Europa

Sitzung im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel Bevor morgen die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Länder in Brüssel zu einer Tagung des Europäischen Rats zusammenkommen, gaben Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer den Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss Auskunft über aktuelle Themen. Im Fokus standen die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie Migration. Die Grünen wollten der Regierung…

ÖVP-Klubobmann begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen Rückführungsverordnung "Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Rückführungsverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine geordnete und konsequente Migrationspolitik in Europa", betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. "Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss unseren Kontinent wieder verlassen. Dieses Prinzip ist das Fundament eines…

Bahn wird sicherer, moderner und kundenfreundlicher – 19,5 Milliarden Euro in die Schiene, 5 Milliarden Euro in die Instandhaltung, 6,1 Milliarden Euro in neues Wagenmaterial SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi begrüßt den heute vorgestellten ÖBB-Rahmenplan 2027 bis 2032: „Der ÖBB-Rahmenplan ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist der Garant dafür, dass Österreichs Bahn im europäischen Vergleich so gut dasteht. Österreich ist Bahnland Nummer eins und soll es auch bleiben“, so Moitzi. **** Für die Jahre 2027…

EU-Parlament beschließt Deregulierung, Bio bleibt gentechnikfrei und nachvollziehbar Das Europäische Parlament hat heute den umstrittenen neuen Rechtsrahmen für Pflanzen aus Neuer Gentechnik beschlossen. Enkeltaugliches Österreich (ETÖ) kritisiert, dass zentrale Forderungen zahlreicher Organisationen aus Agrar-, Umwelt- und Lebensmittelbranche sowie von Unternehmensseite nach durchgehender Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von der Mehrheit des EU-Parlaments nicht berücksichtigt wurden. Das ist eine…

Wer bei uns in Europa und Österreich bleiben darf, hat sich zu integrieren – Wer keinen Asylgrund oder Aufenthaltstitel hat, hat keinen Platz bei uns “Dreieinhalb Jahre lang hatten wir in der Vorperiode am Asyl- und Migrationspakt verhandelt. Mehr als ein Jahr wurde jetzt an der Rückführungsverordnung verhandelt. Nun ist sie endlich unter Dach und Fach”, freut sich Lukas Mandl, österreichischer Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. "Die Migrationskrise hat den großen…

LexisNexis Protégé™ unterstützt polnische Jurist:innen dabei, komplexe rechtliche Aufgaben mithilfe intuitiver Automatisierung & verantwortungsvoller AI effizienter zu bearbeiten. LexisNexis Österreich & Central and Eastern Europe (CEE) gibt heute die Einführung von LexisNexis Protégé™ in Polen bekannt. LexisNexis Protégé™ Poland wurde entwickelt, um Jurist:innen dabei zu unterstützen, komplexe rechtliche Aufgaben effizienter, strukturierter und konsistenter zu bewältigen. Die neue Lösung wurde…

ARCHE NOAH: Ein schwarzer Tag für Vielfalt und Wahlfreiheit DAS EU-PARLAMENT HAT HEUTE IN STRASSBURG DER NEUEN GENTECHNIK (NGT) EINEN FREIBRIEF AUSGESTELLT. EINMAL MEHR WURDE VERABSÄUMT, PATENTE AUF KLASSISCH GEZÜCHTETE PFLANZEN ZU STOPPEN, AUCH NGT-PFLANZEN SIND UND BLEIBEN GRUNDSÄTZLICH PATENTIERBAR. „_HEUTE IST EIN SCHWARZER TAG FÜR DIE VIELFALT“ _KOMMENTIERT DAGMAR URBAN, EXPERTIN FÜR SAATGUTPOLITIK BEI ARCHE NOAH. „Das EU-Parlament hat eine historische Chance verpasst, die Monopolisierung unseres…

BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler: „Die Aushöhlung der Gentechnik-Gesetzgebung bringt Intransparenz und gefährdet Bäuerinnen, Bauern und Züchter:innen durch Pflanzenpatente.“ Konsument:innen werden bald nicht mehr erkennen können, wenn Lebensmittel mit neuer Gentechnik (NGT) veränderte Pflanzen enthalten. Das Europäische Parlament hat heute eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Deregulierung der europäischen Gentechnik-Gesetzgebung beschlossen. Änderungsanträge, die eine Kennzeichnungspflicht von NGT…

LH Mikl-Leitner, BM Tanner, WKNÖ Präsident Ecker und Militärkommandant Härtinger präsentierten weitere Schritte Die Investitionen des Bundesheeres im Rahmen des Aufbauplans 2030+ eröffnen neue Chancen für niederösterreichische Unternehmen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierte heute, Mittwoch, beim Kommandogebäude Feldmarschall Hess in St. Pölten gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker sowie Niederösterreichs Militärkommandant Georg…

Keine Sonderwege beim Beitrittsprozess – Positiver Neustart mit neuer ungarischer Regierung Im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des Europäischen Rates betonte die SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger die Bedeutung eines fairen, transparenten und leistungsbasierten Erweiterungsprozesses der Europäischen Union: „Die europäische Perspektive der Ukraine, der Staaten des Westbalkans und weiterer Beitrittskandidaten ist von großer strategischer Bedeutung. Gleichzeitig ist klar: Bei der…