SPÖ-Schieder an Vilimsky: Wer Erweiterung verhindern will, gefährdet europäische Sicherheit
EU-Abgeordneter fordert Ende der Blockadepolitik bei EU-Erweiterung
Die Reform des EU-Beitrittsprozesses gewinnt spürbar an Dynamik. Immer mehr Stimmen fordern, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Öffnung neuer Verhandlungskapitel durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, um Blockaden zu überwinden und den Erweiterungsprozess handlungsfähiger zu machen. Von Ratspräsident Costa bis Europaministerin Plakolm haben sich in den letzten Tagen bereits zahlreiche politische Akteur:innen für diesen Schritt!-->!-->!-->…