Europa

Hoyos: „Wenn sich diese Regierung noch bis Herbst an die Macht klammern will, muss sie liefern statt labern.“ „Diese Regierung ist ausgebrannt und bringt nichts mehr zustande. Statt ständig leere Worthülsen zu wiederholen, wäre es höchst an der Zeit zu handeln“, kommentiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den heutigen Auftritt von Vizekanzler Werner Kogler in der ORF-_Pressestunde_. „Wir sehen seit Monaten, dass die Regierung nichts mehr für die Menschen und unser Land zusammenbringt. Mit diesem…

Der humanitäre Hilfsverein Rahma Austria gab am Montagvormittag, den 12.02.2024 eine Pressekonferenz in Wien, um auf seine Verfolgung durch die Justiz und konkret der Staatsanwaltschaft Graz aufmerksam zu machen. Rahma Austria leistet seit 2006 wohltätige Arbeit in den drei Kontinenten Europa, Asien und Afrika und hat seither viele wichtige Projekte in die Tat umgesetzt. Beispielsweise wurden zahlreiche Brunnen, Schulen und Krankenhäuser gebaut, Containerdörfer für Erdbebenopfer oder eine Entsalzungsanlage errichtet…

Brandstätter: "Wenn wir ein sicheres Österreichs wollen, müssen wir für eine starke und wehrhafte EU eintreten." "Es macht nur Sinn über eine EU-Verteidigungs-Kommissarin bzw. einen Kommissar zu sprechen, wenn wir eine gemeinsame EU-Verteidigung haben. Allein ein Büro mehr in der Kommission macht unser Europa nicht wehrhafter“, so NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter auf die Forderung von Ursula Von der Leyen nach einem neuen Verteidigungskommissar in der nächsten…

SJ-Stich: „Um die Krisen der Gegenwart zu bewältigen, müssen wir mit den Regeln des Marktes brechen!“ Am 40. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich in Neudörfl im Burgenland wurde Paul Stich als Verbandsvorsitzender der SJÖ wiedergewählt. Neben den Wahlen werden beim Verbandstag der SJ auch inhaltliche Positionierungen beschlossen. In seiner Rede ging Stich ausführlich auf die multiplen Krisen der Gegenwart ein, darunter auch auf die Klimakrise. „Wir haben keine Zeit mehr für Absagen und…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference, internationale Termine, Buchpräsentationen Kommende Woche tagen der Arbeits- und Sozialausschuss, der Menschenrechtsausschuss sowie der Budgetausschuss. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung fest. Die Ausstellung SPUREN. SLEDI, ein Kunst-, Musik- und Literaturprojekt, das die Deportation von Kärntner Sloweninnen und Slowenen im Zweiten Weltkrieg reflektiert, wird eröffnet. Die…

Kurz nach Präsentation des digitalen Zulassungsscheines folgte ein Ansturm auf die eAusweis-App; Ausgezeichnete Annahme des neuen digitalen Ausweises Wien (OTS) - Die App „eAusweise“ ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern nun auch, die Zulassungsschein-Daten für ihr Auto und andere Kraftfahrzeuge einfach, sicher und digital am Smartphone vorzuweisen. Damit kann gegenüber der Exekutive nachgewiesen werden, dass das verwendete Kraftfahrzeug in Österreich ordnungsgemäß zugelassen ist. Der digitale…

Ehe-Öffnung unter konservativer Ägide zeigt tragische Rückwärtsgewandtheit der österreichischen Konservativen Aus ganzem Herzen gratulieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo der griechischen Zivilgesellschaft zum gestrigen Beschluss zur Öffnung der Ehe für alle Familien. Der jahrelange Druck von Organisationen und Aktivist*innen habe sich ausgezahlt und schließlich sogar die konservative Regierungsmehrheit zu diesem wichtigen Schritt für die…

Der Chilisaucen-Weltmeister Tommy Hlatky räumt mit seiner neuen Currysauce ab: Platz 1 mit „BRENNSTOFF Currylicious - Spicy Curry Sauce“ bei den European Hot Sauce Awards 2024. Die beste Currysauce Europas wird in Klagenfurt hergestellt: Mehr als 240 Produzenten aus ganz Europa haben ihre scharfen Saucen bei den European Hot Sauce Awards 2024 (www.heatawards.eu) eingereicht und auf Platz 1 in der Kategorie BBQ landete die Grillsauce „BRENNSTOFF Currylicious - Spicy Curry Sauce“ des Kärntner…

Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer: Investitionen von Novartis in den Standort Tirol und Ausbau der Biopharmazeutika-Herstellung vorbildhaft für Europa. „Investitionen in den Pharmastandort Österreich sind ein starkes Signal für die eigenständige und unabhängige Arzneimittelproduktion in unserem Land“, kommentiert Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte die Ankündigung des Unternehmens Novartis, insgesamt 500 Millionen Euro in…

Dringliche Anfrage im Bundesrat In Form einer Dringlichen Anfrage setzte die SPÖ das Thema Schlepperkriminalität auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Da die Innenminister:innen der letzten Jahre ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, heißt es darin, habe sich speziell das Burgenland zu einem "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" entwickelt. Alleine dort sei es im Jahr 2023 zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu 289 Verhaftungen von Schleppern gekommen, wie die…