem Rundgang in St. Pölten und der Sitzung mit dem Obmann des Verkehrsausschusses des nö. Landtages FPÖ Niederösterreich Verkehrssprecher LAbg. Hubert Keyl und FPÖ…

Paket umfasst Screening für Asylsuchende und Quotensystem bei Familiennachzug Für Asylsuchende soll das Zulassungsverfahren künftig durch ein vorgelagertes Screening ersetzt und Sonderbestimmungen für Asylverfahren an der EU-Außengrenze verankert werden. Außerdem soll der Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen in das Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz integriert werden. Auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es neue Regelungen geben: Der Nationalrat hat heute…

Nationalrat stimmt mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit für entsprechende Verfassungsnovelle Die Volksanwaltschaft ist schon jetzt damit betraut, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten an jenen Orten zu überwachen, an denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Das betrifft etwa Haftanstalten, Pflegeheime oder Psychiatrien. Spezielle Kommissionen nehmen diese Aufgabe der "präventiven Menschenrechtskontrolle" wahr. Ab Mitte Juni wird die…

LH Mikl-Leitner: „Europa muss vom Weltmeister der Bürokratie zum Weltmeister der Innovation werden“ Im Rahmen des Panels „From regional strength to European Leadership” am heutigen Mittwoch beim Europa-Forum Wachau in der Campus Halle Krems blickte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Interview zur Frage, was Niederösterreich brauche, um global relevant, wirtschafts- und wettbewerbsfähig zu bleiben, eingangs in die Vergangenheit und meinte: „Jahrelang hat Europa vom Modell ,billige Energie aus Russland,…

Energie-Staatssekretärin verweist auf Industriestrategie, Kreislaufwirtschaft und strategische Rohstoffreserven als Schlüssel für mehr Resilienz Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt die Pläne der Europäischen Union, ein gemeinsames Lager für kritische Rohstoffe aufzubauen. Laut Medienberichten prüft die EU derzeit die Bevorratung strategisch wichtiger Mineralien wie Wolfram, Gallium, Seltene Erden, Magnesium, Germanium und Graphit. Ziel ist es, die Abhängigkeit von China zu reduzieren und…

Innovative Materialien, ikonische Kollektionen und ganzheitliche Raumlösungen schärfen die Designhandschrift der Marke im Premiumsegment. MIT EINER NEUEN VISUELLEN IDENTITÄT SOWIE EINEM ERWEITERTEN PORTFOLIO HOCHWERTIGER BADLÖSUNGEN SCHLÄGT LAUFEN EIN NEUES KAPITEL IN SEINER MARKENENTWICKLUNG AUF. DIESER FOLGERICHTIGE ENTWICKLUNGSSCHRITT UNTERSTREICHT DIE POSITION DES UNTERNEHMENS IM PREMIUMSEGMENT UND GIBT ZUGLEICH EINE KLARE RICHTUNG FÜR DIE ZUKUNFT VOR: DIE QUALITÄTSSTANDARDS UND DIE PRODUKTENTWICKLUNG…

Kostbare Leihgabe aus dem Theatermuseum steht im Zentrum einer Ausstellung in der Villa Manin bei Udine Heute eröffnet in der Villa Manin in Passariano bei Udine die Ausstellung _UN CAPOLAVORO A VILLA MANIN: NUDA VERITAS. KLIMT_ / _EIN MEISTERWERK IN DER VILLA MANIN. NUDA VERITAS. KLIMT_, in der sich alles um Gustav Klimts ikonisches Gemälde „Nuda Veritas“ aus dem Wiener Theatermuseum dreht. Die kleine und feine Schau ist in Zusammenarbeit des KHM-Museumsverbands mit der Ente Regionale per il Patrimonio…

Aktuelle Stunde über EU-Asyl- und Migrationspakt im Nationalrat Bevor die Abgeordneten die Gesetze zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes der EU verhandelten, widmete sich der Nationalrat heute auf Ansinnen der ÖVP bereits zu Beginn der Plenarsitzung diesem Thema. In der Aktuellen Stunde mit dem Titel "Harte, aber gerechte Asylpolitik: Durch die Umsetzung des Asylpaktes und konsequente Rückführungen zur Migrationswende in Europa" wurde die aktuelle Situation mit Innenminister Gerhard Karner erörtert.…

Heide nimmt am Sudetendeutschen Tag in Brünn teil und äußert Unverständnis über Entschluss des tschechischen Abgeordnetenhauses gegen das Treffen Ab Freitag findet das 76. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn, Tschechien, statt. SPÖ-Europaabgeordneter und sozialdemokratischer Kultursprecher im EU-Parlament und Mitglied im Sudetendeutschen Rat, Hannes Heide, nimmt mit weiteren sozialdemokratischen und pro-europäischen Politiker:innen am Treffen teil. Er kritisiert den Entschluss des…