Zorba/Prammer zur Messenger-Überwachung: Polizei braucht Instrumente, darf aber Bürger:innen nicht gefährden
Grüne werden neuen Entwurf des Innenministeriums genau prüfen
„Selbstverständlich müssen die Behörden mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, um Attentate effektiv zu verhindern. Aber diese dürfen nicht zur Gefahr für die Bürger:innen werden. Kürzlich aufgedeckte Skandale in Europa zeigen deutlich: Wo Spyware und Bundestrojaner zum Einsatz kommen, ist der nächste Überwachungsskandal meist nicht weit entfernt“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.
„Die ÖVP ist mit ihrem!-->!-->!-->…