SPÖ-Herr fordert Wasserstrategie und Verbot der Wasser-Privatisierung in Europa

Letzter Umweltausschuss dieser Periode ohne Klimaschutzgesetz, ohne Klima- und Energieplan

Wien (SK) SPÖ-Umweltsprecherin, stv. Klubvorsitzende Julia Herr setzt im heutigen Umweltausschuss parlamentarische Initiativen für den Schutz des Wassers. Konkret fordert die SPÖ in Anträgen von der Regierung, auf EU-Ebene eine europäische Wasserstrategie voranzutreiben, weiters will die SPÖ eine vorausschauende Planung und besseres Datenmonitoring zum Wasserverbrauch sowie den Schutz und Vorrang der Trinkwasserversorgung. Unterstützung dafür gibt es auch von Umweltorganisationen wie „Greenpeace“; die NGO hat vor dem Ausschuss die anderen Fraktionen aufgefordert, dem SPÖ-Antrag für ein digitales Melderegister zur Wasserentnahme zuzustimmen. **** 

„Unser Wasser ist ein großer Schatz, den es zu bewahren gilt. Auch im ‚Herz und Hirn‘-Plan hat Andi Babler seine Ideen zum Schutz des Wassers vor Profitgier und Erderhitzung ins Zentrum gestellt. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, denn wir sehen ja schon die Probleme mit sinkendem Grundwasserspiegel, der Schadstoffbelastung von Trinkwasser oder den Privatisierungsversuchen in Europa. Wir müssen Nutzungskonflikte verhindern“, so Herr. Die SPÖ will u.a. ein EU-weites Privatisierungsverbot, einen EU-„Blue Deal“ mit Investitionen in die Wasserinfrastruktur, besseren Schutz des Trinkwassers vor Schadstoffbelastung und ein Melderegister für die tatsächliche Wasserentnahme. „Derzeit weiß der Landwirtschaftsminister nicht einmal, wieviel Wasser in Österreich von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft entnommen wird. Während jeder Haushalt einen Wasserzähler hat, der seinen Verbrauch misst“, sagt Julia Herr. 

„Unverantwortlich“ ist für Herr, dass die Regierungsparteien auch im letzten Umweltausschuss dieser Legislaturperiode kein Klimaschutzgesetz vorlegen. „Seit über 1200 Tagen kein Klimaschutzgesetz, das letzte Land der EU ohne Klima- und Energieplan – das ist eine blamable Bilanz für eine Regierung mit Grüner Beteiligung.“ (Schluss) ah/pok

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