SPÖ-Heide: Dürfen Orbán-Politik nicht legitimieren!
EU-Parlament spricht Warnung vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa aus
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Der Bericht wird seit fünf Jahren jährlich durch das Europäische Parlament präsentiert. Auch zum Pride-Verbot in Ungarn wird es heute eine Debatte geben. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Er zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in!-->!-->!-->…