Europa

Letzter Umweltausschuss dieser Periode ohne Klimaschutzgesetz, ohne Klima- und Energieplan Wien (SK) SPÖ-Umweltsprecherin, stv. Klubvorsitzende Julia Herr setzt im heutigen Umweltausschuss parlamentarische Initiativen für den Schutz des Wassers. Konkret fordert die SPÖ in Anträgen von der Regierung, auf EU-Ebene eine europäische Wasserstrategie voranzutreiben, weiters will die SPÖ eine vorausschauende Planung und besseres Datenmonitoring zum Wasserverbrauch sowie den Schutz und Vorrang der…

Am 7. Mai begrüßten die Wiener Festwochen und das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) den israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm auf dem Wiener Judenplatz zur "Rede an Europa 2024" und vor-eröffneten damit das Wiener Kulturfestival. Nach hitzigen Diskussionen im Vorfeld hielt Omri Boehm die Rede unter großem medialem Interesse auf dem Judenplatz und zog 800 ZuschauerInnen vor Ort und 1200 ZuschauerInnen über den Livestream sowie zahlreiche weitere ZuschauerInnen über orf.at an. Nach einer…

Für ein gutes Leben für alle in der EU braucht es eine leistungsfähige öffentliche Hand „In der EU muss ein gutes und würdevolles Leben für alle möglich sein“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und younion-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, anlässlich des Europatages am 9. Mai. „Deshalb setzen wir Gewerkschafter:innen uns für einen sozialen und ökologischen Umbau der Europäischen Union ein, der gerechte Arbeitsbedingungen, ein leistbares Leben und…

EIN VIELFÄLTIG ZUSAMMENGESETZTES, WEITREICHEND ENGAGIERTES UND PARTEIUNABHÄNGIGES UNTERSTÜTZUNGSKOMITEE HAT IN ÖSTERREICH EINE PETITION FÜR DAS EU-RENATURIERUNGSGESETZ GESTARTET. ZIEL IST, DIE BLOCKADE DURCH EINIGE BUNDESLÄNDER AUFZULÖSEN, DIE BISHER DIE ZUSTIMMUNG ZUM GESETZ VERWEIGERN, OBWOHL DAS UMWELTMINISTERIUM SEINE UNTERSTÜTZUNG ZUGESICHERT HAT. DIESE MASSNAHME SOLL DRINGEND BENÖTIGTE DYNAMIK IN DIE ANGELEGENHEIT BRINGEN. Das EU-Renaturierungsgesetz, das bereits vom EU-Parlament im Februar 2024 verabschiedet…

Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 8. Mai 2024 die für die Europawahl am 9. Juni 2024 gesetzeskonform eingebrachten Wahlvorschläge abgeschlossen und veröffentlicht Die Reihungen der einzelnen Parteien auf dem – österreichweit einheitlichen – amtlichen Stimmzettel stehen nunmehr fest (die Kurzbezeichnungen sind in runden Klammern angeführt): 1. Österreichische Volkspartei (ÖVP) 2. Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 3. Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen (FPÖ)…

Für ein soziales, demokratisches und starkes Europa, gegen Rechtsruck, Spaltung und Demokratieabbau! Vor dem morgigen Europatag erinnern die beiden SPÖ-Spitzen zur Europawahl, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner, an die historische Bedeutung der europäischen Einigung: „Die EU ist die historische Lehre aus zwei Weltkriegen und den Verbrechen der Shoah. Das EU- Motto ‚In Vielfalt geeint‘ bringt das auf den Punkt, ist aber auch ein Auftrag. Das…

Industrie schlägt zukunftsweisende Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige EU vor - Stärkung des Binnenmarktes – Innovationen in Sicherheitspolitik & Arbeitsmarktreformen Die Industriellenvereinigung (IV) präsentiert umfassende Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vorfeld der EU-Wahlen 2024. Im Fokus steht dabei das klare Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt, der als Herzstück der europäischen Wirtschaft eine Schlüsselrolle einnimmt. „Es geht darum, Handelsbarrieren…

In der OTS0044 wurde die Anlaufstelle für ankommende Ukrainer*innen fälschlicherweise im Austria Center Vienna verortet. Das Ankunftszentrum befindet sich in der Schlossberggasse 8 im 13. Bezirk. Unten stehen die korrigierte Fassung: Morgen, am 9. Mai, wird der jährliche Europatag für Frieden und Einheit in Europa gefeiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nahm dies zum Anlass, erneut die Bedeutung eines friedlichen und geeinten Europas hervorzuheben. Bürgermeister Ludwig verwies dabei auf den Jahrestag der…

Pressekonferenz zum #dif24 Line-up am 15. Mai ab 09:30 Uhr im Lighthouse10 Von 21. bis 23. Juni 2024 findet unter dem Motto #meinherzschlägtinsel das diesjährige Donauinselfest statt. In rund einem Monat wird an drei Tagen das größte Open-Air-Festival in Europa über die Bühnen gehen - wie immer bei freiem Eintritt. Die nationalen und internationalen Acts für die insgesamt 14 Bühnen am #dif24 werden im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Mai präsentiert. Erste Acts wurden bereits über die…

Aktive Neutralitätspolitik wichtiges Instrument für den Frieden - „Nur die SPÖ kann Rechtsruck verhindern“ Zum 79. Mal jährt sich heute, am 8. Mai, die Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. „Frieden ist unser höchstes Gut. Der heutige Gedenktag ist eine Mahnung an uns alle, den gemeinsamen Anspruch ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘ ernst zu nehmen und unser Handeln jeden Tag danach auszurichten“, mahnt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler…